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492 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (492)

  • Anpassung des EnEfG an die delegierte Verordnung, einen praxistauglichen PUE-Wert und eine Abwärmenutzung basierend auf einer Kosten-Nutzen-Bewertung

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beim EnEfG wurde der Umsetzung der europäischen Emergieeffizienzrichtlinie vorweg gegriffen. Um den Standort Deutschland für eine Ansiedlung von Rechenzentren weiterhin nicht nur attraktik, sondern realistisch beizubehalten, sollte das EnEfG realistische Werte für Energieeffizienz (PUE) einführen. Die Industrie setzt sich ebenfalls für die Nutzung von Abwärme ein, allerdings sollte diese auf einer Kosten-Nutzen Bewertung basieren anstelle einer pauschalen Verpflichtung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503310306 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503310318 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2604220023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

  • Kohärenz und Rechtssicherheit bei der Reform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Der BDI begrüßt die Initiative der neuen Bundesregierung, eine Reform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich vollziehen zu wollen. Zielsetzung einer Reform muss sein, die Anwendung des (europäischen und deutschen) Datenschutzrechts durch eine ausgewogene, berechenbare und innovationsfreundliche Auslegung und Beratung durch die nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, wobei alle beteiligten Grundrechte und Freiheiten gleichermaßen respektiert werden (insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie Freiheit der wirtschaftlichen Nutzung von personenbezogenen Daten).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Vorbild nach § 73 IV GWB, wonach über die Beschwerde...

  • EU Industrial Accelerator Act, Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 04.09.2026
    • Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609040013 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2609290057 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...De-minimis-Regelung, vgl. § 132 Abs. 3 GWB (Art. 101) Eingriff in...

  • Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
    • Beschreibung: Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren nach Vorbild von § 90 GWB hätte eine deutliche Übererfüllung...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2024

    • Angegeben von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
    • Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270187 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...marktmächtigen Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch...

  • Interessenvertretung für eine praxistaugliche und zielgerichtete Novellierung der europäischen UTP-Richtlinie (2019/633)

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der UTP-Richtlinie für Ende 2026 angekündigt. Praxistaugliche, rechtssichere und verhältnismäßige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen der UTP-Richtlinie sicherstellen. Funktionierende Lieferbeziehungen und den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel erhalten und landwirtschaftliche Erzeuger sowie kleine und mittlere Lieferanten zielgerichtet schützen. Einschränkungen von Eigenmarken vermeiden. Auf eine offene Generalklausel für unlautere Vertragsbedingungen verzichten und die bestehende Systematik aus klar definierten Listen beibehalten. Von einem generellen Verbot des Einkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten absehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300072 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 44 Abs. 1 S. 4 GWB (2025), S. 214 f. 3/...

  • Interessenvertretung für eine praxistaugliche Novellierung der europäischen UTP-Richtlinie (2019/633)

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der UTP-Richtlinie für Ende 2026 angekündigt. Praxistaugliche, rechtssichere und verhältnismäßige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen der UTP-Richtlinie sicherstellen. Funktionierende Lieferbeziehungen und den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel erhalten und landwirtschaftliche Erzeuger sowie kleine und mittlere Lieferanten schützen. Einschränkungen von Eigenmarken vermeiden. Auf eine offene Generalklausel für unlautere Vertragsbedingungen verzichten und die bestehende Systematik aus klar definierten Listen beibehalten. Von einem generellen Verbot des Einkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten absehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300164 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 44 Abs. 1 S. 4 GWB (2025), S. 214 f. POSITIONSPAPIER...

  • Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 90 Abs. 1 und Abs. 2 GWB erfolgt, zumal das Kartellrecht...

  • Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung

    • Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
    • Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert. Unsere Bildungsträger...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für Ende 2026 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110126 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...marktmächtigen Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch...
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