Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (47)
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Abgabe von Energy Drinks an Minderjährige soll gesetzlich verboten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund hält Alterskontrollen im Netz grundsätzlich für sinnvoll und teilweise auch notwendig, um Kinder vor ungeeigneten, entwicklungsbeeinträchtigenden und jugendgefährdenden Inhalten zu schützen und ihnen gleichzeitig geschützte Räume zu ermöglichen. Dabei müssen technische Lösungen gefunden werden, die datensparsam und datenschutzkonform sind, ohne eine Namenskennungspflicht oder das Auslesen biometrischer Daten, also „zero knowledge proof“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center spricht sich gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche aus. Solche Maßnahmen sind unverhältnismäßig, schwer durchsetzbar und beschneiden die digitale Teilhabe einer ganzen Generation. Zudem besteht die Gefahr, dass durch ihre technische Umsetzung die Anonymität – und damit auch die Meinungsfreiheit – aller Nutzer eingeschränkt wird. Junge Menschen brauchen Schutz im Netz, aber keinen generellen Ausschluss aus digitalen Kommunikationsräumen. Zielführender sind eine starke Medienbildung, wirksame Alters- und Jugendschutzstandards, mehr Transparenz bei Plattformen sowie eine stärkere Einbindung von Eltern und Schulen. Wer Freiheit und Verantwortung ernst nimmt, sollte auf Befähigung statt auf Verbote setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“ ein. Mit Blick auf eine diskutierte Änderung im Jugendschutzrecht befürwortet die Brauwirtschaft eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für 14- bis 16-jährige Personen ersatzlos gestrichen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund befürwortet die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Wir setzen uns intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: In einem Schreiben an zuständige Ministerien und Bundestagsabgeordnete befürwortet der DBB die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Der DBB setzt sich intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbot der Abgabe von Lachgas an unter 18-Jährige
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund fordert, dass gesetzliche Regelungen für den Jugendmedienschutz, wie etwa im Jugendschutzgesetz, regelmäßig und in kürzeren Zeitabständen überprüft werden, um dem Tempo technischer Entwicklungen zeitlich angemessen gerecht zu werden. Dazu gehört u.a. auch, dass technologische Entwicklungen wie etwa Künstliche Intelligenz bei der Gesetzgebung angemessen berücksichtig werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 23.10.2025
- Beschreibung: Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorsorgemaßnahmen (§ 24a JuSchG) begegnet wird und beispielsweise..., ...dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag...