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24 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VDuG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (24)

  • 12. GWB-Novelle in der 21. Legislaturperiode: Kontrolle stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), dass der Zulässigkeit..., ...Funktion der Klagen nach dem VDuG erforderlichen oder sinnvollen...

  • Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU, umgesetzt im GWB und VDuG), im materiellen Recht ...

  • Anpassung der zweiten KapMuG-Reform im Regierungsentwurf: Beschleunigung, erweiterte Anfechtbarkeit, klare Aussetzungsregelung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Fortführung und Straffung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Regierungsentwurf, fordert jedoch gezielte Anpassungen. Ratings und Bestätigungsvermerke sollen als öffentliche Kapitalmarktinformationen in § 1 Abs. 2 RegE-KapMuG aufgenommen werden. Die Beschwerdefähigkeit von Landgerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit von Musterverfahrensanträgen (§ 3 Abs. 1 RegE-KapMuG) soll eingeführt werden. Die geänderte Aussetzungsregelung (§ 10 Abs. 2 RegE-KapMuG) wird kritisch gesehen, da sie parallele Prozesse und widersprüchliche Entscheidungen begünstigen könnte. Die Streichung der Zweimonatsfrist für Erweiterungen des Musterverfahrens (§ 12 RegE-KapMuG) wird begrüßt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050062 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbandsklagen nach dem VDuG stehen nach dem RegE-KapMuG...

  • Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen nach §§ 54 ff. UrhG

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190034 (PDF - 65 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz VDuG auf zwingende Vergütungsansprüche...
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