Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (491)
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
- Beschreibung: Mit dem KWSG beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von gesicherter und steuerbarer Stromerzeugungsleistung in Kombination mit einem Kapazitätsmechanismus anzureizen. Der VIK begrüßt diesen Schritt, da sich gezeigt hat, dass marktgetrieben kein ausreichender Zubau von neuen Kraftwerken erfolgt. Da die gesicherte Leistung in Deutschland stetig abnimmt und sich vermehrt Knappheitspreise am Strommarkt zeigen (siehe 6.-7. November 2024), spricht sich der VIK dafür aus, dass das KWSG noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verabschiedet wird. Der VIK erneuert ebenfalls seine Position, dass keine weitere gesicherte Leistung endgültig stillgelegt werden sollte, bis nicht adäquater Ersatz ans Netz gegangen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ursache für die hohen Redispatchkosten adressiert (zu langsamer..., ...temporäre) Problem der Redispatchkosten verursachungsgerecht...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzauslastung und Vermeidung von Redispatch-Maßnahmen größtmögliche..., ...Auf-grund der eingesparten Redispatch-Kosten sollte der Grundsatz...
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Das Diskussionspapier des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) fordert eine Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind in Deutschland. Zentrale Vorschläge sind die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfD), angepasste Realisierungsfristen, längere Betriebsdauern von bis zu 35 Jahren sowie grenzüberschreitende Netzanschlüsse. Ziel ist es, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalkosten zu senken und die Stromerzeugungskosten nachhaltig zu reduzieren. Damit soll der Offshore-Ausbau kosteneffizient, systemdienlich und im Einklang mit europäischen Vorgaben vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Offshore-Anbindungsleitungen Redispatch & Curtailment Eingriffe..., ... Spitzen erzeugen (→ Redispatch, Abregelung), verteilt..., ... ist. Das eliminiert Redispatch-Risiken, muss aber ausdrücklich...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pachthöhenbegrenzung, CfD-Förderung, Redispatch-Vorbehalt, begrenzte..., ...Umstellung auf CfD-Förderung, Redispatch-Vorbehalt, begrenzte..., ...und nach netzbedingten Redispatch-Maßnahmen: Hochrechnung..., ...tatsächlichen Erzeugung vor Redispatch Maßnahmen – • Veränderungen..., ... Erzeugung nach den Redispatch Maßnahmen – 50Hertz,...
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität verfolgt das Ziel, die Flexibilisierung des Stromsystems voranzutreiben und damit eine bessere Integration von Erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik (PV), zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde zum einen zehn Politikempfehlungen in einem dedizierten Bericht veröffentlicht. Zum anderen wurden drei Empfehlungen rechtlich ausformuliert, die Anreize für einen beschleunigten Smart Meter Rollout setzen und die Rechtssicherheit bei den Netzanschlüssen von Großbatteriespeichern verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Seit Inkrafttreten des Redispatch 2.0 im Oktober 2021 ..., ...in der Lage, sich am Redispatch 2.0 zu beteiligen und..., ...Stromspeichern), im Falle von Redispatch jenseits des Netzengpasses..., ...zusätzlich erforderlichen Redispatch. Es bleibt bei Abregelungen...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (33):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Emissionsminderungen beim Redispatch-Einsatz ermöglichen..., ... mit Blick auf die Redispatch-Mengen und den Netzreserveeinsatz..., ...voraussichtlich auch bei den Redispatch-Kosten und CO2-Emissionen..., ...unbilanzierten zum bilanzierten Redispatch erlaubt und der BNetzA..., ...gesamte Prozesskette „Redispatch” (von der Vorplanung..., ...Bilanzkreisverantwortlichen im unbilanzierten Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG..., ... Kosteneffizienz von Redispatch-Maßnahmen. Änderungsvorschlag..., ...den Prozessen des sog. Redispatch 2.0 zu reduzieren. Die..., ...Bewertung: Für den Redispatch nach §13a EnWG und den..., ...100 kW wären in den Redispatch-Prozessen entsprechende..., ...um diesen konform im Redispatch berücksichtigen zu können..., ...einzuwirken, weder für Redispatch noch für Notfallprozesse..., ...größer 100 kW gibt es im Redispatch-Prozess eine entsprechende..., ...Selbstverbrauch gemeldet und im Redispatch berücksichtig werden..., ...used for cross-border redispatch, the remuneration of..., ...competition and shift redispatch and system security ..., ...Systemdienstleistungen und Redispatch, die zukünftig geschlossen...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...network development, redispatch and congestion management..., ...well which reduces the redispatch compensation and increases..., ...zusätzliche Maßnahmen wie Redispatch oder Gegenhandel ermöglicht...
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ÜNB sie zum Zwecke des Redispatch nutzen, § 34 Abs. 2 ..., ...ebenfalls zum Zwecke des Redispatch nutzen, § 34 Abs. 2 ...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: 5 von 6 unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, da sie bis 2031 qua BNetzA-Ausweisung in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken und Gas einzusparen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Eigene Darstellung Redispatch Redispatch--Einsätze..., ...sozusagen kostenlos und Redispatch-Einsätze können reduziert...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (35):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Emissionsminderungen beim Redispatch-Einsatz ermöglichen...., ...voraussichtlich auch bei den Redispatch-Kosten und CO2-Emissionen..., ...unbilanzierten zum bilanzierten Redispatch erlaubt und der BNetzA..., ...gesamte Prozesskette „Redispatch” (von der Vorplanung..., ...Bilanzkreisverantwortlichen im unbilanzierten Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG ..., ... Kosteneffizienz von Redispatch-Maßnahmen. Änderungsvorschlag..., ...den Prozessen des sog. Redispatch 2.0 zu reduzieren. Die..., ... Bewertung: Für den Redispatch nach §13a EnWG und den..., ... 100 kW wären in den Redispatch-Prozessen entsprechende..., ...um diesen konform im Redispatch berücksichtigen zu können..., ...einzuwirken, weder für Redispatch noch für Notfallprozesse..., ...größer 100 kW gibt es im Redispatch-Prozess eine entsprechende..., ...Selbstverbrauch gemeldet und im Redispatch berücksichtig werden..., ... und zusätzliche Redispatchkosten zu vermeiden. Wir..., ...gestalten und zusätzliche Redispatchkosten zu vermeiden. Die..., ...used for cross-border redispatch, the remuneration of..., ...competition and shift redispatch and system security ..., ...used for cross-border redispatch, the remuneration of..., ...competition and shift redispatch and system security ..., ...Systemdienstleistungen und Redispatch, die zukünftig geschlossen...