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66 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StBerG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (66)

  • Vorschläge zur Änderung des Referentenentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  • Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes mit technologieoffenen, innovationsfreundlichen Regelungen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einer Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes mit technologieoffenen, innovationsfreundlichen Regelungen. Ziel ist die Sicherstellung eines breiteren Zugangs zu professioneller Steuerberatung für Startups, KMU und Bürger*innen, die Ermöglichung digitaler Geschäftsmodelle (TaxTech) und die Förderung von Investitionen in die Branche durch flexible Beteiligungsmodelle. Empfehlungen u.a.: Öffnung der Geschäftsführung für IT- und Digitalexpert*innen (§ 55b StBerG), technologieoffene Auslegung von Nebenleistungen (§ 4e StBerG-E), keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots, Einführung eines registrierten Zulassungsmodells nach Vorbild § 10 RDG für standardisierbare Steuerleistungen, Standardisierung von Datenzugang und APIs für Bürger*innen, Unternehmen und Dienstleister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300180 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf einen Blick • § 55b StBerG modernisieren: Expert*..., ... StB zulassen. • § 4e StBerG-E technologieoffen auslegen..., ...geltendem Recht (§§ 50, 55b StBerG) dürfen nur Steuerberater..., ...schlagen daher vor, § 55b StBerG dahingehend zu ändern,..., ...Steuerdienstleistungen § 4e StBerG-E ist ein sehr begrüßenswerter...

  • Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Änderung des § 55a StBerG hinweisen. Im Folgenden..., ... geltenden Fassung des StBerG verankerten Anforderungen..., ...vorgesehene Änderung des § 55a StBerG hier die grenzüberschreitende..., ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die uns als Referentenentwurf...

  • Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen.

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG). In unserer Stellungnahme..., ...Nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E sollen künftig Wirtschaftsprüfungsgesellschaften..., ...53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter..., ...des § 55a Abs. 1 Satz 2 StBerG, wonach es bei gesetzlichen..., ...beteiligt ist (vgl. Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 50, ..., ...geltenden Pflichten nach § 51 StBerG gegeben (vgl. Koslowski...

  • Vorschlag zu einer Klarstellung im Rahmen der 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Generalklausel nach § 4e StBerG-E, nach der die ..., ...wonach die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. ..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E einen klarstellenden..., ...der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben..., ...: Nach § 4e Satz 1 StBerG-E darf die geschäftsmäßige..., ...Voraussetzungen des § 4 Nr.5 StBerG zwar bei generellen Hinweisen..., ...Gesellschaften nach § 3 StBerG vorbehalten bleiben (vgl..., ...Rechtsprechung ist § 4 StBerG mit Art. 28 des JStG 1996..., ...Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 14 StBerG ist dabei Folgendes festgehalten..., ...eine Ergänzung des § 4 StBerG wird deshalb denjenigen..., ...der Begründung zu § 4e StBerG-E auf Seite 34 ist der..., ...der Befugnis nach § 4e StBerG-E ausdrücklich nicht auf..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E freuen, dass die Hilfeleistung..., ...im Sinne des § 4 Nr. 14 StBerG künftig in jedem Fall ..., ...Nebenleistung im Sinne des § 4e StBerG-E anzusehen ist. ...

  • Vorschlag zu einer Klarstellung im Rahmen der 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 22.09.2025
    • Beschreibung: Der Verband spricht sich für einen klarstellenden Hinweis in der Gesetzesbegründung aus. Dieser sollte verdeutlichen, dass diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 WoPG schließen oder vermitteln, nach der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben, bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe zu leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Generalklausel nach § 4e StBerG-E, nach der die beschränkte..., ...wonach die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. ..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E einen klarstellenden..., ...der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben..., ...Begründung: Nach § 4e Satz 1 StBerG-E darf die geschäftsmäßige..., ...Voraussetzungen des § 4 Nr.5 StBerG zwar bei generellen Hinweisen..., ...Gesellschaften nach § 3 StBerG vorbehalten bleiben (vgl..., ...Rechtsprechung ist § 4 StBerG mit Art. 28 des JStG 1996..., ...Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 14 StBerG ist dabei Folgendes festgehalten..., ...eine Ergänzung des § 4 StBerG wird deshalb denjenigen..., ...der Begründung zu § 4e StBerG-E auf Seite 34 ist der..., ...der Befugnis nach § 4e StBerG-E ausdrücklich nicht auf..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E freuen, dass die Hilfeleistung..., ...im Sinne des § 4 Nr. 14 StBerG künftig in jedem Fall ..., ...Nebenleistung im Sinne des § 4e StBerG-E anzusehen ist. ...

  • Erhöhung der Einnahmegrenze

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 21.10.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Anhebung der Einnahmegrenze für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klarstellung hinsichtlich der Erbringung von Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 21.10.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Wir halten eine klarstellende Formulierung für zwingend notwendig, damit den Lohnsteuerhilfevereinen die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich erlaubten Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung nicht durch das Steuerberatungsgesetz verwehrt bleiben. Aus diesem Grund schlagen wir vor, § 18 Abs. 1 Nummer 3 StBerG-E wie folgt neu zu fassen 3. der Zweck des Vereins ausschließlich in der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 sowie der Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG oder anderer Nebenleistungen, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Steuerberatergesetz: Erleichterung der Antragstellung bei Strom- und Energiesteuerrückerstattungen

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.12.2025
    • Beschreibung: Die Rückerstattung der Strom- und Energiesteuer erfolgt nicht automatisch, sondern muss aktiv beantragt werden. Seit Anfang 2025 stellt der Zoll ein Online-Portal zur Verfügung, über das diese Anträge elektronisch eingereicht werden müssen. Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist dieser Prozess aufgrund begrenzter personeller Ressourcen und technischer Anforderungen eine erhebliche Herausforderung. Genossenschaften im ländlichen Raum könnten bei diesem Prozess unterstützen und die Anträge stellvertretend für ihre Mitglieder einreichen. Nach aktueller Rechtslage ist dies jedoch nicht zulässig, da die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorbehalten ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und..., ... zur Ergänzung in § 4b StBerG „§ 4b Berufs- und...

  • Keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots in der Steuerberatung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...des Fremdbesitzverbot im StBerG hinzuweisen....
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