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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.136)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.677)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.249)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.238)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.235)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.851)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.068)
- Gesundheitsversorgung (2.666)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.525)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.341)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.137)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.748)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.390)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (442)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (363)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (705)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.272)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.311)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.205)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.249)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)

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Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210098 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407290008 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)
Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210146 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407110020 (PDF - 3 Seiten)
Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508290011 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507250002 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2509080009 (PDF - 20 Seiten)
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406210100 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2409200049 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409200050 (PDF - 75 Seiten)
  
  SG2501220022 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2510080009 (PDF - 6 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507170002 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2510070001 (PDF - 16 Seiten)
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
  
  BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210102 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2407110019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503200017 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2509010011 (PDF - 19 Seiten)
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  GenG [alle RV hierzu]
  
  PublG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210148 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2507210017 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510010047 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2510160013 (PDF - 6 Seiten)
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210141 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210142 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411220001 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2511110010 (PDF - 32 Seiten)
Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210152 (PDF - 2 Seiten)
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche).

Aktiv vom 25.06.2024 bis 15.12.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210086 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406210093 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503030014 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2508130009 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2509260016 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2510270010 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte Umsetzung des EU-Bankenpakets bei angemessener Ausübung nationaler Wahlrechte (z.B. Vermeidung übermäßiger zusätzlicher Bürokratie für kleine Institute bei Management von ESG-Risiken, Fortführung aktueller Praktiken bei Eignungsprüfungen von Leitungspersonal, Übernahme von Übergangsregelung für Wohnimmobilien im Output Floor). Verbesserung des nationalen Regulierungsrahmens für die Kreditwirtschaft, u.a. verhältnismäßige Anzeigepflichten und Aufsichtsbefugnisse, pragmatische Organkreditregelungen, praxistauglicher AGB-Änderungsmechanismus, Berücksichtigung der Spezifika der verschiedenen Säulen der deutschen Kreditwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  FinDAGebV [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  AnzV 2006 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpIG [alle RV hierzu]
  
  WpI-AnzV [alle RV hierzu]
  
  KrZwMG [alle RV hierzu]
  
  KMAG [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  RBkG [alle RV hierzu]
  
  BauSparVetrAbwV [alle RV hierzu]
  
  BauSparVetrAbwV 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210134 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2406210138 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509260002 (PDF - 47 Seiten)
  
  SG2511060006 (PDF - 27 Seiten)
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406210116 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410230017 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2508080008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512110002 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2603260075 (PDF - 17 Seiten)
Vorschläge zur Gestaltung eines möglichen Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

Aktiv vom 25.06.2024 bis 08.11.2024
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung von zeitintensiven Massenverfahren grundsätzlich begrüßenswert; Verhinderung von massiven Eingriffen in die Dispositionsmaxime der Parteien; Klarstellung, welches Gericht die Leitentscheidung zu treffen hat; Definition von "Massenverfahren" aufnehmen; klare Fixierung des Zeitpunkts, zu dem eine Entscheidung über ein Leitentscheidungsverfahren zu treffen ist
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FGO [alle RV hierzu]
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  StAbwG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210110 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2406210112 (PDF - 2 Seiten)
Energieeffizienzgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Industrieverband Feuerverzinken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Energieeffizienzgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180050 (PDF - 5 Seiten)
Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe

Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Um eine reibungslose und praxistaugliche Abrufbarkeit des Fonds zu gewährleisten sind Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge im §4 Absatz 2 verdeutlicht worden. Dazu zählen die bessere Handhabung durch die Abrechnung über den Hauptbeleger für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie die Möglichkeit der Antragsstellung für verschiedene Standorte separat. Das Regelungsvorhaben im Allgemeinen wurde unterstützt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 88/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
SEWD-Richtlinie Beförderung (Straße/Schiene)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf der Änderung der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennsfoffen auf der Straße und der Schiene im Rahmen der Verbändeanhörung im Sinne der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen für alle Beteiligten.
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung steuerrechtliche Regelungen, Freibeträge, Pauschalen, Besteuerung von Personen und Unternehmen, Steuerentlastungen, Steuervereinfachungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110129 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2410090005 (PDF - 13 Seiten)
Steuerverschwendung verhindern
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufdecken und Verhindern von Steuergeldverschwendung
Änderung des Einkommensteuertarif
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung und Anpassung des Einkommensteuertarifs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410090003 (PDF - 1 Seite)
Bürokratieentlastung - Einführung von Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieentlastung und Vereinfachung im Steuerrecht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110130 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: 1) Revision der AMNOG-Leitplanken aus dem GKV-FinStG, um weiterhin Patient:innen den Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen. 2) Streichung des Kombinationsrabattes. 3) Unterstützung der Option vertraulicher Preise in Einzelfällen, um die Versorgung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250084 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406250087 (PDF - 4 Seiten)
Medizinforschungsgesetz
- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zustimmung bzw. Änderungsvorschläge zu Aspekten der Förderung des Forschungsstandortes Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
Arzneimittelnutzenbewertung (AMNOG)
- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung des AMNOG auf die Erfordernisse neuer Produkte, insbesondere bei besonderen Therapiesituationen, z.B. ATMPs, weil das AMNOG die verfügbare Evidenz nicht ausreichend abbildet
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
Praxisorientierte Änderung des BImSchG auf Grund der Umsetzung der IED
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die WVMetalle fordert, dass die IED möglichst 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Dabei sollten alle Übergangsvorschriften und Ausnahmetatbestände weitestgehend berücksichtigt werden. Zudem soll die Festsetzung von Grenzwerten, Umweltleistungswerten und Umweltleistungsniveaus unter frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Branchen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Weiterhin soll die Umsetzung möglichst unbürokratisch und unter weitestgehender Verwendung schon bestehender betriebsinterner Prozesse erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505050001 (PDF - 6 Seiten)
Existenzsicherung der Pflegeunternehmen
- Angegeben von: Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Existenz der Pflegeunternehmen sichern, indem sie dafür sorgt, dass alle Kostenträger die vorgeschriebenen Zahlungsfristen einhalten, alle Personal- und Sachkosten, die für die Pflege aufgewendet wurden, refinanziert werden, Anträge auf Vergütungsanpassungen nach sechs Wochen als genehmigt gelten, sofern die Kostenträger bis dahin untätig geblieben sind, der gesetzliche Anspruch auf „Wagnis und Gewinn“ am Umsatz sofort verbindlich gemacht wird.
Kleine und mittelständischen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch stärker entlasten
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle sollen Anforderungen aus der Neufassung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) umgesetzt, Anpassungen am Energieeffizienzgesetz vorgenommen und bürokratische Hürden abgebaut werden, womit die Wirtschaft entlastet werden soll. Ziel der Interessenvertretung des VGMS ist es, deutlich zu machen, dass die geplanten Maßnahmen nicht zur Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch führen werden, sondern im Gegenteil den Unternehmen weitere Berichtspflichten und bürokratische Hemmnisse auferlegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250034 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzbare und sichere Richtwerte für Mykotoxine sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Jahr 2006 sind auf europäischer Ebene Richtwerte für verschiedene Mykotoxine in Futtermitteln festgelegt worden. Dabei sind für bestimmte Futtermittelausgangserzeugnisse sowie Ergänzungs- und Alleinfuttermittel Richtwerte für die Mykotoxine Deoxynivalenol (DON), Zearalenon (ZEA), Ochratoxin A (OTA) sowie die Fumonisine B1 und B2 eingeführt worden. Die Richtwerte für Mykotoxine in Futtermitteln werden derzeit überarbeitet. Der aktuelle Entwurf sieht eine deutliche Absenkung der Richtwerte vor. Einige der vorgesehenen Absenkungen werden in den Betrieben der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft nicht umzusetzen sein. Ziel der Interessenvertretung ist es, Richtwerte zu erarbeiten, die ein hohes Schutzniveau sicher stellen und in der Praxis auch umzusetzen sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250078 (PDF - 2 Seiten)
Fehlende Einschätzung von Risiko zu potentiellem Schaden zu entstehenden Kosten bei IT-Sicherheit ergänzen
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die IT-Infrastruktur zu schützen und Angriffen jeglicher Art zu verunmöglichen ist zentrales Anliegen aller Unternehmen der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft, die sie bereits im Eigeninteresse verfolgen. Der Schutz vor Cyberangriffen wird immer wichtiger, wobei die Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung die Abwehr solcher Risiken zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe macht. Der VGMS unterstützt die Bestrebungen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft nachhaltig zu verbessern, grundsätzlich. Ziel der Interessenvertretung ist es, klug zwischen Risiko und potentiellem Schaden sowie zwischen Kosten und Bürokratie abzuwägen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BegleitG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  BSI-ITSiKV [alle RV hierzu]
  
  De-Mail-G [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  KHSFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250077 (PDF - 5 Seiten)
Pauschale, ordnungsrechtlich fixierte Neuausrichtung beim Pflanzenschutz ist nicht zielführend und muss konkretisiert werden
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Frühjahr 2024 ein Diskussionspapier für die Erarbeitung eines nationalen „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ veröffentlicht. Die Inhalte des Papiers storßen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Kritik. Rund 30 Verbände haben in einem öffentlichen Aufruf "Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz" kritisiert, dass die Bundesregierung pauschal und mit Ordnungsrecht den Pflanzenschutz neu ausrichten will.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250076 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzbare Reduzierungsvorgaben für MOSH/MOAH in den Betrieben sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag zur gesetzlichen Regulierung der Rückstände an gesättigten Mineralölkohlenwasserstoffen (MOSH) und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH) vorgelegt. Die Unternehmen der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Einträge von Mineralölkohlenwasserstoffen (MOH) in die Lebensmittelkette aufzuklären und zu minimieren. Es ist der Lebensmittelwirtschaft insgesamt gelungen, die Rückstände von MOSH und MOAH erfolgreich zu minimieren. Ziel der Interessenvertretung ist es, dafür zu sorgen, dass die Vorgaben zur Reduzierung von MOH in den Betrieben auch umsetzbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250083 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der Solarenergienutzung im Rahmen der RED III-Umsetzung
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: MIBRAG fordert eine Rücknahme des in § 249b Abs. 4 BauGB-E verankerten Vorrangs der Windenergienutzung gegenüber der Nutzung von Solarenergie. Die in § 249b Abs. 1 BauGB-E enthaltene Verfahrenserleichterung zur Flächenbereitstellung für Solarenergievorhaben wird begrüßt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Geplant ist seitens der Bundesregierung eine Föderrichtlinie. Der Verband setzt sich für das Förderprogramm und eine ausgewogene Ausgestaltung ein.
EU Taxonomie VO (Kriterien für nachhaltige Finanzierung)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Arbeitsgruppe (Plattform) der EU erarbeitet Kriterien für Nachhaltigkeit im Bergbau. Der Verband setzt sich für aussagekräftige und angemessene Kriterien ein.
EU Öko-Verordnung (Regelung zu "Bio-Salz"

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle der VO 2018/848 besteht die Möglichkeit, Speisesalz mit dem "Bio"-Label zu versehen. Ein delegierter Rechtsakt der Kommission fand im Parlament keine Mehrheit. Der Verband setzt sich dafür ein, Salz aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (wieder) auszunehmen.
Reform des UmwRG - Anpassung der Umweltverbandsklagerechte an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Green legal Impact setzt sich dafür ein, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, welches die Umweltverbandsklagerechte regelt, so reformiert wird, das Rechtskonformität mit höherrangigem Recht, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Rechtssicherheit gewährleistet sind. In diesem Sinne begleitet Green legal Impact die aktuelle Reform des UmwRG aus dem BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407020031 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2407020032 (PDF - 21 Seiten)
Umsetzung des UNEP Global Framework on Chemicals
- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des UNEP Global Framework on Chemicals
Einführung eines ambitionieren Digitalen Produkt Passes
- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: In der EU ESPR wird die Umsetzung eines Europäischen Digitalen Produkt Passes angestrebt.
Umsetzung eines ambitionierten EDC-Aktionsplans,
- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: Veröffentlichung des EDC-Aktionsplans
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503130004 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2507290031 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen und Verbesserung von REACH
- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Europäischen Chemikalien Gesetzgebung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507290029 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512010016 (PDF - 7 Seiten)
UN Plastik Abkommen
- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: UNEP Prozess zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507290028 (PDF - 2 Seiten)
Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention

Aktiv vom 25.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Die Zieglerschen e.V. - Wilhelmsdorfer Werke evangelischer Diakonie am 25.06.2024
- Beschreibung: Deutschland ist verpflichtet ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen Zugang zu einem hochwertigen, inklusiven Unterricht haben. Die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behi-Konvention in Deutschland hat im letzten Jahr wieder deutlich gemacht, dass es in Deutschland zwingend erforderlich ist, die inklusive Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an allgemeinbildenden Schulen auszubauen und zum Regelfall zu machen. Wir halten ein pluralistisches Schulsystem mit hoher Fachkompetenz zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Handicaps als wichtiges Element zur Teilhabe an Bildung für unabdingbar. Die Existenz vielfältiger sonderpädagogischer Bildungsangebote ermöglicht Schüler*innen die besten Teilhabechancen.
Stärkung des Ausbaus der photovoltaischen Energieerzeugung
- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel fordert die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wind onshore und PV-Freiflächenvorhaben. Dabei gilt es, sowohl den Planungsprozess und Genehmigungsprozess zu beschleunigen als auch bürokratische Hürden zu reduzieren, die die Energiewende ausbremsen können und damit die Ausbauziele für Erneuerbare Energien unerreichbar machen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MaStRV [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  KWKAusV [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190045 (PDF - 4 Seiten)
Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft
- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel wirbt für beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur. Ziel ist es die Bedeutung der Wasserstofftransformation im Kontext der ehrgeizigen Klimaschutzambitionen stärker zum Ausdruck zu bringen sowie den für den Klimaschutz erforderlichen Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen. Dabei kommt der regionalen Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine besondere Rolle zu. Der Hochlauf benötigt insgesamt effektive, kohärente und transparente Rahmenbedingungen, um einen wichtigen Beitrag zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
Föderung des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel stellt die Forderung nach dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, um derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland zu erreichen und so zentrale Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
  
  Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
  
  Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
  
  Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG

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