Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 22.04.2024
- Beschreibung: Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).
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- Angegeben von: Wall GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Regulierung von Produktwerbung, mit dem Ziel Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Referentenentwurf gemäß der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen geändert wird. Die abweichend davon sehr viel weiterreichenden Werbebeschränkungen sind aus vielerlei Gründen (u.a. Folgen für die Finanzierung unabhängiger Medien) so nicht akzeptabel.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Kinder sollen mit einschränkenden Regeln für die Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, Fett- und Zuckergehalt geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nutri-Score: Rücknahme der negativen Bewertung von Süßstoffen in Getränken
Aktiv vom 11.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Annegret Winzer am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Berücksichtigung von Süßstoffen bei der Ermittlung der Nutri-Score Kennzeichnung bei Getränken muss zurückgenommen werden und sollte nicht als Beispiel für die Kennzeichnung weiterer Lebensmittel dienen. In den aktualisierten Vorgaben für Getränke wird die Verwendung von Süßstoffen mit „Negativ-Punkten“ bestraft. Für diese Adaption des Algorithmus fehlt die wissenschaftliche Begründung und sie führt die ursprüngliche Zielsetzung des Nutri-Scores – den Energiegehalt zu reduzieren und Reformulierungsanreize zu schaffen – ad absurdum.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Annegret Winzer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Entwurfs zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und der Weiterentwicklung...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri-Score...
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen im Bereich der Zucker-, Salz- und Fettreduktion in Lebensmitteln sowie mögliche Werbebeschränkungen aufmerksam. Wir beobachten laufende Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Ziel, frühzeitig auf mögliche Auswirkungen für unser Produktportfolio und unsere Kommunikationsstrategien reagieren zu können. Dabei setzen wir auf einen konstruktiven Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und relevanten Interessengruppen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... geplante Kinder- Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), aber..., ...Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) ist...
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- Angegeben von: Dipl.oec.troph. Anja Roth – Praxis für Ernährungsberatung und -kommunikation am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Berücksichtigung von Süßstoffen bei der Ermittlung der Nutri-Score Kennzeichnung bei Getränken muss zurückgenommen werden und sollte nicht als Beispiel für die Kennzeichnung weiterer Lebensmittel dienen. In den aktualisierten Vorgaben für Getränke wird die Verwendung von Süßstoffen mit „Negativ-Punkten“ bestraft. Für diese Adaption des Algorithmus fehlt die wissenschaftliche Begründung und sie führt die ursprüngliche Zielsetzung des Nutri-Scores – den Energiegehalt zu reduzieren und Reformulierungsanreize zu schaffen – ad absurdum.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri...
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Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitsschädlicher Werbung
Aktiv vom 13.06.2024 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. DANK setzt sich daher für wirksame Werbeschranken für ungesunde Lebensmitteln in TV, Radio und sozialen Medien ein, wenn diese sich an Kinder und Jugendliche richten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz“ wurde von...
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- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diskutierte Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Aus Sicht...
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Nutri-Score Kennzeichnung: Rücknahme der negativen Bewertung von Süßstoffen in Getränken
Aktiv vom 10.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Berücksichtigung von Süßstoffen bei der Ermittlung der Nutri-Score Kennzeichnung bei Getränken muss zurückgenommen werden und sollte nicht als Beispiel für die Kennzeichnung weiterer Lebensmittel dienen. In den aktualisierten Vorgaben für Getränke wird die Verwendung von Süßstoffen mit „Negativ-Punkten“ bestraft. Für diese Adaption des Algorithmus fehlt die wissenschaftliche Begründung und sie führt die ursprüngliche Zielsetzung des Nutri-Scores – den Energiegehalt zu reduzieren und Reformulierungsanreize zu schaffen – ad absurdum.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri-Score...