Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (507)
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: DICO hat eine Handreichung verfasst, die Mandatsträgerinnen und -trägern im politischen Umfeld helfen soll, kritische Tätigkeiten zu erkennen und dann die „richtige“ Entscheidung im Sinne der Compliance zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung die (Video-) Überwachung zu erleichtern, die zentrale Bearbeitung der Strafverfahren und bundesweite Vernetzung unter den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sowie Justiz und Strafverfolgungsbehörden personell und technisch zu ertüchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 24.08.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Entwicklung einer effektiven Strategie zur Verhinderung von Femiziden. Darunter auch die Aufnahme von Femiziden in das Strafgesetzbuch sowie eine bundeseinheitliche Regelung der Förderung von Frauenhäusern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2024
- Beschreibung: Ehrenamtlich tätige Personen ebenso wie Amts-, Mandats- oder sonstige Berufsträger, die in verschiedenen Bereichen Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen wahrnehmen, sollen vor Übergriffen besser geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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§ 218
Aktiv vom 17.07.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) am 17.07.2024
- Beschreibung: Schwangerschaftsabbruch- Regelung außerhalb des Strafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Effektivität und Nachhaltigkeit der Regelung steigern - Strafzumessung bei sog. Hassdelikten gegen Frauen und LSBTI- Personen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.07.2026
- Angegeben von: JUMEN e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel: mehr Effektivität und Nachhaltigkeit in Bezug auf die Regelung der Strafzumessung bei „Hassdelikten“ gegen Frauen und LSBTI-Personen erreichen, die geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigen. Bezug war der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
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BT-Drs. 20/5913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Ansicht der AGV steht die suizidale Beihilfe dem christlichen Menschenbild entgegen. Daher fordert die AGV eine bessere rechtliche Klarheit in die Frage des assistierten Suizids zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
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BT-Drs. 20/904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung Einführung Nordisches Modell: Entkriminalisierung von Frauen in der Prositution, Freierbestrafung, effektive Bekämpfung von Menschenhandel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.06.2024
- Beschreibung: Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizei haben in Deutschland zu einer anhaltenden Debatte rund um Gewalt gegen Einsatzkräfte geführt. Das ZOES hat ein Thesenpapier zusammengestellt mit Empfehlungen, den gesellschaftlichen Rückhalt und die Durchsetzung des Rechts zu verbessern, Präventionsangebote bei jungen Menschen voranzutreiben und Einsatzkräfte durch Bodycams, Schulungen und Betreuungsangebote zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):