Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (280)
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Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- RoV [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- RoV [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Die Vorhaben zielen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI unterstützt diese Ziele grundsätzlich, fordert jedoch eine grundlegende Überarbeitung zentraler Regelungen. Im Fokus stehen insbesondere die Einführung wirksamer Beschleunigungsmaßnahmen, rechtssichere und medienbruchfreie digitale Verwaltungsverfahren, die Begrenzung neuer Rechtsunsicherheiten, der Schutz von Eigentums- und Geschäftsgeheimnissen bei Datennutzungen sowie praxistaugliche und bundesweit einheitliche Standards im Umwelt- und Naturschutzrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- FluLärmG [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UStatG2005BerPflEntlV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung zielt mit dem inzwischen verabschiedeten Gesetz darauf ab, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Umweltstandards bei der Beschleunigung nicht abgesenkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- UVPG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Aktiv vom 23.06.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung der durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz eingeführten Regelungen zur Gewichtung von Infrastrukturvorhaben und zur naturschutzrechtlichen Kompensation. Besonders bedeutsame natürliche Infrastruktur mit Funktionen für den Bevölkerungsschutz soll bei Abwägungen mit Verkehrsinfrastruktur als gleichrangiger öffentlicher und sicherheitspolitischer Belang berücksichtigt werden. Die Regelungen des § 15 Abs. 6a BNatSchG zu Ersatzzahlungen sollen so ausgestaltet werden, dass die betroffenen Ökosystemfunktionen durch räumlich und funktional geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen erhalten oder wiederhergestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- LuKIFG [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
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Gesetzgebung Ökoland- und Ernährungswirtschaft betreffend
Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur GAP/GAK/Weidewirtschaft/Milchgüte/Tierschutz mit dem Ziel die Qualitätsstandards des Ökolandbaus, die praktische Umsetzbarkeit des Ökolandbaus ständig zu optimieren. Ökolandbau soll als wichtiges Instrument für Tierschutz, Ressourcen- und Klimaschutz und als Quelle hochwertiger Lebensmittel einen bedeutenden Raum bekommen.
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- ÖkoKennzG [alle RV hierzu]
- ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
- AgrStruktG [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- GAPAusnV [alle RV hierzu]
- GAPInVeKoSV [alle RV hierzu]
- GAPKondG [alle RV hierzu]
- DirektZahlDurchfG [alle RV hierzu]
- LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
- TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- MilchMargG [alle RV hierzu]
- ÖLG-DV [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- GenTG [alle RV hierzu]
- EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):