Regelungsvorhaben

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561 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (561)

  • Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Im ersten Halbjahr 2023 lag die Verfügbarkeitsquote..., ...Erhebung vor dem Sommer 2022 lag der Anteil der Unternehmen...

  • Regulierung von Social Media Plattformen

    • Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der RDÖ plädiert für einen Ausbau der Sorgfaltsanforderungen an die Social Media Plattformbetreibenden. Neben diversen Regulierungen durch den DSA auf europäischer Ebene, sollten weitreichendere Maßnahmen in Richtung Suchtprävention ergriffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210026 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahren erweitert. Früher lag der Fokus vornehm- lich..., ... Vergleich: Im Jahr 2004 lag diese Zeitspanne noch bei...

  • Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
    • Beschreibung: Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1929 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2023 nur bei 16,3 Prozent...

  • Positionspapier zur Regulierung zur Abgabe von Cannabis an Erwacgsene

    • Angegeben von: Carsten Graz – Praevio Consulting am 29.03.2025
    • Beschreibung: Praevio setzt sich für die Weiterentwicklung und präzisere Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Cannabis sowie für Maßnahmen zur evidenzbasierten Prävention und Aufklärung ein. Ziel ist die Optimierung der rechtlichen Vorgaben für die sichere Anwendung, Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis, einschließlich einer klareren Definition von Qualitätsstandards und Vertriebswegen. Zudem soll die Integration von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in bestehende gesundheitspolitische Programme gefördert werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010008 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland wächst stark und lag 2024 bei 7.116 Hektar –...

  • Einführung eines Aktionsplan Digitale Bildung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für die Einführung eines bundesweiten Aktionsplan Digitale Bildung ein, in dem Bund und Länder gemeinsam verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen festhalten. Dabei werden die Zuständigkeiten für die Umsetzung und eine regelmäßige Überprüfung der Ziele festgelegt und die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule und die berufliche Aus- und Weiterbildung abgedeckt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280020 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...

  • Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
    • Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zugrunde lag, stellte „eine Vergütung...

  • Aufbau einer Bundeszentrale für digitale Bildung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert den Aufbau einer Bundeszentrale für digitale Bildung (analog zur Bundeszentrale für politische Bildung). Eine Bundeszentrale für digitale Bildung könnte unter anderem für die »Digitale Grundbildung« ähnlich dem österreichischen Modell sorgen und allen Menschen in Deutschland grundlegende Kompetenzen im Umgang mit Fake News und Desinformationen vermitteln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412230017 (PDF - 93 Seiten)

      2. SG2502280019 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.11.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2411180007 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2505150005 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2507150003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unter der Aufgriffsgrenze lag, wird das Konto zu einem...

  • Reduktion der CO2-Emissionen von schweren NFZ - Aufbau der alternativen Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesamter Bedarf an Elektrizität lag 2023 bei ca. 500 TWh. ...

  • Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel. Der VdK fordert, die Rentenanpassung nach Mindestsicherungsniveau ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Er fordert zudem eine zeitlich unbegrenzte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent als dauerhafte Rentengarantie Finanziert werden soll das vom Sozialverband VdK geforderte höhere Rentenniveau durch zusätzliche Einnahmequellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260120 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...
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