Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (632)
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- Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie sollte die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim BImschG wird auf eine einfache und praktikable Umsetzung des "EU RED II Delegated Act" in der deutschen BImSchV hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim BImschG wird auf eine einfache und praktikable Umsetzung des "EU RED II Delegated Act" in der deutschen BImSchV hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Condor Flugdienst GmbH spricht sich dafür aus, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr gemäß §37a Absatz 4a BImSchG ersatzlos zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufzunehmen. Bisher..., ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Bundes-Imissionsschutz- gesetz (BImSchG) §§37a ff. verpflichtet..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 4 BImSchG vor: „Elektrischer Strom..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...
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Ergänzung des BImSchG: Aufhebung PtL-Kerosinquote und Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen
Aktiv vom 20.01.2025 bis 28.07.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 20.01.2025
- Beschreibung: Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 20.12.2024 (FH FÜR EINEN ÄNDERUNGSANTRAG zur Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zugehöriger Verordnungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr (Aufhebung der sogenannten PtL Quote) und zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen (Einschränkungen der Anrechnung auf die THG-Quote)" sieht eine Aufhebung der nationalen PtL-Kerosinquote sowie zusätzliche Anforderungen für die Zertifizierung und Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen vor. Zugleich soll eine neue Regelung bzgl. Rücknahme der Anrechnung unwirksamer Nachweise (§37i BImSchG-E) in das BImSchG aufgenommen werden soll. Dieser Vorschlag würde den Vertrauensschutz abschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO, Ziel: Erhöhung der Rechtsklarheit und Beschleunigung der Verfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...