Regelungsvorhaben

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106 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftVG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (106)

  • Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG). Diese wird zukünftig auch Auswirkungen auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission vom 25.04.2024 bis zum 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt, an der sich die Fraport AG beteiligt hat. Die Fraport AG spricht sich gegen eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret lehnt die Fraport AG eine verpflichtende Anreizregulierung, die Einführung eines Single-Till-Systems sowie eine zentrale Regulierungsbehörde ab und setzt sich für den Erhalt der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180222 (PDF - 4 Seiten)

  • Vereinfachung der luftfahrtrechtlichen Vorgaben für die Luftrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als auch der Entwurf ..., ...besonders relevanten § 25 LuftVG. Da beide Vorhaben denselben..., ... der Regel an nach § 6 LuftVG genehmigten Landeplätzen..., ...Ausnahmegenehmigungen nach § 25 LuftVG folgerichtig auch den ..., ...§ 25 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG schafft Rechtsklarheit..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...gültige Rechtslage im § 25 LuftVG bildet die Einsatzrealität..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ... zur Änderung des § 25 LuftVG Rechnung. Mit der erstmaligen..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG Die DRF Luftrettung lehnt..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG ausdrücklich ab. Die ..., ...gegenwärtige Regelung des § 25 LuftVG, welche Aussenlandungen..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Rahmen der 17. Änderung des LuftVG, weil er ▪ den zivilen..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ... Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG daher nicht vom Plenum...

  • Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufnehmen § 19e Abs. 6 LuftVG-E führt die berechtigten..., ...Ergänzend sollte § 19e Abs. 6 LuftVG-E daher um eine weitere..., ...verschärft: § 19e Abs. 4 LuftVG-E verweist auf die BSI-Technischen..., ...Bodenabfertigungsdienstleister“ § 19e Abs. 6 Nr. 2 LuftVG-E nimmt Bezug auf Bodenabfertigungsdienstleister...

  • Zugriff auf biometrische Passdaten durch Luftfahrtunternehmen verhindern

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E sollen es Luftfahrtunternehmen..., ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E ersatzlos zu streichen...

  • Notfallreform - Luftrettung als wichtigen Baustein berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Landeplatz gemäß § 6 LuftVG oder wenigstens eine Landestelle..., ...Interest Site) gemäß § 25 LuftVG für Luftrettungsmittel..., ...bundes-einheitliche Ergänzung im §25 des LuftVG erheblich reduziert werden..., ... §25 Absatz 2 Nummer 4 LuftVG (neu): Es sich um Starts..., ...würden wir hier den § 6 LuftVG als Satz 2 in der bestehenden..., ... o § 6 Absatz 2 Satz 2 LuftVG (neu): Sofern es sich...

  • Verantwortlichkeiten bei der Drohnendetektion an Flughäfen

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180045 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3. Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrzulassungordnung..., ...von Drohnen ist weder im LuftVG noch im ICAO Annex 14 ...

  • Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Als größte Luftrettungsorganisation..., ...Luftrettung. Zu § 25 LuftVG: Klarstellung und Erweiterung..., ...Referentenentwurf verschärft § 25 LuftVG und es herrscht keine ..., ...Ausnahmen des § 25 Abs. 2 LuftVG erfassen u. a.: • nicht..., ...empfehlen, § 25 Abs. 2 LuftVG wie folgt zu ergänzen:..., ...Genehmigungsunsicherheiten Zu § 58 LuftVG: Erweiterte Betreiberhaftung..., ... – Änderung § 1 Abs. 2 LuftVG Wir regen an eine weitere..., ...– Änderung § 25 Abs. 2 LuftVG Der Entwurf ergänzt..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LuftVG um eine ausdrückliche..., ...Änderungsvorschlag zum§ 25 Abs. 2 LuftVG übernommen, was wir ausdrücklich..., ...Anpassung des § 25 Abs. 2 LuftVG enthält gegenüber der ..., ...Neuer Absatz in § 25 des LuftVG: „Medizinische Flüge ..., ...Verkehr – Neufassung § 22 LuftVG Die vorgesehene Neufassung des § 22 LuftVG ersetzt das bisherige ..., ...Untersagungsmöglichkeiten § 22 Abs. 2 LuftVG): „Die zuständige Behörde..., ...Änderungsvorschlag § 22 Absatz 2 LuftVG sollte wie folgt ergänzt...

  • Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...19e Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie den flan-kierenden...
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