Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26)
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Forderung nach Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, inkl. Streichung des § 218 f
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nach Veröffentlichung des Berichtes der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin fordert der Paritätische Gesamtverband eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches außerhalb des Strafgesetzbuches. Außerdem wird ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Pflichtberatung zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Beides wäre im derzeitigen Schwangerschaftskonfliktgesetz regelbar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwangerschaftsabbruchs BT-Drs. 20/13775 Antrag von Abgeordneten..., ...Schwangerschaftskonfliktrechts (BT-Drs. 20/13775) sieht vor, dass der ..., ...Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/13775) an der Pflicht festhält...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Keine Erweiterung des §240 (4), da die vorgeschlagene Ergänzung §240 Absatz 4 zu einer nicht voraussehbaren Ausweitung der Nötigungsstrafbarkeit führen kann bzw. führen dürfte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwangerschaftsabbruchs (Drucksache 20/13775) Januar 2025 Folgend...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3909
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
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BT-Drs. 21/3909
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwangerschaftsabbruchs (BT Drs. 20/13775) zusammen mit dem Antrag...
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drucksache 20/13775) Berlin, 7. Februar...