Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.040)
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- Angegeben von: Erfahrungsaustauschkreis der zugelassenen Überwachungsstellen (EK ZÜS) am 16.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung eines praktikablen Rechtsrahmens, der sowohl Sicherheitsbelange als auch Entlastungsziele beim Abbau unnötiger Bürokratie berücksichtigt und das vorhandene Sicherheitsniveau für Beschäftigte und Dritte im Gefahrenbereich einer überwachungsbedürftigen Anlage nicht absenkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung eines praktikablen Rechtsrahmens, der sowohl Sicherheitsbelange als auch Entlastungsziele beim Abbau unnötiger Bürokratie berücksichtigt und das vorhandene Sicherheitsniveau für Beschäftigte und Dritte im Gefahrenbereich einer überwachungsbedürftigen Anlage nicht absenkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: vaxxio am 16.12.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Impfquoten, Verbesserung der Impfversorgung,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk am 15.12.2025
- Beschreibung: Zur nachhaltigen Inanspruchnahme von § 23,24 und 40,41 SGB V wird vorab beraten und der Maßnahmenerfolg durch Nachsorgeangebote nachhaltig gesichert. Dies wird durch die Beratungsstellen gewährleistet, die keine ausreichende oder abgesicherte Finanzierungsstruktur haben. Hierzu muss das SGB V entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk am 15.12.2025
- Beschreibung: Bei § 23 SGB V gilt noch der Grundsatz "ambulant vor stationär", während er bereits für §§ 24, 40, 41 SGB V nicht mehr gilt. Dies soll angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
- Beschreibung: Deutschland wird wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, einen Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) entwickeln. Dieser Plan soll darlegen, wie Deutschland die Ziele der W-VO erreichen will. Der Entwurf wird im Frühjahr 2026 vorliegen. Im Herbst/Winter 2025 gab es Stakeholderveranstaltungen zur Information. Wir nehmen daran teil. Ebenso gab es im September 2025 eine erste Onlinebeteiligungsphase bei der wir uns beteiligten. Wir begrüßen die Ansätze zum Schutz der Natur sehr und weisen darauf hin, dass Erholung und Sport in der freien Natur ein wichtiger Beitrag für eine gesunde Lebensführung ist und Naturschutzmaßnahmen das Betreten und den Naturgenuss Erholungssuchender nicht ausschließen. Es bedarf guter Information und konsequentes Einbinden der Natursportverbände.
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
- Beschreibung: Wir befürchten, dass die Umsetzung der Regelungen zu den vorgesehenen Neuregelungen im Befähigungswesen zu einem deutlichen Qualitätsverlust bei der zukünftigen wassersportlichen Ausbildung führt. Gefährdet sind dann besonders „schwache“ Verkehrsteilnehmende, also in erster Linie solche, die nicht über motorisierte Antriebe verfügen. Zudem ist zu befürchten, dass das geplante Befähigungssystem zu einer Reduzierung und Verschlechterung der Ausbildung naturschutzbezogener Inhalte führt. Aus Sicht des Kuratoriums hat sich die bisherige Systematik des Sportbootführerscheins und der damit verbundenen Beleihung als erfolgreich erwiesen. Eine Modernisierung sollte daher in erster Linie einzelne Tatbestände zum Ziel haben, nicht aber deren Abschaffung und Ersatz durch ein Befähigungswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Mit dem Entwurf werden u. a wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit dienen und einen Schutzgütervorrang genießen, Beteiligungsprozesse in Zulassungs- und Einwendungsverfahren einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab unterworfen, Verfahrensdopplungen durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung gestrafft, Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen für den Schienenverkehr und Wasserstraße vereinfacht, die Optionen Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung gestellt und Verfahrensabläufe erleichtert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Die Unternehmen des privaten Schienengüterverkehrs – möchten ihren Beitrag zum Klimaschutz steigern und können die jährlichen Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrssektors bis 2030 um ein bis zwei Prozentpunkte senken. Dies würde erreicht, wenn der Anteil der Schiene an den Gütertransporten in Deutschland von heute rund 20 Prozent auf 25 Prozent in 2030 ansteigt: Jede Tonne, die von der Straße auf die Schiene verlagert wird, spart 85 Prozent der beim Transport emittierten Treibhausgase ein. Eine solche kurzfristige Verkehrsverlagerung lässt sich durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Güterzügen gegenüber Diesel-Lkw erzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christine Aschenberg-Dugnus am 15.12.2025
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um PKV Versicherten Angebote zur Primärprävention anbieten zu können mit konkreten Gesundheits- und Präventionsprogrammen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Christine Aschenberg-Dugnus