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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (413)
Juristische Personen (25.656)
Personengesellschaften (958)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (356)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.784)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.805)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (436)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.179)
Kommanditgesellschaft (KG) (407)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (312)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (339)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (842)
Sonstige Personengesellschaft (414)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.437)
Unternehmen (6.266)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.329)
Arbeitgeberverband (334)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.799)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (260)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.121)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.906)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.417)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.501)
- Arbeitsmarkt (683)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (950)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (788)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (529)
Bildung und Erziehung (965)
- Berufliche Bildung (502)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.674)
- Allgemeine Energiepolitik (3.825)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.836)
- Erneuerbare Energien (3.445)
- Fossile Energien (709)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.342)
Entwicklungspolitik (311)
Europapolitik und Europäische Union (4.570)
- EU-Binnenmarkt (1.163)
- EU-Gesetzgebung (4.071)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.823)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (525)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (638)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (339)
Gesundheit (4.788)
- Arzneimittel (1.075)
- Gesundheitsförderung (1.300)
- Gesundheitsversorgung (3.326)
- Pflege (576)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.346)
Innere Sicherheit (1.091)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (502)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (266)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.517)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.366)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (810)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.144)
- Datenschutz und Informationssicherheit (940)
- Digitalisierung (2.282)
- Internetpolitik (544)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (172)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.988)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.722)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (900)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (669)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.786)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (642)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (753)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.523)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (522)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (306)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (532)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (327)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (166)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.937)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (746)
- Klimaschutz (3.973)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.201)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.266)
Verkehr (2.700)
- Güterverkehr (509)
- Luft- und Raumfahrt (452)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (1.014)
- Verkehrsinfrastruktur (900)
- Verkehrspolitik (1.391)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (390)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.784)
- Automobilwirtschaft (438)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.058)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.246)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.679)
- Verbraucherschutz (1.530)
- Versicherungswesen (332)
- Wettbewerbsrecht (676)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.026)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.660)
Sonstige Interessenbereiche (1.366)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.588)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.689)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.724)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.739)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.298)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (585)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (615)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (382)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (558)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (275)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.445)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (738)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.629)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (789)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (104)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.073)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (427)
20. Wahlperiode (9.024)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.515)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.599)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.834)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.403)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.874)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.285)
Nein (776)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (487)
Nein (1.574)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)

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Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeicheranlagen
- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeicheranlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts
- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des neu zu planenden Kapazitätsmarkts als Fortführung des StromVKG im Sinne des Ziels eines klimaneutralen und kosteneffizienten Stromsystems durch starke Nutzung von Batteriespeichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromVKG [alle RV hierzu]
Ausgestaltung des Industrial Accelerator Acts
- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine praktikable Ausgestaltung des Industrial-Accelerator-Acts bzw. der nationalen Umsetzung des IAA, sodass die Regulierungsziele europäischer Souveränität, zügiger Elektrifizierung und Einhaltung der Energiewende-Pfade in Bezug auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und von Batteriespeichersystemen miteinander in Einklang gebracht werden können.
Stellungnahme des DPR zu pflegerischen Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen, Fachworkshop 25.09.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: 135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610150001 (PDF - 12 Seiten)
Entbürokratisierung im Gesundheitswesen insbesondere Krankenhauswesen, Regelungen zur Pflegepersonalfinanzierung
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine qualitätsorientierte bedarfsgerechte Pflegepersonalfinanzierung ein.
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Digitalstrategie für das Gesundheitswesen, Erweiterung der ePA, digitale Unterstützung der Primärversorgung, Nutzung von Gesundheitsdaten, Zugang zum EHDS
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG)
- Angegeben von: VDMA e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der VDMA Forum Gebäudetechnik begleitet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG). Ziel ist, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu stärken und die Technische Gebäudeausrüstung als zentralen Hebel für Energieeffizienz und Klimaschutz im öffentlichen Gebäudebestand zu verankern. Wirtschaftliche und schnell umsetzbare technische Maßnahmen sollen praxistauglich anrechenbar sein, die Einsparungen müssen real und dauerhaft wirken. Zudem setzt sich der VDMA für eine belastbare, digitale Datengrundlage zum Gebäudebestand ein, die auch die technischen Anlagen erfasst.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG)
Auswahl Sachverständige CDU/CSU der Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: In einem Protestbrief kritisieren wir die einseitige Auswahl der Sachverständigen von CDU und CSU für die Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes am 5.10.2026 im Finanzausschuss. Es wurden mehrheitlich VertreterInnen der Tabak- und Nikotinindustrie eingeladen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rahmenabkommen der WHO (FCTC) dar.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Beteiligung am Appell der Bundesäztekammer gegen das Inverkehrbringen von Nikotinbeuteln in Deutschland
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 443/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Unterstützung der Forderungen von 8 europäischen GesundheitsministerInnen vor dem Hintergrund der Überarbeitung der europ. Tabakerzeugnisgesetzgebung
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Am 6.10.2026 haben die GesundheitsministerInnen aus 8 EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Appell an die Europäische Kommission gerichtet. Sie fordern eine umfassende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) und der Tabakwerberichtlinie (TAD). Mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister und den Minister des Bundesministeriums für Ernährung/Landwirtschaft und Heimat möchten wir Unterstützung für diese Initiative aus Deutschland erwirken.

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