Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

28.489 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 3.651 bis 3.660 von 28.489

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 364
Seite 365
Seite 366
Seite 367
Seite 368
...
Seite 2849
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.124)
Personengesellschaften (921)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (340)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.756)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.431)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (424)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.097)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (816)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.406)
Unternehmen (6.119)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.135)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.708)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.068)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.857)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.408)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.467)
- Arbeitsmarkt (668)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (932)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (776)
- Außenpolitik (225)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (227)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (508)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.509)
- Allgemeine Energiepolitik (3.720)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.794)
- Erneuerbare Energien (3.361)
- Fossile Energien (686)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.319)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.447)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.960)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (291)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.682)
- Arzneimittel (1.059)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.256)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.308)
Innere Sicherheit (1.069)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (494)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (211)
Kultur (292)
Landwirtschaft und Ernährung (2.434)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.077)
- Datenschutz und Informationssicherheit (925)
- Digitalisierung (2.236)
- Internetpolitik (541)
- Kommunikations- und Informationstechnik (728)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (170)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (181)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (609)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (254)
- Migration (269)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (167)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.911)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.655)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (870)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.689)
- Öffentliches Recht (844)
- Rechtspolitik (610)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (983)
Soziale Sicherung (1.492)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (512)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (561)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (520)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (185)
Umwelt (6.786)
- Artenschutz/Biodiversität (732)
- Immissionsschutz (715)
- Klimaschutz (3.878)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.116)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.237)
Verkehr (2.608)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (436)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (395)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (980)
- Verkehrsinfrastruktur (872)
- Verkehrspolitik (1.343)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (372)
Verteidigung (224)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (122)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.598)
- Automobilwirtschaft (420)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.035)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.187)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.639)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (663)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.007)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.625)
Sonstige Interessenbereiche (1.306)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.001)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.488)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.057)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (847)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.605)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.221)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (556)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (575)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (358)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (514)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (259)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.362)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (677)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.488)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (722)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (390)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.369)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.363)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.356)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.455)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.933)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.556)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (753)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.537)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.489)

Sortieren nach

Durchführung von Tierversuchen
- Angegeben von: Labcorp Early Development Services GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Änderung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur verlässlicheren und zeitnahen Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Versuchsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Ausgestaltung von Stromkostensenkungsmaßnahmen unter Beachtung EU-beihilferechtlicher Vorgaben
- Angegeben von: Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung staatlicher Entlastungsmechanismen für stromintensive Unternehmen in Deutschland angesichts anhaltend hoher Energiekosten im internationalen Vergleich. Im Fokus stehen insbesondere die nationale Umsetzung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten im Strompreis und die Einführung eines Industriestrompreises. Die Ausgestaltung der beihilfefähigen Sektoren und die Zugangsvoraussetzungen sollten sich an der KUEBLL-Liste orientieren, insbesondere unter Berücksichtigung der dort vorgesehen Sektorenliste. Flankierend werden Maßnahmen zur Einführung bzw. Ausgestaltung eines Industriestrompreises thematisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen zu sichern.
Einführung eines Kapazitätsmechanismus im Strommarkt (StromVKG) unter Einbezug von Energiespeichern
- Angegeben von: Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Mit dem StromVKG soll ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der Investitionen in neue steuerbare Stromerzeugungskapazitäten anreizt und so die Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien gewährleistet. Als Hersteller von Batterien und Batteriespeicherlösungen setzen wir uns für faire Beteiligungsmöglichkeiten von Batteriespeichern ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle RV hierzu]
EU-Grenzausgleichmechanismus, EU-Emissionshandel und EU 2040 Klimaziel
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.
Umsetzung EU Industrial Emissions Directive
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606030051 (PDF - 1 Seite)
Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Die bestehende einheitliche Stromgebotszone in Deutschland sollen weiterhin gelten und es soll keine regionale Aufteilung in Deutschland geben.
Stabilisierung von Netzentgelten
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
Umsetzung Luftqualitätsrichtlinie (AAQD) in nationales Recht
- Angegeben von: RWE am 10.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme über Verbände zur durch das BMUKN gestarteten Verbändeanhörung. Ziel soll eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie sein. Insbesondere geht es um Erleichterung bei notwendigen Fristverlängerungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Novelle BauGB
- Angegeben von: RWE am 10.06.2026
- Beschreibung: Negative Auswirkungen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speicher reduzieren, insbesondere beim Thema Repowering und Privilegierung im Außenbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Ticketzweitmarkt - Neue notwendige Regeln
- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Ticketzweitmarkt transparenter und fairer zu gestalten. Vorgesehen sind insbesondere klare Informationspflichten zu Verkäufer, Preis und Ticketdetails, Maßnahmen gegen automatisierte Aufkäufe sowie die Begrenzung überhöhter Weiterverkaufspreise bis hin zu einem Verbot gewerblicher Zweitverkäufe. Gleichzeitig soll der private Weiterverkauf rechtlich abgesichert und die Rechtslage bei Absagen oder Terminänderungen eindeutig geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606100020 (PDF - 9 Seiten)

Ergebnisse 3.651 bis 3.660 von 28.489

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 364
Seite 365
Seite 366
Seite 367
Seite 368
...
Seite 2849
Eine Seite vor

Nach oben blättern