Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (174)
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des Tierschutzgesetzes (AVV) aus dem Jahr 2000 (!) ...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 05.03.2026
- Beschreibung: Im Bereich von Wissenschaft und Forschung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung unterstützt die BTK den Wandel weg von tiergestützter Arbeit hin zur Implementierung von Alternativmethoden, insb. Stärkung des 3R-Prinzipes, dem Einsatz für klare, rechtssichere Rahmenbedingungen und einem Engagement für die Weiterentwicklung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen. Die BTK setzt sich für einen Verbleib der versuchstierrechtlichen Bestimmungen im TierSchG ein und fordert den Gesetzgeber auf, eine Überarbeitung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der AVV-Tierschutz einzuleiten um die bestehenden Spezialvorschriften zeitnah zu konkretisieren und bestehende Lücken innerhalb der tierschutzrechtlichen Bestimmungen somit kurz- bis mittelfristig zu schließen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung
Aktiv vom 11.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich bei Einführung sozialer und umweltbezogener Kriterien in der Beschaffung für Praktikabilität und Rechtssicherheit ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachhaltigkeitsliste der neuen AVV Sozial und umweltbezogen..., ...nachhaltige Beschaffung (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Anknüpfungspunkte wären. Die neue AVV Sozial und umweltbezogen..., ...unterstützen“ (S. 3), sollte die AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Ergänzung in § 2 (1) der AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Weitere Vorhaben aus der AVV Klima in die neue AVV Sozial..., ...klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) durch das Vergabetransformationspaket..., ...Vergaberecht, und zwar in der neuen AVV Sozial und umweltbezogen..., ...nachhaltige Beschaffung. Die AVV Klima enthält jedoch noch..., ...Hand in Abschnitt 2.1 der AVV Klima im Sinne des Klimaschutzes..., ...Darüber hinaus sieht § 4 (2) AVV Klima vor, dass bei der..., ...anwendbar ist, erkennt die AVV Klima auch „gleichwertige..., ...Gütezeichen“ gemäß § 4 (2) AVV Klima anerkennungsfähig...
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- Angegeben von: Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
- Beschreibung: Nach der Aufnahme der Flugwindenergie (FWE) in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im April 2024 müssen nun die Regularien zur Luftverkehrssicherheit, die Integration in den Luftraum sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen (FWEA) angepasst werden, ohne dabei die Sicherheit in der Luft und am Boden zu beeinträchtigen. Dazu hat der Sektor Ende 2024 in einem Positionspapier generelle Forderungen aufgestellt. Das vorliegende Dokument vertieft einige der dort genannten Aspekte. Aus Sicht des FWE-Sektors sollten FWEA einen übergeordneten oder mindestens gleichberechtigten Zugang zum Luftraum bekommen, da sie im „überragenden öffentlichen Interesse“ erneuerbaren Strom produzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 525/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
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BR-Drs. 525/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) 5 Möglichkeiten der Umsetzung..., ...Kennzeichnungsvorschriften gemäß AVV [s.u.].“. (1) (2) Zuständige..., ...Kennzeichnungsvorschriften gemäß AVV [s. auf FWEA angepasste AVV unten]. (5) Die Genehmigung..., ...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) Es wird vorgeschlagen..., ...von Luftfahrthindernissen (AVV) FWE-Anlagen aufgenommen..., ...Umsetzung Einbindung in die AVV als eigenen Teil für Flugwindenergieanlagen..., ...klar an der Struktur der AVV orientieren. Teil X –Flugwindenergieanlagen..., ...Kennzeichnungsanforderungen an FWEA in der AVV. • Die AVV existiert bereits...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Wünschen eine Klarstellung für den Begriff "Ausstattung" wie er im § 9 Abs. 8 EEG verwendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Luftfahrthindernissen (AVV-Kennzeichnung) sieht den..., ...von Luftfahrthindernissen (AVVKennzeichnung). Bei der..., ... ist in der Praxis die AVV-Kennzeichnung relevant. Aus Ziffer 16 AVV-Kennzeichnung ergibt sich..., ...WEA wird in Anhang 6 der AVV-Kennzeichnung festgelegt..., ... Gem. Nr. 3 Anhang 6 der AVV-Kennzeichnung ist die geplante..., ...Stellungnahmen zur Änderung der AVV-Kennzeichnung1 im April...
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 31.01.2026
- Beschreibung: Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des..., ... insbesondere die in der AVV geregelten Vorgaben zu ..., ...eine Aktualisierung der AVV geschärft und ein Verstoß...
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der ZZF hat zum Referentenentwurf umfangreich Stellung bezogen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV, vom 9. Februar 2000), ..., ...TierSchG befreit. Nach der AVV ist jedoch die Gewerbsmäßigkeit..., ...wiederholt züchten und damit laut AVV als gewerbsmäßig einzuordnen..., ...durch die Überarbeitung der AVV erreicht werden, deren ..., ...erwähnten Überarbeitung der AVV zum Tierschutzgesetz oder..., ... Gewerbsmäßigkeit in der AVV neu bewertet, überabeitet...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Von Seiten der Medizintechnikbranche sollte der Fokus im Vergabeverfahren unbedingt auf Planbarkeit liegen. Das kann beispielsweise über Standardisierung von ESG-Vergabekriterien geschehen und sollte von den Akteur:innen des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung auf dessen Verhältnismäßigkeit und Eignung in Bezug auf das Gesundheitswesen verhandelt werden. Diese sollen wiederum von der Politik anerkannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und Umwelt) für..., ...Gegenstände Der Entwurf „AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Nr. 10 und § 4 Nr. 12 des AVV- Referentenentwurfs: ...