Regelungsvorhaben

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64 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JuSchG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/22)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (64)

  • Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erhalten gema ß § 14 Äbs. 3 JuSchG i. V. m. § 15 Äbs. 2 JuSchG...

  • Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 03.06.2026

    • Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erhalten gema ß § 14 Äbs. 3 JuSchG i. V. m. § 15 Äbs. 2 JuSchG...

  • Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 11.06.2025

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501020011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngere Personen (§ 9 Abs 2 JuSchG) ersatzlos gestrichen ...

  • Lootboxen in Games

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Lootboxen in Games nicht pauschal als Glücksspiel eingestuft werden und keine neuen gesetzlichen Vorgaben über bestehende Regelungen hinaus eingeführt werden. Ziel ist der Erhalt der geltenden Differenzierung im Jugend- und Verbraucherschutz sowie in der Selbstkontrolle (USK). Die Interessenvertretung informiert Bundestag, Bundesregierung und Behörden über bestehende Vorgaben wie das Jugendschutzgesetz, das UWG und branchenspezifische Transparenzmaßnahmen, etwa zur Angabe von Wahrscheinlichkeiten. Die Vielfalt digitaler Geschäftsmodelle soll erhalten und innovationsfreundlich reguliert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Jugendschutzgesetzes (JuSchG) werden in den neuen Prüfkriterien..., ...dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) als auch für den Online-Bereich...

  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...würden auf Grundlage §14 JuSchG und §1 JMStV sowie nach..., ...erhalten gemäß § 14 Abs. 3 JuSchG i. V. m. § 15 Abs. 2 JuSchG...

  • Austausch zu den Präventionsaktivitäten der Brauwirtschaft und zur geplanten Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der DBB setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“ ein. Mit Blick auf eine diskutierte Änderung im Jugendschutzrecht befürwortet die Brauwirtschaft eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für 14- bis 16-jährige Personen ersatzlos gestrichen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190018 (PDF - 4 Seiten)

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 05.06.2025
    • Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund befürwortet die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Wir setzen uns intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder- und Jugendmedienschutz beibehalten

    • Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Apple verfolgt das Ziel, Technologien zu entwickeln, die Menschen unterstützen, ihr Leben bereichern und gleichzeitig für ihre Sicherheit sorgen. Dieses Ziel umfasst, Kinder in einer sich ständig verändernden Online-Welt zu schützen indem Eltern Steuerungsmöglichkeiten erhalten über den Zugang ihrer Kinder zu altersgerechten Inhalten, ohne sensible Informationen an Dritte weitergeben zu müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310289 (PDF - 8 Seiten)

  • Altersgrenze für Energydrinks

    Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025

  • Abgabe von Energy Drinks an Minderjährige verbieten

    • Angegeben von: foodwatch e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Abgabe von Energy Drinks an Minderjährige soll gesetzlich verboten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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