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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.578)
Personengesellschaften (902)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (765)
Sonstige (322)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.624)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.384)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (79)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.845)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (274)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (752)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.340)
Unternehmen (5.751)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.672)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.538)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (48)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.746)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.798)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.339)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (747)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.335)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (833)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (384)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (729)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (475)
Bildung und Erziehung (859)
- Berufliche Bildung (454)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (68)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (288)
Bundestag (232)
- Parlamentarisches Verfahren (182)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.140)
- Allgemeine Energiepolitik (3.468)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.663)
- Erneuerbare Energien (3.123)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.257)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.176)
- EU-Binnenmarkt (1.067)
- EU-Gesetzgebung (3.714)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.672)
- Diversitätspolitik (221)
- Familienpolitik (454)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (563)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (416)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.382)
- Arzneimittel (988)
- Gesundheitsförderung (1.184)
- Gesundheitsversorgung (3.058)
- Pflege (526)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.214)
Innere Sicherheit (1.000)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (459)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.272)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.230)
- Lebensmittelsicherheit (277)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (721)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.875)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.091)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (163)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.781)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.506)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (792)
- Ländlicher Raum (301)
- Stadtentwicklung (276)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.501)
- Öffentliches Recht (768)
- Rechtspolitik (577)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (915)
Soziale Sicherung (1.376)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (462)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (518)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (276)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (466)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (285)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.338)
- Artenschutz/Biodiversität (665)
- Immissionsschutz (673)
- Klimaschutz (3.626)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.910)
- Tierschutz (399)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.133)
Verkehr (2.413)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (917)
- Verkehrsinfrastruktur (794)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.166)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.445)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (965)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.072)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.522)
- Verbraucherschutz (1.439)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (615)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.480)
Sonstige Interessenbereiche (1.203)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.776)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.760)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.501)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (683)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.348)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.042)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (481)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (464)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (275)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (449)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (190)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.153)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (550)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.178)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (585)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.348)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (327)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.999)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.811)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.355)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.455)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.817)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.719)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.224)
Nein (712)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.486)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.536)

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Praxisgerechte Reform: Einmalbesteuerung sichern und vereinfachen, Verbesserung beim sog. Signing&Closing, höhere GewSt-Mindesthebesätze ablehnen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Einmalbesteuerung bei Anteilsübertragungen mit Grundbesitz gesetzlich eindeutig sicherstellen (GrEStG). Doppelte Besteuerungstatbestände bei Share Deals vollständig ausschließen. Anzeigefristen für Erwerbsvorgänge praxistauglich ausgestalten (§§ 18 ff. GrEStG). Konzerninterne Umstrukturierungen umfassend von der Grunderwerbsteuer befreien (§ 6a GrEStG reformieren). Fortgeltungsregelung für Personengesellschaften verlängern oder entfristen (§ 24 GrEStG). Nichterhebungsregelungen für Personengesellschaften sichern (§§ 5–7 GrEStG). Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer unterlassen (§ 16 GewStG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260082 (PDF - 14 Seiten)
Gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht die Ausweitung der Befugnisse zur Erhebung von Nutzer- und Bestandsdaten sowie eine dreimonatige Speicherpflicht für spezielle Verkehrsdaten vor. Wir wenden uns seit Jahren gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung und lehnen den Referentenentwurf entschieden ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Sicherheitspaket verhindern
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StPO [alle RV hierzu]
Sicherheitspaket verhindern
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Sicherheitspaket verhindern
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
Sicherheitspaket verhindern
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
Änderung der Inhalte des EEG-Referentenentwurfs
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Referentenwurfes (Stand 20.4.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre ermöglichen: EEG-Opt-Out mit späterer CfD-Absicherung. - Übererlösabschöpfung vereinfachen: Negative Marktprämie einführen. - Ausschreibungen ausweiten: Zusätzliche Wind-an-Land-Volumina ermöglichen. - Investitionssicherheit stärken: Ausschreibungen über 2032 hinaus absichern. - Systemdienliche PV stärken: Starre Einspeisebegrenzungen vermeiden. - Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen praxistauglich gestalten. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes besser abstimmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606160043 (PDF - 6 Seiten)
Anpassung der THG-Quote: Ausschluss von biogenem Wasserstoff zur Sicherung des RFNBO-Hochlaufs
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: - Biogenen Wasserstoff aus der THG Quote streichen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in Elektrolyseure zu schützen. - Keine Umlenkung knapper Biomethan Ressourcen in die Wasserstoff-Produktion; Biomethan wird in Industrie, Verkehr und flexibler Stromerzeugung benötigt. - RFNBO Wasserstoff gezielt stärken, wie von RED III vorgesehen; Wettbewerbsnachteile durch kostengünstigeren biogenen Wasserstoff verhindern. - Fehlanreize für Biomasseproduktion vermeiden, insbesondere Ausweitung über Energiepflanzen oder intensivierte Landwirtschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2603260051 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603260052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603260053 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603260054 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung des EU Vergaberechts, Ablehnung des Industrial Accelerator Acts
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der Überarbeitung des EU Vergaberechts eine sektorale Ausnahme bzw. deutliche Erleichterungen für energiewirtschaftliche Tätigkeiten vorsehen, die für die Umsetzung der EU Dekarbonisierungsziele notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Beschaffungs und Investitionsmaßnahmen öffentlich oder teilweise öffentlich beherrschter Energieunternehmen und soll europaweit einheitlich geregelt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260058 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der DSGVO im Rahmen des Digital Omnibus (COM(2025) 837)
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: - Rechtssicherheit durch europaweit einheitliche Rechtsanwendung: keine neuen Auslegungsfragen schaffen - Bürokratieabbau: nicht datenintensive Verarbeitungen – v.a. im B2B Bereich – von unnötigen Informations- und Dokumentationspflichten entlasten - Auftragverarbeiter sind keine „Empfänger“: Informations- und Auskunftspflichten auf echte Dritte beschränken - EU-weite Standards: einheitliche Vorgaben zu Datenschutz-Folgenabschätzungen und Datenpannen etablieren - Innovationsfähiger Datenschutz: klare, praktikable Regeln für KI, Pseudonymisierung und biometrische Verfahren sind Voraussetzung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260060 (PDF - 9 Seiten)

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