Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (34)
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- Angegeben von: Sächsischer Landesbauernverband e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Vielschichtigkeit der ersten Säule mit Grundanforderungen, Konditionalität und Elementen der Direktzahlungen sowie der aufbauenden 2. Säule - hier muss eine Verschlankung erfolgen; Stoffstrombilanz: Es wird ein modernes Düngegesetz ohne Stoffstrombilanz gefordert; die staatlicher Kontrolle muss reduziert werden, es bedarf einer einfachen Nachweisführung, die Digitalisierung muss genutzt werden, Abschaffung der 5-Jahresfrist wenn Ackerland zu Grünland wird, sowie Abschaffung der Umwandlungs (-bruch-) pflicht zum Erhalt des Ackerlandstatus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Änderung des GAP-Konditionalitätengesetzes und der GAP-Konditionalitäten VO
Aktiv vom 19.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Beeinflussung der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstatt pauschalen Flächenprämien durch Zweckbindung für Agrar- und Umweltaktionen und niedrigere Kofinanzierungsanteile der Mitgliedstaaaten für AUKA
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Verankerung von verstärkter Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstelle pauschaler Flächenprämien in der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Forderung substanzieller Nachbesserungen der GAP-Reform, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz wirksam abzusichern. Dazu gehören ein verbindliches Mindestbudget für Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Ablehnung einer Benachteiligung dieser Instrumente durch nationale Kofinanzierung. Die Abschwächung bzw. Aufgabe verbindlicher GLÖZ-Standards (u. a. GLÖZ 1–10) lehnen die Verbände ausdrücklich ab. Zudem wird eine differenzierte Basisprämie mit Umwelt- und Tierschutzbezug sowie eine weitergehende Reform der Marktordnung und die finanzielle Sicherung der ländlichen Entwicklung gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Beeinflussung der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstatt pauschalen Flächenprämien durch Zweckbindung für Agrar- und Umweltaktionen und niedrigere Kofinanzierungsanteile der Mitgliedstaaaten für AUKA
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Thüringer Bauernverband e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf Bundesebene: modernes Düngegesetz gefordert; GAP: Nachweisführung vereinfachen, staatliche Kontrollen reduzieren, Digitalisierung nutzen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 08.08.2024
- Beschreibung: Vorschläge für künftige Veränderungen der GAP sowie Maßnahmen, die noch in der laufenden Förderperiode umgesetzt werden können, um die Attraktivität der Agrarumweltmaßnahmen zu steigern und zu einer breiteren Umsetzung beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Erzeugung vorhanden ist, um die Nachfrage zu decken. Dafür sind zunächst Maßnahmen zu ergreifen, die die Flexibilität der Nachfrage stärken und damit dazu beitragen, dass nicht übermäßig große Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden müssen. Zudem muss der Einsatz von Speichern in einer marktstützenden Weise erfolgen, dafür sind Hemmnisse abzubauen und Anreize zu schaffen. Soweit darüber hinaus und unter Beachtung der EU-weiten Versorgungssicherheit noch weitere steuerbare Ressourcen notwendig sind, sollen solche Mechanismen genutzt werden, die den Energy-only-Market (EoM) nicht beeinträchtigen und die Anreize zur Nutzung von Flexibilität und Speichern nicht konterkarieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) schlagen wir eine Verknüpfung..., ...konkret: § 12 Abs. 4 Nr. 6 GAPDZV sollte wie folgt ergänzt..., ... BMEL zur Änderung der GAPDZV. Für weitere Ausführungen...