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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FGO"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (12)
Personengesellschaften (1)
Sonstige (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (3)
Partnerschaftsgesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (10)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/38) (0/38)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Diversitätspolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3)
- Digitalisierung (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Recht (19)
- Öffentliches Recht (6)
- Rechtspolitik (5)
- Strafrecht (2)
- Zivilrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (7)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (4)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (3)
Wirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (7)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (13)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (12)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (10)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 15.12.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, Veröffentlichungsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert den Landgerichten zuzuweisen (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG-E) sowie den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von EUR 5.000,00 auf EUR 10.000,00 anzuheben (§ 23 Nr. 1 GVG-E). Diese Änderungen betreffen unmittelbar die Möglichkeiten, mit denen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte effektiv geltend machen können. HateAid erkennt Chancen für mehr Rechtssicherheit und konkrete Risiken für den Zugang zum Recht bei Streitigkeiten im digitalen Raum an. Zur Stärkung des Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfiehlt HateAid: Hürden senken für einfach gelagerte Fälle, Spezialisierung der Gerichte, präzisere Abgrenzung zwischen Veröffentlichungsstreitigkeiten und Individualkommunikation.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FGO [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  VSBInfoV [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  LuftSchlichtV [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090011 (PDF - 11 Seiten)
Förderung der digitalen Justiz
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für die konsequente Umsetzung der im Pakt für den Rechtsstaat sowie im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz ein. Dafür sind insbesondere die flächendeckende Ausstattung der Gerichte mit modernen digitalen Technologien, die Etablierung einheitlicher Schnittstellen für einen reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr zwischen allen Verfahrensbeteiligten sowie die Anpassung der prozessrechtlichen Regelungen an digitale Prozessabläufe erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  FGO [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]