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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StaRUG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (20)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (20)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Berufsverband (8)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Europapolitik und Europäische Union (14)
- EU-Binnenmarkt (10)
- EU-Gesetzgebung (14)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Recht (18)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (4)
Wirtschaft (15)
- Bank- und Finanzwesen (14)
- Kleine und mittlere Unternehmen (6)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (20)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (6)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (6)
20. Wahlperiode (13)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (8)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (18)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Vorschläge zur Verordnung der EU-Kommission über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen (28. Regime)
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch Schaffung eines international wettbewerbsfähigen optionalen einheitlichen europäischen Rechtsrahmens ("28 Regime") für eine europäische Gesellschaft mit begrenzter Haftung als ein Baustein der Savings and Investment Union (SIU).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2509300114 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2605130040 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2605130042 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...
Der DAV begrüßt das Vorhaben zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform, deren Erfolg jedoch von der konkreten Ausgestaltung abhängt.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt eine neue europäische Gesellschaftsform zur Verwirklichung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission sowie die vorgesehenen weiteren Schritte zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Diese Gesellschaftsform sollte jedoch nicht auf Start-Up oder Scale-up Unternehmen beschränkt sein, sondern allen europäischen Unternehmen offenstehen, die diese Rechtsform als die beste Organisationsform für ihr Unternehmen ansehen. Der DAV sieht jedoch keinen Mehrwert in den Überlegungen eines verwaltungslosen Insolvenzverfahrens für Kleinstunternehmen hinsichtlich des Gläubigerschutzes in der Insolvenz und sieht die Wesentlichkeit für ein einheitliches und flexibles Regime für die Beteiligung von Mitarbeitenden und Organmitgliedern an der Gesellschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510130006 (PDF - 73 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...rechtsformübergreifend umgesetzt in § 2 StaRUG) zum Ergreifen von Maßnahmen...