Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Übernahme zentraler Forderungen zur praxistauglichen Anpassung der EU-Öko-VO in die nationale Position zu deren Überarbeitung, insbesondere in Bezug auf die Tierhaltung (z.B. Auslaufüberdachung, Junggeflügelauslauf, Weide)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Iberdrola Deutschland GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Wind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Weinbauverband e.V. (DWV) nimmt ausschließlich zur geplanten Erhöhung der Schaumweinsteuer Stellung. Die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent lehnt die deutsche Weinwirtschaft entschieden ab. Der Vorschlag kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Branche befindet sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Sinkende Absatzmengen, ein rückläufiger Weinkonsum, steigende Produktions- und Energiekosten sowie erhebliche Unsicherheiten auf den internationalen Märkten setzen Erzeuger, Genossenschaften, Kellereien und den Weinfachhandel gleichermaßen unter Druck. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde diese Entwicklung weiter verschärfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf Haushaltsbegleitgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Diskussionen zur GMO, zur NRPP und zur GAP-Verordnung für die GAP nach 2028
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung wird darauf abgezielt, den Klimawandel und die Auswirkungen von Naturkatastrophen einzudämmen. Ziel der Verordnung ist es, Maßnahmen einzuführen, mit denen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, wiederhergestellt werden. Die ARGE setzt sich dafür ein, dass die entsprechenden nationalen Wiederherstellungspläne unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts einer stabilen Agrar- und Forstwirtschaft, der Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion sowie unter Wahrung der grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte erstellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Die ARGE sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Notfallversorgung, Gesundheitspolitische Aspekte in der Intensivmedizin
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/18
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierung der Krankenhausstrukturen - Transformationsfonds und Verwaltungskosten
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BT-Drs. 21/18
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BSI befürwortet eine sachgerechte Einordnung und Handhabung verschiedener Maßnahmen im Rahmen der "Digital-Omnibus"-Initiative zwecks Stärkung der Datennutzung, Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arkona Advisors Europe GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Arkona Advisors unterstützt Wolt bei seinem Ziel, die Definition von Regeln zu erreichen, die Plattformarbeit als Chance sieht, faire Bedingungen gewährleistet und gleichzeitig mehr Flexibilität ermöglicht. Wichtig sind dabei bessere Rahmenbedingungen für die soziale Absicherung von Plattformtätigen und transparente Algorithmen ohne überbordende Bürokratie.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband fordert die Rücknahme der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und den Wegfall der Kurzzeittherapie-Zuschläge. Ebenso kritisieren wir die Rücknahme der Kürzung der psychotherapeutischen Honorare durch den EBA. Die vorgesehenen Kürzungen drohen die Versorgungssituation von Patient*innen weiter zu verschlechtern und erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf psychotherapeutische Praxen. Ziel der Gesundheitspolitik muss eine Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung sein, nicht deren Destabilisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):