Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (86)
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (TierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes, stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Die Initiative Tierwohl GmbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: QS Qualität und Sicherheit GmbH am 13.05.2024
- Beschreibung: Die QS Qualität und Sicherheit GmbH wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiativen der Wirtschaft, insbesondere mit dem QS-System, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 04.05.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf stellt u. E. eine wichtige Grundlage für ein weiterentwickeltes Kennzeichnungssystem dar. Bitte, das Gesetz praxistauglich, vollzugsfähig und verlässlich im Hinblick auf betriebliche Investitionen ausgestalten. Daher: - Definition eines „ausländischen Lebensmittels“ eindeutig und klar festlegen - Absicherung gegen ein systematisches dauerhaftes Downgrading höherer Haltungsformen sicherstellen - Zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entlang der gesamten Lieferkette geringstmöglich gestalten oder ganz vermeiden - Einbezug früherer Produktionsstufen und Berücksichtigung weiterer Regelungen - Evaluierung erforderlich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unserer Sicht die vom TierHaltKennzG vorgesehene Ausnahme..., ...Inkrafttretens des TierHaltKennzG am Point of Sale zum..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit..., ...Weiterentwicklung des TierHaltKennzG Die Unternehmen der...
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Keine zusätzliche Kontrolle für Bio-Tierhalter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...