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72 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UmwRG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (72)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRG) Vorbemerkung Der ..., ...umweltrechtli-cher Vorschriften (UmwRG). Die Ziele des Koalitionsvertrags..., ...der Aarhus-Konvention ins UmwRG überführt. Zwar geht der..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...sollte § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG da-hingehend ergänzt werden..., ...berechtigte Interesse nach UmwRG folgend zu präzisieren..., ... in § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG In der Anerkennung ist..., ...mit der Novellierung des UmwRG ergriffenen Maßnahmen ..., ...Gesetzgebungsprozesses zur Novellierung des UmwRG folgende Schritte parallel...

  • Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 5: Ergänzung des § 5 UmwRG – Konkretisierung zum ..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gegen Völkerrecht verstößt..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG umsetzen. So wird insbesondere..., ...inhaltliche Änderungen in das UmwRG zwecks besserer Systematisierung..., ...Nr. 5: Ergänzung des § 5 UmwRG – Konkretisierung zum ..., ... Verhalten Der § 5 des UmwRG regelt missbräuchliches..., .... § 5 Satz 2 und 3 des UmwRG-RefE sollen nun konkretisieren..., ...Klageerwiderung Gemäß § 6 UmwRG beträgt die Frist zur ..., ...Klageerhebung. Gemäß § 6 Absatz 2 UmwRG-RefE sollen nun auch Fristen..., ...Präklusion Gemäß § 7 Absatz 3 UmwRG-Entwurf soll die Präklusionsregelung..., ...Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UmwRG-Entwurf unterfallen. Das..., ...1 Nr. 3 Buchstabe b des UmwRG erfüllt. Nach dem neuen..., ... 1 Nummer 3 Buchstabe b UmwRG-Entwurf hergestellt werden..., ...Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften..., ...Zulassungsentscheidungen für eine WEA nach dem UmwRG als zurückgenommen gelten..., ...Wochen gemäß § 6 Satz 1 UmwRG begründet wird. Auf Antrag..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Absatz 1 UmwRG führt nämlich oft nicht...

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

    • Angegeben von: Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
    • Beschreibung: strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509070001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anmerkungen: 1) § 1 Abs. 1 (a) UmwRG-E: Der vorgelegte Entwurf..., ...eine Überprüfung nach dem UmwRG muss das nach außen erkennbare..., ... sind. 2) § 2 Abs. 3 UmwRG-E: In Fortführung unserer..., ... 3) § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG-E: Hinausgehend über den..., ... 4) § 5 neuer Satz 2 UmwRG-E: Wir möchten anregen..., ... 5) § 6 Absatz 1 Satz 1 UmwRG-E: Im Sinne des GLI-Entwurfs...

  • Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), das die Ausgestaltung..., ...Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG künftig überprüfen und..., ...Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG Anforderungen an die Anerkennung...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...Klagen, die auf § 2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...Untersuchungsgrundsatz. Das UmwRG sollte daher für Verbandsklagen...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Greenpeace Recht gibt, dass das UmwRG zu enge Anerkennungsvoraussetzungen..., ...Stellungnahme zum Entwurf eines UmwRG, welche von den großen...

  • Finanzierung und Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), entsprechende Änderungen..., ...16) Die Änderungen des UmwRG sind für die Kalkindustrie..., ...Anerkennung von Verbänden (§ 3 UmwRG) Die vorgesehene fünfjährige..., ...verspätete Einwendungen (§ 5 UmwRG) Die Ergänzung, wonach...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) umgesetzt wurden. Allerdings ist die Umsetzung im UmwRG aus unserer Sicht deutlich..., ...§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 UmwRG zu normieren. Wir sind..., ...weitgehenden Klagerechte nach dem UmwRG. Wie oben gezeigt, gefährden..., ...jüngste Kabinettsentwurf zum UmwRG greift zwar die Forderung..., ...der Klagegegenstände des UmwRG vorsehen. Mit freundlichen...

  • Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüftiefe einschränken (UmwRG, VwGO)  Verbandsklagerecht..., ...präsente Verbände beschränken (UmwRG)  Effizienzsteigerung...

  • Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG zu ergänzen. 3 Bewertung..., ...in § 4 Absatz 1b Satz 2 UmwRG enthalten. Eine sinnvolle..., ...BWE regt an § 7 Absatz 5 UmwRG um die Aussetzungsmöglichkeit..., ...Ergänzung des § 7 Absatz 5 UmwRG um einen Satz 3 (neuer..., ...Zulassungsentscheidungen für eine WEA nach dem UmwRG auch dann als zurückgenommen..., ...Wochen gemäß § 6 Satz 1 UmwRG begründet wird. Auf Antrag..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Absatz 1 UmwRG führt nämlich oft nicht..., ...; BWE Stellungnahme zum UmwRG (2025). 3 Vgl. BWE Stellungnahme..., ... Vgl. BWE Stellungnahme UmwRG (2025). Impressum...
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