Regelungsvorhaben

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859 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (859)

  • Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 28.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freibeträge festgelegt wurden, lag der Häuserpreisindex des..., ...Bundesamtes bei 82,3 Punkten. 2021 lag er bei 153,9 Punkten. Das...

  • Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Altenquotient zu. Im Jahr 1950 lag der Altenquotient noch ..., ...Das Median-Jahreseinkommen lag 2024 in Deutschland bei..., ...von Vollzeitbeschäftigten lag im April 2023 in Deutschland...

  • Änderungsvorschläge zum Bundeshaushalt 2027, KTF und Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine investive Ausrichtung des Bundeshaushalts 2027, des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Infrastruktur. Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der BDEW setzt sich für zusätzliche Mittel für den Wasserstoffhochlauf, Offshore-Windenergie, systemdienliche Elektrolyse und Wasserstoffspeicher ein. Er fordert eine verlässliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze aus dem Kernhaushalt sowie die Unterlegung des Strompreisentlastungsrechts mit Haushaltsmitteln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609010018 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Euro vorgesehen). Hier lag der Mittelabruf in den ...

  • Bürgergeld / Grundsicherungsgeld

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Der Familienbund fordert zum Bürgergeld den Erhalt einer existenzsichernden Grundsicherungsleistung, die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik für untere Einkommen sowie sinkende Transferentzugsraten bei Sozial- und Familienleistungen für mehr Lohnabstand, die Förderung stabiler Erwerbsarbeit statt kurzfristiger „Drehtüreffekte“, wohnungspolitische Antworten auf steigende Mietpreise und den Erhalt der Karenzzeit beim Wohnen mindestens für Familien mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, keine Sanktionen auf Wohnkosten mindestens für Familien die Neuberechnung des sozialen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, die Abschaffung der Minijobs, um das Missbrauchspotential zu senken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
      2. BT-Drs. 21/4087 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 21/4522 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190090 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgergeld. Deren Zuwachs lag mit rund 12 Prozent in ...

  • Verbesserte Rahmenbedingung für Life Sciences Innovationen und Unternehmensgründungen

    • Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 02.01.2026
    • Beschreibung: Deutschland steht mit anderen forschungsstarken Regionen in der Welt in einem harten, globalen Standort-Wettbewerb um die Ansiedlung von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten für Zukunftstechnologien der medizinischen Biotechnologie und Life Siences. Während sich die Grundlagenforschung in Europa weiterhin auf internationalem Spitzenniveau bewegt, gehen in der Translation, der Gründung und der Wachstumsfinanzierung immer mehr Innovationen verloren. Ipsen setzt sich dafür ein, Rahmenbedingungen für Gründungen und Translation zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seit Jahren zurück; 2022 lag sie deutlich unter dem ...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wurden. Die Ausfallquote lag damit bei 3 %.4 Destatis...

  • Ergänzungsvorschläge zum Bundeshaushalt 2026 und zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)

    Aktiv vom 20.11.2025 bis 01.10.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitionsorientierte Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2026 und des KTF zur Absicherung der Transformation der Energieversorgung. Er setzt sich für die Einrichtung eines Förderbudgets für Wasserstoffprojekte, eine verlässliche Finanzierung der Wärmewende, die haushaltsrechtliche Absicherung der Kraftwerksstrategie, sowie die Förderung von CCS-Infrastruktur und energiebezogenen Eigenkapitalinstrumenten ein. Der BDEW lehnt konsumtive Ausgaben aus dem KTF ab und fordert deren Finanzierung aus dem Kernhaushalt, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511200014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 Prozent...

  • Bedeutung der EE-Vergütung bei Aufdach-Anlagen

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
    • Beschreibung: - Kleine PV-Dachanlagen sind unverzichtbar: Sie treiben die Energiewende in Städten voran, wo Dachflächen oft die einzige Option sind. - Förderung bleibt notwendig: Ein vollständiger Förderstopp gefährdet die Wirtschaftlichkeit und behindert den weiteren Ausbau. - Marktrückgang stoppen: Der Aufdach-PV-Markt schrumpft bereits – weitere Rückgänge gefährden Arbeitsplätze und Branchenstabilität. - Dachpotenziale voll ausschöpfen: Ohne Förderung werden Anlagen zu klein dimensioniert, und wichtige Flächen bleiben ungenutzt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510010025 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2510290011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufdach- zu Freiflächenanlagen lag über die Jahre stabil bei...

  • Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie

    • Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
    • Beschreibung: Ziel ist es, Pauschalreisen als bewährtes und sicheres Produkt zu stärken, ohne zusätzliche Belastungen für Reiseveranstalter und Reisebüros zu schaffen. Keine Einbeziehung von Geschäftsreisen Beibehaltung der verbundenen Reiseleistungen (keine Ausweitung der Definition) Erhalt der 24-Stunden-Regelung bei Click-Through-Buchungen Keine starre gesetzliche Regulierung der Anzahlungsmodalitäten Keine übermäßige Ausweitung von Informationspflichten Keine zusätzliche Ausweitung der Rücktrittsgründe Klare und praxisgerechte Regelung im Umgang mit Reisehinweisen und Reisewarnungen Stärkung von praktikablen Gutscheinlösungen bei Großschadensereignissen Verhinderung von Doppelabsicherung Harmonisierung und Vereinfachung der Haftungssysteme Transparenzregister für Reiseveranstalter
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508190018 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reiseveranstalter dar. Dies lag vor allem daran, dass Kundengelder...

  • Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG Vorgaben für Kreditinstitute anpassen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2025
    • Beschreibung: Neben dem EU-Omnibus-Paket sind auch Anpassungen in der Bankenregulierung nötig, um den Mittelstand wirksam zu entlasten und einen „Trickle-Down-Effekt“ bei ESG-Berichtspflichten zu vermeiden. Für KMU sollen Bankenregeln grundsätzlich Branchen-Proxy-Daten zulassen und der Voluntary SME Standard (VSME) als Obergrenze bei Nachhaltigkeitsangaben gelten. Die Green Asset Ratio soll überdacht werden. Basel-III-Regeln sollen proportional für kleinere Banken gelten. Kapitalpuffer wie der antizyklische Puffer und Systemrisikopuffer sollten überprüft, unnötige Bürokratie (Level II-Vorgaben, Granularitätskriterium) abgebaut und die Risikogewichtung für Wohnbaukredite gesenkt werden. Interne Ratings statt externer Ratings sind für Mittelstandskredite zu akzeptieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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