Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (881)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung u.a. auch von Infrastrukturvorhaben, wie z.B. Kodifizierung von Hängebeschlüssen, Weiterentwicklung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die Klarstellung der Zuständigkeit des OVG/VGH bei Zuwegungen und Kabeltrassen für WEA.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7824
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/7824
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...angenommener Rechtswidrigkeit der BImSchG-Genehmigung einer Windenergieanlage..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023), BWE Stellungnahme..., ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...und ähnliche Vorgänge (BImSchG) ist in dem Ref-E bisher..., ...Artikel zur Änderung des BImSchG zu erweitern. Konkret..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023). 4 Vgl. BWE Stellungnahme...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der FvB begrüßt die Entfristung und Teile der Reform von § 246d BauGB, kritisiert aber, dass zentrale Hemmnisse für Biogasprojekte im Außenbereich fortbestehen. Die derzeitige Privilegierung von Satelliten-BHKW scheitere am falschen „räumlich-funktionalen Zusammenhang“, obwohl Satelliten-BHKW typischerweise 0,5–8 km entfernt bei Wärmeabnehmern stehen müssen; die Regel ist neu zu fassen und idealerweise in § 35 Abs. 1 BauGB zu überführen. Ebenso soll die Privilegierung von Biogasaufbereitungsanlagen/Clustern so geändert werden, dass geeignete Einspeisepunkte und über Bebauungsplan zugelassene Erzeugungsstandorte nicht benachteiligt werden. Zudem fordert der Verband, Wärmespeicher und Leitungsinfrastruktur zu privilegieren, Schwellen zu modernisieren und Vollzugssicherheit herzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...festgelegt werden (Änderung des BImSchG). Daneben sollte die ..., ...begrenzt werden (Änderung von BImSchG bzw. 38. BImSchV). 2..., ...anrechenbar sein (Änderung von BImSchG & 38. BImSchV). Dies ..., ...Kraftstoffe (Änderung von BImSchG, 37. & 38. BImSchV) ..., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG [neu]) ist zu begrüßen..., ...THG-Quote 2027 von 14,6% (BImSchG - bisher) auf 16% (KabE..., ...Änderung von § 37a Abs. 4 BImSchG [neu]). Außerdem sollte..., ...Änderung von § 37c Abs. 2 BImSchG [neu]). 2.2. Pfad für..., ...Biokraftstoffe bis 2030 BImSchG KabE FvB-Vorschlag ..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 BImSchG [neu); § 4b 38. BImschV..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu] wäre der Bezug ..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 BImSchG [neu]) unterstützt der..., ...soll (§ 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu]). Denn analog zu..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu] wird der Bezug ..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) wird eine weitere..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) werden ersatzlos..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 8 BImSchG [neu] für die THG-Quote..., ...ermöglichen Mit § 37b Abs. 6 BImSchG (neu) wird gesetzlich...
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- Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bis 2040 (§ 37a Abs. 4 BImSchG), • die Erweiterung..., ...Kohlenwasserstoffen (§ 37a Abs. 1 BImSchG), • der neue Anpassungsmechanismus..., ...bei Übererfüllung (§ 37h BImSchG) sowie • die Einführung..., ...Biokraftstoffe (§ 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG a.F.) wird ausdrücklich..., ...Nachhaltigkeitsnachweise (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG) als sinnvolle Maßnahme..., ...in § 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG entfällt mit dem RefE..., ...werden (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG (RefE)). 5 CEP STELLUNGNAHME..., ...dem neuen § 37a Abs. 4 BImSchG wird die Treibhausgasas-Minderungsquote..., ...Anpassungsmechanismus in § 37h BImSchG grundlegend wie folgt..., ...Gesamtenergie im Verkehrssektor (BImSchG)16 Wert 110 Stationen11..., ...Erklärung zu Nummer 7 (§37 h BImSchG RefE) im diskutierten...
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Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E ......................, ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...die Streichung von § 63a BImSchG-E und damit die Verlagerung..., ...Klagebegründungsfrist in § 63 BImSchG zu ergänzen. • die ..., ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E Der BWE begrüßt die..., ... vorgeschlagenen § 63a BImSchG. Eine solche Verlagerung..., ...Zuständigkeit in § 63a BImSchG das Verhältnis zu § 48..., ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ... BWE-Stellungnahme zum BImSchG (2023). 10 von 13 Absatz..., ...Anpassung des § 63 Absatz 1 BImSchG wie folgt (neuer Text...
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Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht..., ... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Wir teilen die in der uns vorliegenden Stellungnahme des BDI vorgebrachten Punkte, dass die EU-Luftqua-litätsrichtlinie und deren Umsetzung zu weiteren Investitionshemmnissen in der Industrie führen würden, die gerade auch die von uns vertretenen Unternehmen treffen würde. Grundsätzlich sollte die Bundesregierung daher an zwei Stellen ansetzen: einerseits empfehlen wir, sich für Änderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf der europäischen Ebene einzusetzen, begleitet von einer „stop-the-clock-Regelung“. Zum anderen sollten alle Spielräume genutzt werden, um bei der Umsetzung der Richtlinie die Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit von industriellen Anlagen zu minimieren – hierfür bietet sich vor allem die TA-Luft an.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG (Nummer 4.2.1 TA-Luft..., ...2027. B. Hinweise zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Abs. 6 ..., ...Anmerkungen des BDI zum BImSchG und zum Entwurf der 39...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...umweltrelevanter Daten in BImSchG-Genehmigungen in einem..., ...Anzeigeverfahrens (§ 15 BImSchG) zur beschleunigten Anlagenzulassung..., ...Anzeigeverfahrens gemä ß § 15 BImSchG § Einführen eines strikten..., ...Fristenrahmens analog Novelle des BImSchG (Juli 2024) (zwei Wochen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Die Vorhaben zielen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI unterstützt diese Ziele grundsätzlich, fordert jedoch eine grundlegende Überarbeitung zentraler Regelungen. Im Fokus stehen insbesondere die Einführung wirksamer Beschleunigungsmaßnahmen, rechtssichere und medienbruchfreie digitale Verwaltungsverfahren, die Begrenzung neuer Rechtsunsicherheiten, der Schutz von Eigentums- und Geschäftsgeheimnissen bei Datennutzungen sowie praxistaugliche und bundesweit einheitliche Standards im Umwelt- und Naturschutzrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- FluLärmG [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UStatG2005BerPflEntlV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) 6 Wasserhaushaltsgesetz..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) Im BImSchG sollten ..., ...Grundstoffindustrien. In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zum Beispiel zwecks..., ...werden. § 10 Abs. 6a BImSchG sollte durch einen neuen..., ...vermieden. Die Ände-rung des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Mit der Änderung des BImSchG im Rahmen der IED-Umsetzung..., ...10 Abs. 5 Satz 4 (neu) BImSchG eine Stichtagsregelung..., ...Anzeigelösung ähnlich des § 15 BImSchG für geringfügige Änderungen..., ...Genehmigungsent-scheidung in § 10 Abs. 6a BImSchG ist erforderlich. Darüber...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht..., ... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten..., ...die ihren Beitrag gemäß BImSchG u.a. infolge des THG-Quotenhandels..., ...Verpflichtungen gemäß § 37a BImSchG angerechnet werden. ..., ...§ 37a Abs. 5 Nr. 1 – 9 BImSchG verpflichten. Kann keiner...