Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (43)
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zwischen Fernbussen und SPFV (die auch innerhalb der..., ...befürchten. Das Beispiel SPFV zeigt, dass es seit Liberalisierung...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur wichtig. Dabei ist das Bundesschienenwegeausbaugesetz stets angemessen fortzuentwickeln und es hat auf aktuelle Ereignisse und längerfristige Projekte (genannt seien statt vieler nur die Digitalisierung der Schiene mit Fokus auf ETCS und die Generalsanierungen) entsprechend zu reagieren. Ebendiese angemessene Fortentwicklung, mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen als direkte Nutzer des Schienennetzes im Mittelpunkt, steht für uns einen wichtigen Arbeitsbereich dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkehre sind enorm. Um SPFV und SGV weiterhin zu ermöglichen..., ...SPNV-Leistungen zu Gunsten von SPFV und SGV reduziert werden..., ... längere Lauf- wege im SPFV und SGV und andere – enthält..., ... Platz für langlaufende SPFV- und SGV-Verkehre geschafft...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), der in Deutschland seit...
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zusätzliche Halte durch den SPFV um-gesetzt. Die Mitnahme..., ...Eisenbahnverkehrsunternehmen des SPFV erhalten dafür auch keine..., ...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), sondern auch auf den ..., ...Steigerungen, die bei SGV und SPFV schon aktuell vorhanden...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nutzung auch durch SGV und SPFV. Derzeit sind Anlagen, ...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nutzung auch durch SGV und SPFV. Derzeit sind Anlagen, ...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 720/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) -
BT-Drs. 20/565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
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BR-Drs. 720/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenverkehr: zunehmender SPFV, stabile Pkw-Fahrleistungen...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich. Der Rechtsrahmen sollte wettbewerbsneutral zwischen Technologien und Sektoren ausgestaltet werden. Treibhausgasneutral erzeugte Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2-Bepreisung grundsätzlich freigestellt werden. Durch den Aufbau von Kapazitätsmärkten und der Schaffung von Flexibilitäten sollte ein klimaneutraler wie auch verlässlicher Strommarkt in der EU verwirklicht und die Dekarbonisierung des Verkehrssektors durch die Energiewende vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenverkehr: zunehmender SPFV, stabile Pkw-Fahrleistungen...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jedoch die Entgelte für den SPFV und SGV überdurchschnittlich...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...steigen 2025 massiv an – im SPFV um fast 20% (!) • Häufiger...