Regelungsvorhaben

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61 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (61)

  • Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) ………………………………………………………..., ...Außengrenzverfahren (§ 18a AsylG-E) 12 4.1. Anwendung ..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ...Bewegungsfreiheit (§ 68 AsylG-E), die Einführung einer..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Aufgrund mangelnder..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. Es ist zudem auffällig..., ... Landesbehörden im § 68 AsylG-E liest sich so, dass ..., ... und 2 Nr. 1 Variante 2 AsylG-E) • Jede Person, die..., ...u.ä. (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 AsylG-E) Gerade wenn primär..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ...hingewiesen (§ 69 Abs. 2 AsylG-E). Dies ist aber für ..., ... eingeführt wird (§ 70b AsylG-E). Aufgrund der Kürze..., ...eine Unterbringung (§ 47a AsylG-E bzw. § 68 AsylG-E), ..., ...der Ausreisefrist (§ 38 AsylG-E) Mit § 38 AsylG-E soll..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. 2.1. Geschlossene ..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ...Binnengrenzen (§ 18 Abs. 2 AsylG) Der § 18 Abs. 2 AsylG...

  • Reform des Asylsystems

    • Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Die Reform des GEAS, die ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden wird, schafft vielfältige Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung bis hin zu Freiheitsentziehung zu Lasten von asylsuchenden Menschen. Mit Sorge nimmt das DRK wahr, dass die vorliegende Gesetzesentwürfe Handlungsspielräume über das erforderliche Maß hinaus ausschöpfen und dabei wichtige Garantien für die Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie möglich. § 44 Abs. 1a AsylG-E ermöglicht es den ..., ...§ 47a AsylG-E handelt es sich um eine..., ... gem. § 47a Abs. 2 S. 3 AsylG-E vermutet. Die Vermutung..., ...siehe § 47a Abs. 2 S. 4 AsylG-E). Das kann nur so ..., ...§ 47a Abs. 4 und Abs. 6 AsylG-E beschreiben Konstellationen..., ...stellen. Damit bleibt § 47a AsylG-E deutlich hinter den ..., ...1346 zurück. Der §47a AsylG-E wird zum 12.06.2026 ..., ...68 AsylG-E handelt es sich um..., ...Fluchtgefahr an. § 68 Abs. 1 AsylG-E geht darüber hinaus,..., ... §§ 44 Abs. 1a, 47a, 68 AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...das DRK, die §§ 47a, 68 AsylG-E insoweit anzupassen..., ...Bewegungsfreiheit, § 68a AsylG-E In § 68a AsylG-E erhält..., ...genannt wird (§ 68a Abs. 3 AsylG-E). Eine Meldepflicht..., ...DRK empfiehlt, den § 68a AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...empfiehlt das DRK, den § 68a AsylG-E so auszugestalten, ..., ... gibt. Gem. §§ 69 – 70a AsylG-E kann eine asylantragsstel..., ...ausdrücklich möglich, siehe § 70a AsylG-E. Bei §§ 69 – 70a AsylG-E..., ...dem 12.06.2026 in § 18a AsylG-E wiederfindet. Die ..., ...Ergänzend schafft § 70b AsylG-E eine Rechtsgrundlage..., ...Vorgaben fehlen in § 70b AsylG-E. Empfehlung des DRK...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylgesetz 3. Sprachbestimmung (AsylG-E), 4. Unentgeltliche Rechtsauskunft (§ 12b AsylG-E), 5. Redaktionelle Änderungen in § 17 AsylG und 6. Veröffentlichung..., ...Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG), über die Meldung als Asylsuchender (§ 63a AsylG-E); - mit Rechten und..., ...gestellt hat (§ 14 Absatz 5 AsylG-E), Ausreisefrist (§ 38 Absatz 5 AsylG-E); - wesentliche Rechtsfolgen..., ... (§ 68 AsylG-E), Screeningverfahren..., ...(§ 88 Absatz 1 Nummer 3 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...Kommunikation (§ 70 Absatz 4 AsylG-E) ausreichend. Die im..., ... die Anwendung von § 17 AsylG anwendbar ist oder bei..., ... (§ 70b AsylG-E), Haft zum Zweck der..., ... 3. Sprachbestimmung (AsylG-E) An mehreren Stellen..., ...den Stellen § 14 Absatz 3 AsylG-E (S. 16 im RefE), § 47 Absatz 4 AsylG-E (S. 29 im RefE) jeweils..., ...im RefE), § 38 Absatz 5 AsylG-E (S. 27 im RefE), § 68 Absatz 5 AsylG-E (S. 34 im RefE) jeweils..., ... Absatz 4 Satz 2 AsylG-E (S. 36 im RefE), Begründung..., ... von § 12b AsylG-E soll der in Kapitel ..., ... mit § 86 1a AsylG-E ordnungswidrig handeln...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Regelung in § 44 Abs. 2a AsylG bleibt die Neufassung ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ... Nr. 70 (§ 68): § 68 AsylG-E, mit dem Art. 9 RL (..., ...In § 69 Abs. 1 Nummer 6 AsylG-E sollte der Bezug zur..., ...1346, wird aber in § 69 AsylG nicht erwähnt. Der ..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...die Regelungen in § 70a AsylG erfolgen. Zu Art...., ... davon, ob an § 26 AsylG festgehalten wird oder..., ..., werden nicht von § 26 AsylG erfasst. Wird an § 26 AsylG festgehalten, ist dies...

  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ...Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines Gesetzes, dem auch..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Neufassung von § 44 Abs. 2 AsylG-E der Zusatz „und den ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ...werden. Nach § 68 Abs. 1 AsylG-E können Asylsuchende ..., ... gewährleisten. § 68 AsylG-E setzt die (zwingenden..., ... erzwingen. In § 70a AsylG-E soll die Inhaftnahme..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...an der Grenze nach § 18a AsylG durchgeführt wird. Laut..., ...Ausführungen zu §§ 69 ff. AsylG verwiesen. Zu Nr...., ... Artikel 2 Nr. 29 (§ 26 AsylG) verwiesen. Der djb...

  • Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 4 letzter Hs. AsylG, sodass allein die Anknüpfung..., ... 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ankommen darf. Anders..., ...Streichung der §§ 3 ff. AsylG kommen, vielmehr plädiert..., ...Abs. 1 Nr. 4 letzter HS AsylG ausdrücklich, dass eine..., ... anzuerkennen.[10] § 3a AsylG nennt in Abs. 2 Regelbeispiele..., ...Schwere i. S .d. § 3a Abs. 1 AsylG aufweisen.[11] Hierzu ..., ...des § 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG geht über den Wortlaut..., ...Rechtsanwendung des § 3b AsylG hat sich, entgegen des..., ...auch in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG aufgegriffen wurde – lässt..., ...Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG („allein an das Geschlecht..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG Auch in Fällen, in ..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG verwiesen. Danach wird..., ...4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) nicht zuerkannt, wenn..., ...Aus diesem Grund ist § 3e AsylG um geschlechtsspezifische..., ...§ 3b Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylG „4. eine Gruppe gilt..., ...Verfolgungsgründe gem. § 3 AsylG müssen im Sinne von Art..., ...11] BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3a Rn. 24. [12] Art..., ...auch BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3b Rn. 39. [17] Vgl..., ...Mantel AufenthG/Hruschka AsylG § 3b Rn.26; VG Berlin,..., ...Gewaltbegriffs sollte auch im AsylG Anwendung finden. [...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu §§ 68 ff. AsylG-E) Für § 15a AsylG-E..., ...Regelung das zu § 14a Absatz 1 AsylG-E Gesagte. Hinsichtlich..., ... Der Verweis in § 14b AsylG-E auf § 15a AsylG-E und..., ...entsprechende Regelungen im AsylG und AufenthG aufzunehmen..., ...68 Absatz 5 Satz 3, 70a AsylG-E). Da im Rahmen ..., ...Grenzverfahrens. § 12c AsylG-E sieht vor, dass der ..., ...der Verfahren. Der § 12c AsylG-E ist zu streichen. ..., ...rechtliche Grundlage im AsylG zu verankern. 2. ..., ...Nach § 46 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E teilt die veranlassende..., ...in § 46 Absatz 3 Satz 2 AsylG-E für die Familieneinheit..., ...Unterbringung § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...in § 46 Absatz 2 Satz 2 AsylG-E in Bezug auf die Bestimmung..., ...geplanten Regelungen in §§ 68 AsylG-E mit großer Besorgnis..., ...Bedenken. § 68 Absatz 1 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...nach § 68 Absatz 5 Satz 2 AsylG-E gänzlich ausgeschlossen..., ...Gebrauch machen. § 68 Absatz AsylG-E ist zu streichen. ..., ...in § 68 Absatz 5 Satz 3 AsylG-E klargestellt. Demnach..., ... in § 69 Absatz 1 Nr. 1 AsylG-E aufgeführten Haftgrund..., ...gemäß § 70a Absatz 2 Satz 2 AsylG-E geht nicht weit genug..., ...AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E sowie die Beschränkung...

  • Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf des Asylgesetzes (AsylG-E) einer eigenen Systematik..., ... in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgesehenen Regelungen..., ...Bundesprogramm nach § 12a AsylG-E geförderten unabhängigen..., ...aktuellen Entwurf des § 18a AsylG-E, der Asylverfahren an..., ... den Änderungen in § 25 AsylG-E nicht wiederzufinden..., ...Zudem sieht § 25 Absatz 4 AsylG-E vor, die Begleitung ..., ...bestehen (§§ 47, 56, 57 AsylG). Sollten Anpassungen ..., ...Ausnahmefällen sollte im AsylG-E vollständig gestrichen..., ... des Familienasyls § 26 AsylG vorgesehen. Dies ist aus..., ... empfehlen wir den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...” vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verteidigen. 3 § 12 b AsylG-E Unentgeltliche Rechtsauskunft..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...zumindest in § 12b Absatz 1 AsylG-E geregelt werden, dass..., ...Einschränkung im § 12b Absatz 1 AsylG-E verstieße zum einen ..., ...sicherzustellen. § 18 a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Der § 18a AsylG-E regelt die Durchführung..., ...untersucht werden. § 25 AsylG-E Anhörung im Asylverfahren..., ... die Änderungen in § 25 AsylG-E ist festzustellen, dass..., ...vorliegenden Entwurf des § 25 AsylG-E nicht ausdrücklich ..., ...Formulierung von § 25 Abs. 4 AsylG-E als Kann-Vorschrift ..., .... Die Regelung des § 26 AsylG orientiert sich an dieser..., ...die Streichung von § 26 AsylG besteht die Gefahr, dass..., ...erhalten können. Ohne § 26 AsylG müssten diese Personen..., ... der Aufhebung von § 26 AsylG betrifft die Passpflicht..., ...nachdrücklich, den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., .... Durch den neuen § 68 AsylG würde diese Differenzierung..., ...Beschränkung gemäß § 68 AsylG auch auf unbegleitete ..., ... Wir empfehlen, in § 68 AsylG-E klarzustellen, dass..., ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 22.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meldepflicht (§ 68 Abs 4 AsylG), Anzeigepflicht zur Geburt..., ...gestellt hat (§ 14 Abs 5 AsylG-E), Ausreisefrist und entsprechende Antragstellung (§ 38 AsylG-E), - wesentliche Rechtsfolgen..., ...Internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 AsylG-E), die Unterrichtung ..., ...§ 18a, § 14 Abs. 2 S. 1 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...dauerhaft eingeschränkt (§ 68 AsylG) oder sie inhaftiert wird..., ...Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG), Haft zum Zweck der Überstellung..., ...Rückführungsverfahren an der Grenze (§ 70b AsylG). Dies gilt gleichermaßen..., ...schriftliche Kommunikation (§ 70 AsylG-E) ausreichend. Die im...
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