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177 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WHG 2009"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (177)

  • WHG-Anpassung an EU-VO 2020/741 zu Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Abwasser

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung. Es zielt darauf ab, bestehendes EU-Recht zu ergänzen, wobei der Gewässerschutz im Vordergrund steht. Wichtige Punkte aus AöW-Sicht sind die Abgrenzung zwischen Abwasserbehandlung und Wasserwiederverwendung sowie die Vermeidung von zusätzlichem Bürokratieaufwand und Risiken für Gebührenzahler und Kläranlagenbetreiber. Restriktive Ausnahmeregelungen für Wasserschutzgebiete und die Informationspflicht der Wasserversorger werden begrüßt. Die Mindestwasserführung bei Dürreperioden soll klar geregelt werden. Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung sollen ausgeschlossen werden. Fragen zur Abrechnung und der Einfluss der neuen Abwasserrichtlinie müssen geklärt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280021 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

    • Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
    • Beschreibung: - Verbesserung des Wassermanagements: Entnahme von Grundwasser zur Feldberegnung ist von staatlichen Behörden zu regeln. - Erschließung größerer Entnahmemengen/-quellen für Trinkwasser ist bundeseinheitlich zu regeln. - Verwendung von Oberflächenwasser für Viehfutter ist zu regeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • WHG

    Aktiv vom 26.04.2024 bis 27.05.2024

    • Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
    • Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Wasserknappheit und Nutzungskonkurrenzen

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.05.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Konkretisierung der „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ der LAWA. Insbesondere soll der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Vorsorge- und Akutbereich rechtlich und praktisch abgesichert werden. Hierzu gehören klarere Vorgaben zur Priorisierung konkurrierender Nutzungen, zur Ausgestaltung wasserrechtlicher Zulassungsformen, zur Berücksichtigung ökologischer Mindestanforderungen sowie zu Datengrundlagen, Monitoring und Vollzug.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605200026 (PDF - 6 Seiten)

  • Energetische Nutzung von Grubenwasser: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Verwertung

    • Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 16.04.2026
    • Beschreibung: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, kann das sich in Bergwerken befindliche Grubenwasser genutzt werden. Der bsn macht in einem Positionspapier auf die Chancen und Potentiale der energetischen Verwertung von Grubenwasser aufmerksam. Gleichzeitig wird auf den erforderlichen Änderungsbedarf im bestehenden Rechtsrahmen hingewiesen. So ist es für eine wirtschaftliche energetische Verwertung von Grubenwasser unabdingbar, dass das Grubenwasser durch diese Nutzung nicht als Abwasser qualifiziert wird. Bedeutsam ist darüber hinaus, dass an den entsprechenden Standorten keine Wasserentnahmeentgelte erhoben werden (ggf. Änderung der jeweiligen Wasserentnahmegesetze der Länder). Insoweit wäre ein Ausnahmetatbestand zu schaffen, der für die energetische Verwertung eine Freistellung vorsieht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kritik des DAFV an der Antrag des Landes NRW auf Änderung des WHG

  • Ergänzungsvorschläge zum Leitfaden zur Genehmigung von Gewässerthermieprojekten

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert, dass der geplante Leitfaden zur Genehmigung von Gewässerthermieprojekten durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) um energiewirtschaftliche, technische und rechtliche Aspekte ergänzt wird. Der BDEW lehnt eine allein an ökologischen Kriterien orientierte Genehmigungspraxis ab, da sie den Hochlauf klimafreundlicher Flusswärmepumpen gefährdet. Er setzt sich für eine Überarbeitung im Rahmen eines ressortübergreifenden Konsultationsprozesses ein, der auch die zuständigen Energie- und Wirtschaftsressorts einbindet, um eine praxisnahe und beschleunigte Genehmigungspraxis zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140006 (PDF - 3 Seiten)

  • Einführung bundeseinheitlicher Vollzugsleitlinien für die Genehmigung von Gewässerthermieanlagen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Entwicklung bundeseinheitlicher, praxisnaher Vollzugsleitlinien für die Genehmigung von Gewässerthermieanlagen, die sowohl den Schutz der Gewässerökologie als auch die energiewirtschaftliche und technische Umsetzbarkeit berücksichtigen. Dabei sollen energiewirtschaftliche Anforderungen, genehmigungsrechtliche Machbarkeit und ökologische Belange in einem ausgewogenen Konsultationsprozess aller betroffenen Bundes- und Landesressorts sowie der Energiewirtschaft einbezogen werden, um Planungssicherheit und Investitionsanreize für die Nutzung von Gewässerthermie im Rahmen der Wärmewende zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung und ggfs Schärfung der bisher erarbeitenden Grenzwerte für die die 11 Deskriptoren der MSRL. Im zukünftigen „Refit“ muss die bestehende Richtlinie vor Abschwächung in ihrer Zielsetzung (Meere in Gutem Umweltzustand) geschützt werden, aber auch bestimmte Artikel zur Umsetzung geschärft werden. Die Verknüpfung von Meeresschutz mit Klimaschutz fehlt in der Richtlinie, auch hierfür werden wir uns einsetzen. Gesunde Meere sind als Klimaregulatoren essentiell für den Klimaschutz, daher müssen Maßnahmen, die gleichzeitig dem Meeres- und Klimaschutz dienen, in die MSRL aufgenommen werden, wie z.B. die Ausweisung von Klimaschutzgebieten. Konkret: Schutz der bestehenden Richtlinie vor Abschwächung, Einbindung von Klimaschutz und Stärkung der regulativen Kraft sowie Umsetzung der MSRL.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

    • Angegeben von: Crescam am 29.01.2025
    • Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung: Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG: Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen: Empfehlung von wirtschaftlich tragfähige Lösungen, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele: Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3878 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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