Regelungsvorhaben

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115 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftVG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (115)

  • Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

  • Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 05.08.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2405 sicherzustellen und die für den Vollzug zuständigen Stellen zu benennen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe dient der europarechtlich vorgeschriebenen Durchführung dieser Verordnung. Dazu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG), das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt und die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausdrücklich, dass §29d LuftVG sich für Verstöße gegen..., ...für Einnahmen nach §29d LuftVG vorgesehen, birgt jedoch...

  • Stellungnahme des Flughafenverbandes zum Gesetz über die Digitale Fluggastabfertigung

  • Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG).

    • Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 18.05.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605180023 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2607070006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Als größte Luftrettungsorganisation..., ...Luftrettung. Zu § 25 LuftVG: Klarstellung und Erweiterung..., ...Referentenentwurf verschärft § 25 LuftVG und es herrscht keine ..., ...Ausnahmen des § 25 Abs. 2 LuftVG erfassen u. a.: • nicht..., ...empfehlen, § 25 Abs. 2 LuftVG wie folgt zu ergänzen:..., ...Genehmigungsunsicherheiten Zu § 58 LuftVG: Erweiterte Betreiberhaftung..., ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Als größte Luftrettungsorganisation..., ...Luftrettung. Zu § 25 LuftVG: Klarstellung und Erweiterung..., ... Klarstellung im § 25 LuftVG vorgenommen. Die ausdrückliche..., ...beschlossene Fassung des §25 LuftVG zu unterstützen und der...

  • Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180222 (PDF - 4 Seiten)

  • EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG). Diese wird zukünftig auch Auswirkungen auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission vom 25.04.2024 bis zum 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt, an der sich die Fraport AG beteiligt hat. Die Fraport AG spricht sich gegen eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret lehnt die Fraport AG eine verpflichtende Anreizregulierung, die Einführung eines Single-Till-Systems sowie eine zentrale Regulierungsbehörde ab und setzt sich für den Erhalt der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachung der luftfahrtrechtlichen Vorgaben für die Luftrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als auch der Entwurf ..., ...besonders relevanten § 25 LuftVG. Da beide Vorhaben denselben..., ... der Regel an nach § 6 LuftVG genehmigten Landeplätzen..., ...§ 25 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG schafft Rechtsklarheit..., ...gültige Rechtslage im § 25 LuftVG bildet die Einsatzrealität..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG Die DRF Luftrettung lehnt..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG ausdrücklich ab. Die ..., ... Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG daher nicht vom Plenum..., ...Luftrettung rechtssicher im LuftVG verankern. 1. Zivile Luftrettung in § 25 LuftVG ausdrücklich benennen ..., ...von § 25 Absatz 2 Satz 1 LuftVG wie folgt fassen: „Einer..., ...Die Entlastung in § 22 LuftVG unterstützen und Begriffe..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LuftVG: „Starts und Landungen..., ... aus § 25 LuftVG mit der neuen Verbotsregelung..., ... 1 Satz 3 LuftVG als ausdrückliches Verbot..., ...von § 25 Absatz 2 Satz 1 LuftVG nicht lediglich bestimmen..., ...von § 25 Absatz 2 Satz 1 LuftVG an: „Einer Erlaubnis ..., ...Die Entlastung in § 22 LuftVG wird begrüßt, soweit eine..., ...jedoch in §§ 22 und 25 LuftVG einheitliche Begriffe ..., ...Terminologie in §§ 22 und 25 LuftVG aufeinander ab. ...

  • Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufnehmen § 19e Abs. 6 LuftVG-E führt die berechtigten..., ...Ergänzend sollte § 19e Abs. 6 LuftVG-E daher um eine weitere..., ...verschärft: § 19e Abs. 4 LuftVG-E verweist auf die BSI-Technischen..., ...Bodenabfertigungsdienstleister“ § 19e Abs. 6 Nr. 2 LuftVG-E nimmt Bezug auf Bodenabfertigungsdienstleister...

  • Zugriff auf biometrische Passdaten durch Luftfahrtunternehmen verhindern

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E sollen es Luftfahrtunternehmen..., ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E ersatzlos zu streichen...
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