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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens und Ableitung von Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund der Stärkung der hausärztlichen Versorgung sowie der Förderung innovativer Versorgungskonzepte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14771 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11853, 20/12664, 20/12868 Nr. 1.30 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

  • Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens, Einordnung relevanter Entwicklungen und Unterstützung des Auftraggebers bei der Positionierung gegenüber politischen Stakeholdern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

  • Luftverkehrsgesetz Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Positionierung für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen. Aus Sicht des Auftraggebers ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • NIS-2-Richtlinie: Umsetzung der Richtlinie beobachten, um Handlungsempfehlungen abzuleiten.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beobachten, um Handlungsempfehlungen abzuleiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

  • Bundeshaushalt 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.01.2026

  • Bundeshaushalt 2025 II

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.01.2026

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) - Wiederbelebungsstrategie entwickeln

  • Überarbeitung des Strommarktdesigns

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Strombasierte Technologien müssen sowohl in Bezug auf ihre Verfügbarkeit als auch auf ihren Preis wirtschaftlich konkurrenzfähig und attraktiv sein. Der ZVEI setzt sich daher dafür ein, die Stromsteuer sowie weitere Kostenbestandteile wie die §19 StromNEV-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen positive Anreize geschaffen werden, damit flexible Verbraucher ihre Nachfrage markt- oder systemdienlich anpassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Integration in das Energie- und insbesondere das Stromsystem ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Effizienzgewinne bei direkter Stromnutzung im Klimaschutzprogramm stärker berücksichtigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Viele Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigen positive Effekte und erhalten die Zustimmung des ZVEI. Zentral für die Klimaziele ist der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, besonders von Strom aus erneuerbaren Quellen. Effizienzgewinne bei direkter Stromnutzung in Industrie, Wärme und Mobilität sowie flexible Anpassung von Stromangebot und -nachfrage sind entscheidend. Der Strompreis muss so gestaltet sein, dass strombasierte Sektorkopplungstechnologien wie elektrifizierte Prozesswärme, Wärmepumpen, Elektromobilität und grüne Wasserstoffspeicher wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind gegenüber fossilen Anwendungen.

  • Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie voranbringen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die RED III Richtlinie hat wichtige Weichen zur Erreichung der ambitionierten EU-Klimaziele gestellt und zielt u. a. auf einen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der EU von 42,5 Prozent bis 2030 ab. Sie umfasst sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte und fördert schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Mitgliedsstaaten sollen Vorranggebiete für vereinfachte Schnellgenehmigungen im Bereich erneuerbarer Energien festlegen. Der ZVEI unterstützt die zügige nationale Umsetzung, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten der RED III zur Beschleunigung von Netz-, Speicher- und Erneuerbaren-Projekten vollständig genutzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260250 (PDF - 3 Seiten)

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um die Elektrifizierung voranzutreiben und ein wirtschaftlich attraktives Umfeld für Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen, müssen bürokratische und steuerrechtliche Hürden abgebaut werden. Während der Stand der Technik einen breiten Einsatz von Flexibilitätsoptionen ermöglicht, verzögern regulatorische Hürden bisher den Hochlauf. Der ZVEI setzt sich dafür ein, bürokratische und steuerrechtliche Hindernisse zu reduzieren. Mit Blick auf die bedeutende Rolle von Speichern im Energiesystem plädieren wir dafür, den Strom, der für den Betrieb von Speichern benötigt wird, nicht zu besteuern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260261 (PDF - 3 Seiten)

  • Stromspeicher-Strategie des BMWK präzisieren und Hemmnisse beseitigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI begrüßt die Stromspeicherstrategie des BMWK. Wir setzen uns sich für eine Auslegung der Energiespeicherdefinition ein, die solche nicht als Verbraucher und Erzeuger kategorisiert. Zudem plädieren wir für die Befreiung von Netzentgelten und Doppelbelastungen. Die identifizierten Hemmnisse in der Strategie müssen rasch behoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Systementwicklungsstrategie um Kostenwirkung von Energiepreisen erweitern

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Zwischenbericht der Systementwicklungsstrategie enthält aus Sicht des ZVEI zahlreiche richtige oder plausible Aussagen und Annahmen als Grundlage für die weitere Gestaltung der Transformation des Energiesystems. Jedoch fehlen Aussagen zur Kostenwirkung und Endkundenpreisen fast gänzlich. Dabei sind diese zentral für die Entwicklung eines effektiven wie effizienten Gesamtsystems wie auch der Akzeptanz bei Investoren und Verbrauchern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Neue Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz einführen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Einführung der vorgeschlagenen neuen Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz. Diese umfasst eine mehrjährige Betrachtung der Emissionswerte, was dynamische Entwicklungen und Wechselwirkungen zwischen den Sektoren ermöglicht, statt sie von vornherein auszuschließen. Die neue Systematik fördert die Sektorenkopplung, insbesondere durch die zunehmende Elektrifizierung des gesamten Energiesystems, wie beispielsweise durch Elektromobilität oder elektrische Wärmeerzeugung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Europäischen CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des CBAM, Carbon Leakage zu verhindern, ist grundsätzlich richtig. In der praktischen Umsetzung des CBAM wie auch bei den grundsätzlicheren Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit hier hergestellter Produkte und des Standorts selbst zeigen sich jedoch deutliche Probleme und negative Folgen. Daher setzt sich der ZVEI unter anderem für eine längere Verwendung von Standardwerten und der Reduzierung der Pflichtdatenfelder auf ein mögliches Minimum ein. Zudem sollte die Regelung bis rechtzeitig vor Abschluss der Probephase einem umfassenden Review unterzogen werden, um auch langfristig Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit Sitz in Europa zu verhindern.

  • Neuer Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2). Gleichzeitig fordert er eine Gestaltung des Übergangs vom BEHG zu ETS II, die sicherstellt, dass Unternehmen im Jahr 2027 keinen Preisschock erleiden. Es ist entscheidend, dass die Sektoren, die unter das BEHG fallen und nicht vom ETS II abgedeckt sind, entweder integriert oder separat behandelt werden. Es ist entscheidend, dass dieser Übergang zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Speichertechnologien und Nachfrage-Flexibilitäten in Kraftwerksstrategie einbeziehen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des ZVEI ist es wichtig, dass ein künftiger Marktmechanismus tatsächlich technologieneutral ist und neben der reinen Erzeugung auch Speichertechnologien und Nachfrage-Flexibilitäten einbezieht und zur Geltung kommen lässt. Deshalb sind Doppelbelastungen bei Abgaben und Gebühren auf Strom nicht nur bei Wasserstofferzeugung und -speicherung, sondern für alle Speichermedien abzubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der Normungspolitik

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für die Stärkung des etablierten Systems der (elektrotechnischen) Normung ein. Dabei befürworten wir ein Normungssystem, das sowohl industrie- und stakeholdergetrieben ist als auch die Interessen der Politik angemessen berücksichtigt. Dies umfasst den New Legislative Framework und die Verwendung harmonisierter europäischer Normen (hEN) als technische Spezifikationen für gesetzliche Anforderungen. Zudem befürworten wir eine Verbesserung des Prozesses zur Erstellung von hEN und eine internationale Normung mit dem Ziel "One test, one standard, accepted everywhere". Wir plädieren für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung, um die Attraktivität für Unternehmen zu erhöhen, sich in der Normung zu engagieren.

  • Einführung einer steuerlichen Normungsförderung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung für Unternehmen ein, die sich aktiv in der Normung engagieren, z. B. durch die Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage auf den Bereich der Normung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Innovationsfreundliche Umsetzung des Data Act

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Am 12. Januar 2024 ist der EU Data Act in Kraft getreten, der erstmals harmonisierte Vorgaben für den Zugang zu nutzergenerierten Daten und deren Verwendung durch den Nutzer und Dritte schafft. Mit der Benennung der s.g. beauftragten Behörden („competent authorities“) und dem Data Coordinator (Art. 37) sowie der Festlegung des Sanktionsrahmens (Art. 40) wird den EU-Mitgliedstaaten die Schaffung wesentlicher Institutionen und Instrumente zur Durchsetzung der Vorgaben aus dem Data Act überlassen. Der ZVEI fordert, dass zuständige Behörden frühzeitig benannt und mit ausreichender Expertise und Ressourcen ausgestattet werden und es für die Unternehmen eine zentrale Kontaktstelle gibt. Zudem sollte ein Sanktionsrahmen geschaffen werden, der nicht innovationshemmend wirkt.

  • Freiwilligkeit bei der Teilung von (Forschungs-)Daten aus der Industrie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Eckpunktepapier "Forschungsdaten" des BMBF skizziert, wie mit einem Gesetz zur Nutzung von Daten für Forschungszwecke das ungenutzte Potenzial von Daten für Innovationen, Wertschöpfung sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt erschlossen werden soll. Der ZVEI setzt sich für Freiwilligkeit bei der Teilung von Daten aus der Industrie ein. Weiterhin bedarf es sinnvoller Begriffsbestimmungen, rechtssicherer Definitionen und eine Gewähr zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Metadatenkatalogen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260257 (PDF - 2 Seiten)

  • Gemeinsame Europäische Datenräume (Common European Data Spaces) umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um die Potenziale der Datenwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene zu erschließen, müssen Datenräume geschaffen werden, die die Nutzung und das Teilen von Daten innerhalb und über Grenzen hinweg erleichtern. Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass der Datenzugang und die gemeinsame Nutzung von Daten innerhalb einer europäischen Dateninfrastruktur nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit der Unternehmen geregelt werden. Zudem sollte eine europäische Cloud-Infrastruktur im Rahmen der European Data Spaces den sektorspezifischen Anforderungen an den Zugang und die Verarbeitung von Daten gerecht werden. Wir plädieren für die Schaffung von EU-weit einheitlichen Produktanforderungen für Cybersicherheit sowie einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit von Daten in der Infrastruktur.

  • Aufbau eines Ökosystems sicherer digitaler Identitäten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI empfiehlt beim Aufbau eines sicheren Ökosystems digitaler Identitäten, auf mehrere wesentliche Aspekte zu achten. Dazu gehört die Schaffung einer breiten Marktakzeptanz durch privatwirtschaftliche Anwendungen. Ebenso wichtig ist die Berücksichtigung der Verknüpfung von digitalen Identitäten, die an natürliche und juristische Personen geknüpft sind, mit digitalen Identitäten von Objekten, wie sie im Konzept des digitalen Zwillings zum Ausdruck kommt.

  • Verlässliche Rahmenbedingungen für Datenteilungsmodelle in der Elektro- und Digitalindustrie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aus unserer Sicht ist entscheidend, einen rechtssicheren und verlässlichen politischen Rahmen zu schaffen, der das Datenteilen in der Elektro- und Digitalindustrie fördert. Der ZVEI hat eine Bestandsaufnahme der bestehenden Modelle für das Teilen von Daten vorgenommen. Neben neutralen "Datentreuhändern" sollten zukünftig auch weitere erfolgreiche Datenteilungsmodelle unterstützt werden, um die Entwicklung einer effektiven Datenwirtschaft zu fördern.

  • Umsetzung des Cyber Resilience Act (CRA) mit einem horizontalen Ansatz

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Ziele der Cybersicherheit und den horizontalen Ansatz des Cyber Resilience Act (CRA). Wir fordern, dass der CRA als Referenzpunkt für zentrale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte dienen soll. Ein realistischer Übergangszeitraum und klare Definitionen sind erforderlich, um unnötige Belastungen für die Industrie zu vermeiden und die Umsetzung zu erleichtern. Zudem sollte die Anpassung der Meldepflichten an die NIS-2-Richtlinie erfolgen und auf wesentliche Vorfälle beschränkt bleiben.

  • Technologieoffenheit im Gigabit Infrastructure Act (GIA) sicherstellen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) gilt als Verordnung in Deutschland direkt und enthält Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus sowie dessen Beschleunigung. Der ZVEI plädiert für die Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität, da beispielsweise Hybrid-Fiber-Coax-Netze keine Berücksichtigung finden und die Datenverkabelung im Gebäude sowie deren technologische Bedeutung außer Acht gelassen werden.

  • Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)

  • Innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein, die den Einsatz von KI durch Unternehmen ermöglicht und fördert. Als ZVEI sprechen wir uns für unbürokratische, deutschlandweit einheitliche und möglichst europäisch harmonisierte Regelungsverfahren aus sowie für rechtssichere Definitionen und klare behördliche Zuständigkeiten. Ferner setzen wir uns für einen einfachen und gleichberechtigten Zugang zu den auf nationaler Ebene zu etablierenden Sandboxing-Verfahren (Reallabore) ein und unterstützen die Arbeit in Standardisierungs- und Normungsgremien.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260296 (PDF - 2 Seiten)

  • Abbau technischer Handelshemmnisse im Rahmen des Transatlantic Trade Council (TTC)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für den Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU durch die Harmonisierung der technischen Normen und Produktanforderungen auf Grundlage internationaler Normen ein. Wir plädieren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren beiderseits des Atlantiks, mit dem Ziel "One standard, one test, accepted everywhere" sowie ein Mutual Recognition Agreement, das die Anerkennung von Konformitätsbewertungen durch US-Prüfstellen für den europäischen Markt nach europäischen Marktzugangsbedingungen und umgekehrt vorsieht. Zudem setzen wir uns für einen reziproken Marktzugang durch die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten ein, die im Rahmen des MRA von anerkannten Prüfstellen ausgestellt werden

  • Einführung von Digitalen Produktpässen (ESPR / Spielzeug-VO)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich bei der Einführung von Digitalen Produktpässen, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit fördern, unter anderem für Technologieneutralität und Interoperabilität über den NLF-Ansatz ein. Wir befürworten einen dezentralen Ansatz unter Berücksichtigung von Sektorspezifika und die Datenbereitstellung auf "Need to know"-Basis. Zudem plädieren wir für die Vermeidung von Doppelungen bei Informationspflichten und die Übernahme bestehender Anforderungen und Informationen aus der bisherigen Konformitätserklärung. Wichtige Aspekte sind auch die digitale Bereitstellung von Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen sowie der Schutz von IP und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus unterstützen wir den Ansatz des Digitalen Produktpasses 4.0 (DPP4.0).

  • Angemessene Übergangsfristen bei neuen Regulierungen und Rechtsakten im EU-Binnenmarkt sicherstellen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angemessene Übergangsfristen bei neuen Regulierungen sicherzustellen, ist essenziell für einen funktionsfähigen EU-Binnenmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergangsfristen auch bei Verzögerungen im Prozess zur Anwendung eines Rechtsaktes angemessen sind und nicht auf dem Rücken der Hersteller ausgetragen werden. Bei neuen Regulierungen, die für alle Akteure neue Anforderungen bedeuten, müssen längere Fristen angesetzt werden. Die bewährte interne Fertigungskontrolle durch den Hersteller wie beim Modul A der Konformitätsbewertung sollte beibehalten werden. Zudem muss der Normungsprozess verbessert werden, um Normen zeitnah im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen. Plausibilitätsprüfungen im Gesetzgebungsprozess sind nötig, um die Umsetzbarkeit der Übergangsfristen realistisch zu bewerten.

  • Umsetzung des Net-Zero Industry Act (NZIA)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU setzt mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) den Rahmen für die Förderung grüner Technologien und gibt Zielmarken für die europäische Produktion solcher Anlagen aus. Er zielt darauf ab, die regulatorischen Rahmenbedingungen für ausgewählte EU-Industrien zu verbessern und soll Verfahren beschleunigen, den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtern und den Marktzugang fördern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in Europa zu sichern. Der ZVEI unterstützt die Förderung europäischer Schlüssel- und Transformationstechnologien und fordert einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden.

  • Umsetzung des European Critical Raw Material Act (ECRMA)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die zentrale Rolle der kritischen Rohstoffe im Green Deal Industrial Plan der EU. Ziel ist die Minimierung geopolitischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten durch den geplanten ECRMA. Die Initiative wird positiv bewertet, doch die schnelle Umsetzung ist entscheidend. Die Elektro- und Digitalindustrie fokussiert auf vorhandene Potenziale, Infrastruktur-Aufbau, Versorgungsrisiko-Monitoring und EU-Rohstoffdiplomatie. Es gilt, Dopplungen mit bestehenden Regulierungen zu vermeiden und die gesamte Wertschöpfungskette vom Abbau bis zum Recycling durch EU-weite Projekte zu stärken, um die Industrie widerstandsfähiger zu machen.

  • Nachhaltige Verpackungspolitik mit differenzierten Ansätzen und EU-weiter Kennzeichnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Überarbeitung der EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle bringt neue Anforderungen für Hersteller verpackter Produkte und Komponenten mit sich. Nachhaltigkeit ist ein großes Anliegen unserer Branche. Studien im Zusammenhang mit den geplanten Mehrwegverpackungsquoten zeigen jedoch, dass Mehrweg-Transportverpackungen nicht universell ökologisch vorteilhaft sind. Der ZVEI schlägt daher differenzierte Quoten vor, die auf die spezifischen Eigenschaften der Produktgruppen abgestimmt sind, um die ökologisch sinnvollste Verpackungsoption zu wählen. Wir plädieren zudem für eine einheitliche, EU-weite Kennzeichnung von Verpackungen, um bürokratische Hürden zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050004 (PDF - 3 Seiten)

  • Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Wärmewende und das Ziel, den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu gestalten, durch den Einsatz effizienter Technologien sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung. So kann der Energiebedarf für den Gebäudebetrieb um bis zu 65 Prozent reduziert und durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Wichtig sind stabile Rahmenbedingungen, bezahlbare Strompreise, Akzeptanz neuer Technologien, Modernisierung der elektrischen Infrastruktur und ausreichend Fachkräfte. Eine Novellierung des GEG sollte die Anforderungen zu gebäudetechnischen Systemen aus der EPBD umsetzen, THG-Emissionen in der Anforderungssystematik berücksichtigen und begleitende Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Gebäuden fordern (bspw. elektrische Infrastruktur im Gebäude).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, den Gebäudebestand bis 2050 zu dekarbonisieren und begrüßt die Maßnahmen der EU-Renovierungswelle zur Erhöhung der Renovierungsraten und -tiefe. Mit Blick auf die EPBD-Neufassung 2024 setzen wir uns für eine zügige und umfassende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Ladeinfrastruktur, die flächendeckende Implementierung von Energiemanagementsystemen und steuerbaren Verbrauchseinheiten sowie die Nutzung effizienter Technologien. Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, halten wir eine ambitionierte nationale Umsetzung der EPBD für angemessen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230006 (PDF - 2 Seiten)

  • Einführung eines Smart Readiness Indicator (SRI)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Smart Readiness Indicator hat aus Sicht des ZVEI das Potenzial, die Datengrundlage zur technischen Ausstattung des Gebäudebestands in Deutschland zu verbessern und für mehr Transparenz im Immobilienmarkt zu sorgen. Die Einführung sollte dabei aufwandsarm für Betreiber und Besitzer sein und die Automatisierungsgrade gemäß DIN V 18599-11:2018-09 berücksichtigen.

  • Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors anpassen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors und zur Steigerung der Renovierungsrate und -tiefe. Zur effektiveren Nutzung der Fördermittel schlagen wir vor, die Sanierung von Gebäuden mit besonders hohem Einsparpotenzial zu bezuschussen. Zusätzlich sollten Mehrkostenförderungen für das Übererfüllen von Anforderungen im Neubau eingeführt und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts in die Förderrichtlinien aufgenommen werden. Unbeheizte Gebäude sollten ebenfalls berücksichtigt werden, und die Lüftung sollte technologieneutral gefördert werden. Schließlich schlagen wir vor, die Förderhöhe an die Renovierungstiefe und -geschwindigkeit anzupassen.

  • Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI fordert einen differenzierten Anwendungsbereich der neuen CPR: Elektrotechnische Produkte, die unter der bisherigen CPR reguliert sind, müssen weiterhin im Anwendungsbereich bleiben. Elektrotechnische Produkte, die unter anderen EU-Rechtsakten geregelt sind, müssen aus dem Anwendungsbereich der CPR herausgenommen werden. Mit der EU-Bauproduktenverordnung (engl. CPR = Construction Products Regulation) sollen europaweit einheitliche Prüfstandards für Bauprodukte etabliert werden und ein einheitlicher europäischer Markt gefördert werden. Ziel ist die umfassende Einbeziehung aller im Gebäude verbauten Produkte und die Definition von „wesentlichen Anforderungen“ bzw. Prüfverfahren in Bezug auf „wesentliche Merkmale“ an diese.

  • Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

  • Ausgestaltung der Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant für 2024 die Verabschiedung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, was der ZVEI ausdrücklich begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Regulierung zu vermeiden und stattdessen die Verknüpfung der bestehenden bzw. in Planung befindlichen Gesetzgebung zu fördern. Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung aufgezeigt und nationale Anforderungen an die Produktgestaltung vermieden werden.

  • Wärmewende voranbringen, Wärmepumpen-Hochlauf beschleunigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir engagieren uns für verbesserte Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Wärmepumpen erfolgreich zu fördern. Dazu gehören bezahlbare Strompreise für Privathaushalte, um den Umstieg auf effiziente Technologien attraktiver zu gestalten. Es ist ebenso wichtig, den Ausbau von Wärmepumpen voranzutreiben und ein deutliches öffentliches Signal für die Wärmewende zu setzen. Zur Sicherstellung der BEG-Förderung plädieren wir für ein stabiles Budget, die Weiterentwicklung des BEG-Förderportals sowie die Einführung eines wöchentlichen Reportings der Förderanträge zur Unterstützung einer gezielten Planung.

  • Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur Klimaneutralität wie Windräder, Energiespeicher, Elektroautos und Halbleiter nicht herstellbar. Daher ist es entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt jedoch zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260284 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2409300138 (PDF - 26 Seiten)

  • Umsetzung von Ökodesign / ESPR

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI begrüßt grundsätzlich die im April verabschiedete erweiterte EU Ökodesign-Verordnung, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen. Unsere vorrangigen Ziele sind, vollständige EU-Harmonisierung sicherzustellen, Maßnahmen produktspezifisch umzusetzen, die Konformitätsbewertung auf Basis von Herstellerselbsterklärungen sicherzustellen, Vorrang für harmonisierte Normen zu sichern und klare Rahmenbedingungen für den Digitalen Produktpass zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

  • Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sollte das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen der CSDDD ausgesetzt werden. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im Binnenmarkt sicherstellt werden. Eine nationale Gesetzgebung in Deutschland, die in anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt, benachteiligt die deutsche Wirtschaft. Der ZVEI plädiert für eine 1:1 Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in deutsches Recht ohne weitere Verschärfungen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen, insbesondere KMUs, durch gezielte Umsetzungshilfen unterstützt werden. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • "Recht auf Reparatur" sinnvoll ausgestalten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das europäische Gesetz zum sogenannten "Recht auf Reparatur" soll zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen und damit zur Nachhaltigkeit in Europa beitragen. Der ZVEI unterstützt das Ansinnen der Politik, die Reparaturquoten zu steigern. Reparieren sollte im Defektfall Vorrang vor dem Ersatz von Produkten haben und auch über die Garantieperiode hinaus gestärkt werden. Oft ist unter Abwägung von Herstellung, Transport, Nutzung und Entsorgung eine Reparatur ökologisch sinnvoll. Dabei darf die wirtschaftliche Perspektive jedoch nicht vergessen werden. Reparaturfreundliche Geräte, die häufig kaputt gehen oder viel Energie verbrauchen, sind nicht nachhaltig. Produktbezogene Regulierungen sollten europaweit harmonisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010002 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung der RoHS-Richtlinie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die machbare Gestaltung der RoHS-Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Formulierung und Verlängerung von Ausnahmen, neuen Stoffverboten und Änderungen des Rechtstextes sowie deren Umsetzung in deutsches Recht, ist wichtig. Es gilt, eine Aufsplittung oder detaillierte Spezifizierung von Ausnahmen zu vermeiden, da dies zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten in der Lieferkettenkommunikation und Konformitätsbewertung führen kann, ohne zusätzlichen Nutzen für Umwelt und menschliche Gesundheit. Die Übertragung von Aufgaben an die ECHA betrachtet der ZVEI neutral. Es ist jedoch entscheidend, dass ausreichende Expertise und Ressourcen bei der ECHA gewährleistet sind sowie ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Maßnahmen implementiert wird.

  • Strafzölle auf Spezial-Aluminiumfolien führen zu Wettbewerbsnachteilen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI kritisiert die EU-Strafzölle auf importierte Aluminium-Rohfolien aus China seit dem 12. Juli 2022, da diese zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Hersteller von Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren (Alu-Elkos) und Vormaterialien in Europa führen. Die für die Herstellung von Alu-Elkos benötigten hochreinen, dünn gewalzten Aluminiumfolien werden fast ausschließlich aus China importiert, weshalb kein Dumping vorliegen kann. Die Strafzölle verstärken die Abhängigkeit der europäischen Kunden der Alu-Elko-Hersteller von China. Alu-Elkos spielen durch ihre Verwendung in Transformationstechnologien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende, der Erreichung der Klimaziele und der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas.
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