Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (615)
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Forderung nach Technologieoffenheit..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom Bundeskabinett formulierte..., ...sehen wir Paragraf 71p im GEG äußerst kritisch. Da er..., ...auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen,...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 415/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BR-Drs. 415/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Bundesförderung..., ... Geywitz ankündigte, das GEG umfassend verändern zu ..., ... Ihnen die Bedeutung von GEG und BEG für unsere Branche..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der dazu gehörigen..., ...glauben, es bestünden im GEG Hürden zur Installation..., ...• Richtig ist, dass das GEG für die Installation von..., ...Anders der ursprüngliche GEG-Entwurf aus dem BMWK: Der..., ... werden sollten! • Das GEG enthält für Holzkessel ..., ...: Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Bundesförderung für..., ...Die Bewertung von Holz im GEG mit Primärenergiefaktor..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Berlin, xx. November..., ... 1. Gebäudeenergiesetz (GEG) Im GEG wurden Pellet-..., ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Sehr geehrte Herren!..., ...Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind Energieträger auf..., ... die Anforderungen des GEG. Der Ausschluss in den ..., ...Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind Energieträger auf..., ... die Anforderungen des GEG. Der Ausschluss in den ..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen...., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen...., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen....
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 21.11.2025
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes als alternative Erfüllungsoption einzubeziehen, um umfas-sende Technologieoffenheit zu gewährleisten und unmittelbar wirksame Klimaschutzbeiträge zu generieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Heizlast der Gebäude verringert die notwendigen Erzeugungskapazitäten u.a. für erneuerbare Energien und reduziert den Bedarf an zusätzlichem Netzausbau und Backup-Kraftwerken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Weiterentwicklung des § 71 GEG (65% EE-Vorgabe): Technologieoffenheit..., ...71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen..., ...das Ziel, die seit 2024 im GEG bestehende Vorschrift, ..., ...erreichen können, sind lt. GEG und BEG JAZ von 2,5 bzw..., ...nach den Vorgaben des § 34 GEG berechnete Wärme- und Kälteenergiebedarf...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: weiterführende Regelungen zur Auslegen des § 71k GEG sowie zu den Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilnetze unter Wahrung von Natur-, Klima- und Verbraucherschutzaspekten verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG Hintergrund & Einführung..., ...Wasserstofffahrplänen“ nach § 71k GEG der Bundesnetzagentur ..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG Untertitel der Publikation..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG Daher ist es wichtig, ..., ...Energieberatung nach § 71 (11) GEG sollte klar kommuniziert..., ... Erfüllungsoptionen des GEG sicherzustellen. Mieter..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG Fahrpläne frühzeitig, ..., ...Erfüllungsoptionen des § 71 GEG entscheiden und dazu weiterhin..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG transparent einfließen..., ...Anforderung aus dem § 71k GEG, dass in den Fahrplänen..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG der Definition des Begriffs..., ...Erfüllungsoptionen des § 71 GEG die günstigste Option darstellen..., ...Vergleichsoptionen aus dem GEG ausgewählt werden können..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG Antworten zum Punkt „Nachweise...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wärmepumpe als Erfüllungsoption für die Vorgaben des GEG an Heizungen etablieren. Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz können zwar reformiert, aber nicht abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...späteren Ersatz durch ein neues GEG ist deswegen zu vermeiden..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Förderregime der..., ...abzuschaffen“. Ein „neues GEG“ solle „technologieoffener..., ... Auch die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...Verabschiedung eines neuen GEG zu vermeiden. Priorität..., ...Temperaturregelung (§ 63 GEG) und Dämmvorgaben für die Wärmeverteilung (§69 GEG). Wichtig ist zudem, ..., ... an, „die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ... Wärmeplanung und GEG voneinander trennen Im..., ... Inkrafttreten von §71 GEG gestrichen wird. ..., ...Weiterentwicklung des §71 GEG ➢Gegenüberstellung der..., ... Datenquellen Erdgas GEG 2024 Anlage 9 Biogas GEG..., ...gebäudenah erzeugt Holz GEG 2024 Anlage 9 für Holz ..., ...Erfüllungsoptionen nach § 71 GEG Abs. 3 Zustand nach ..., ...Erfüllungsoptionen nach § 71 GEG dar. 9 Mögliche ..., ...Erfüllungsoption nach § 71 GEG 16.01.2026 0% ..., ...erneuerbarer Energie nach GEG 2024 Ergebnisse der ..., ...für Heizung und TWE nach GEG *) Stromdirektheizungen..., ...erneuerbarer Energie nach GEG 2024 Institut für ..., ...investieren (vgl. §71 k GEG). Dies ist bei alleiniger...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien im GEG soll verbindlich umgesetzt und vor Abschwächungen geschützt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und teure Fehlinvestitionen in fossile Heizsysteme zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich VDKF, Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik, BIV und ZVKKW an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern gewandt und eine Streichung des Paragraf 71p im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefordert. Mit Paragraf 71p würde sich die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, den Einsatz natürlicher (brennbarer) Kältemittel in Wärmepumpen per Rechtsverordnung vorzuschreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Forderung nach Technologieoffenheit..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom Bundeskabinett formulierte..., ...sehen wir Paragraf 71p im GEG äußerst kritisch. Da ..., ...auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen,...
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.09.2025
- Beschreibung: Forderung, dass sich eine gesunde und wirtschaftliche Koexistenz von KWK und Wärmepumpe im GEG wiederfinden sollte, da es unerheblich für die Systemstabilität ist, ob die KWK und die Wärmepumpe in ein und demselben Gebäude verbaut sind. Die Wärmepumpe profitiert im Nachbargebäude auch vom dezentral erzeugten KWK-Strom. So ist für jedes Gebäude die technisch ideale Lösung möglich. Daher soll es im GEG so geregelt werden, dass es gestattet ist, nur eine KWK-Anlage zu installieren und deren Wärme als unvermeidbare Abwärme lt. GEG zu werten. Argument hierfür ist auch, dass es im Bereich von verdichtetem Gebäudebestand oft schwer oder unmöglich ist, zusätzlich zur KWK eine Wärmepumpe zu installieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Technologien, die sich auch im GEG wiederfinden sollte. Investitionskosten..., ...unvermeidbare Abwärme im GEG zu werten. Unabhängig ...
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert ein pragmatisches GEG 3.0, das Vertrauen zurückgewinnt und die Wärmewende bezahlbar macht. Das aktuelle GEG ist zu komplex, technologieverengend und sozial unausgewogen. Entscheidend ist nicht eine starre 65-Prozent-Quote, sondern die tatsächliche CO2-Minderung des Gebäudes. Technologieneutralität, seriöse und ausgewogene Beratung sowie die Weiterentwicklung von Gasnetzen für Biomethan, synthetisches Methan und Wasserstoff sind zentral. Nur ein fairer Wettbewerb der Lösungen – von Wärmepumpe bis grünem Gas – ermöglicht machbare Modernisierungsschritte und hält die Kosten für Haushalte und Mittelstand im Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen CO2-Rechner aktualisiert. Das GEG und die RED stufen Holzfeuerstätten als erneuerbare Wärmequelle ein. Der DEPV wird weiterhin über die Einstufung von Holzfeuerstätten im GEG informieren und aufklären, dass es keinen CO2-Preis für Holz gibt. Diese Einzelbaumbetrachtung ist auch Grundlage eines Gutachten des IKEM, welcher der DEPV widerspricht.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verabschiedete Gebäudeenergiegesetz (GEG) be-wertet die energetische..., ...Erfüllungsoption für den im GEG verankerten Anteil von ..., ...Grundlagen, definiert über das GEG. Dar-über hinaus schränkt..., ...beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder der Bun-desförderung..., ... die aktuelle, durch die GEG-Diskussion hervorgerufene..., ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und Anpassungen in der..., ... und SPD die Zukunft des GEG, was erneut für Verunsicherung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Bundesförderung..., ...Bundesregierung eine Novellierung des GEG debattiert und damit ...