Regelungsvorhaben
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33 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (33)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorrang der Vorbereitung zur Wiederverwendung gegenüber dem Recycling gesetzlich konkretisieren; Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und sozialwirtschaftlichen Wiederverwendungsbetrieben gesetzlich regeln; Zweckbindung kommunaler Gebühren für Wiederverwendung sicherstellen; Finanzierung Kooperationen mit gemeinnützlichen Widerverwendungsbetrieben regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: BMUKN soll: Abfallvermeidungsziele nachbessern und für alle Sektoren verbindliche Pro-Kopf-Ziele, ambitionierte Zwischenziele sowie wirksame Prüf- und Nachsteuerungsmechanismen festlegen. Hersteller von Elektrogeräten, Textilien, Lebensmitteln etc. durch verbindliche Mindestvorgaben stärker in die Verantwortung nehmen, statt bestehende Sorgfaltspflichten zu streichen. Chemische Verwertung nicht mit mechanischem Recycling gleichstellen, um die Abfallhierarchie und Recyclingquoten zu schützen. Die Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch verbindliche kreislaufgerechte öffentliche Beschaffung und mehr Verantwortung für Online-Marktplätze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse e.V. bedarf der Entwurf in mehreren Punkten einer Nachschärfung, damit die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Für eine resiliente, ressourcensouveräne und -effiziente sowie international wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft ist es erforderlich, dass Wertschöpfung durch langfristige Materialnutzung im Inland gestärkt wird. Ein tatsächliches Wirtschaften im Sinn der Kreislaufwirtschaft kann mehr umfassen, als die Vermeidung oder das Recycling von Abfällen. Der Entwurf lässt dieses Potenzial ungenutzt. Es ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern, damit zirkuläre Geschäftsmodelle in Deutschland gegenüber traditionellen, linearen Geschäftsmodellen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Bei der Erfolgskontrolle der getrennten Sammlung von Bioabfällen sollten neben den noch im Restabfall enthaltenen Bioabfallmengen auch die Sortenreinheit und Fremdstoffbelastung der getrennt erfassten Bioabfälle berücksichtigt werden. Zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten sollten praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BMKE setzt sich für ein Nachschärfen des §45 KrWG im Sinne einer rechtsverbindlichen Bevorzugungspflicht für die Öffentliche Hand sowie eine ausdrückliche Regelung in § 3 Abs. 8 KrWG ein, wonach der Bauherr bei Bau-, Rückbau- und Abbruchtätigkeiten als Abfallerzeuger der aus seinem Besitz stammenden Bau- und Abbruchabfälle gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele der Novelle, setzt sich jedoch für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
- Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):