Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (65)
-
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Keine zusätzliche Kontrolle für Bio-Tierhalter.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...
-
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichengesetz soll weiterentwickelt werden, um ein verständliches Kennzeichensystem für die Verbraucher:innen zu gewährleisten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte die Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf die Gastronomie ausweiten. Als Lebensmittelgroßhändler ist die Gastronomie unsere größte Kundengruppe. Wir sind sehr daran interessiert, dass es zu einer bürokratiearmen Umsetzung kommt, bei der nicht nach jedem Einkauf neue Speisekarten ausgedruckt werden müssen, weil Fleisch mit unterschiedlicher Haltungskennzeichnung gekauft wird. Sollte es zu einer neuen Pflicht kommen, sollten Gastronomen selbst entscheiden können, wie sie diese umsetzen, z.B. auch via QR-Codes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Form ist praxisfern. Aus diesem Grund fordern wir eine Verschiebung und Überarbeitung des Gesetzes, hierbei ist insbesondere der Schulterschluss mit den bereits vorhandenen Systemen der Wirtschaft wichtig.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: QM-Milch e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Der QM-Milch e.V. wirbt dafür, die Einführung und Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den bereits erfolgreich etablierten Initiativen der Wirtschaft zu verknüpfen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 4. Empfehlung des Bürgerrats: Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden: wir setzen uns u.a. dafür ein, dass die Haltungsform ehrlich beschrieben wird, damit sich der Verbraucher ein akkurates Bild machen kann. Denn "Stall + Platz" hört sich gar nicht so schlecht an, allerdings bedeutet dies immer noch, dass die Tiere dichtgedrängt in Betonbuchten stehen und dann auch noch auf Vollspaltenboden und gerade mal ein DIN-A-4 Blatt mehr haben. Das ist knapp über den Mindestanforderungen, aber eindeutig Verbrauchertäuschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]