Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509070001
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes
strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)
Bereitgestellt von:
Berliner Netzwerk für Grünzüge (R007602)
am
17.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang)
- Artenschutz/Biodiversität [alle SG hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]