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28.202 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)

  • Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Suchtberatung

    • Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Mehr als eine halbe Million Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und ihre Angehörigen werden jährlich in circa 1.400 Suchtberatungsstellen beraten, begleitet und unterstützt. Dennoch sind Suchtberatungsstellen chronisch unterfinanziert. Die Problematik besteht seit Jahrzehnten und spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der steigenden Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu. Im Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, Kostenträgern, anderen Verbänden und weiteren Akteur:innen aus der Suchthilfe geht es darum, mögliche gesetzliche Änderungen unter der Fragestellung zu diskutieren, inwieweit die Finanzierung der Suchtberatung gesichert werden kann.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260063 (PDF - 27 Seiten)

  • Versorgung und Behandlung Opioidabhängiger mit Diamorphin

    • Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Nach mehr als vierzehn Jahren der praktischen Erfahrung mit der Diamorphinbehandlung in der Regelversorgung stellt die DHS einen Überprüfungs- und Überarbeitungsbedarf der aktuellen Rahmenbedingungen fest. In einem aktuellen Positionspapier befasst sich die DHS mit Fragen der strukturellen Voraussetzungen und Qualitätsmerkmalen in der Versorgung Opioidabhängiger mit Diamorphin. Die komplexe Erkrankung Opioidabhängigkeit erfordert eine komplexe Behandlung, für die es einer strukturierten Kooperation der verschiedenen Dienste bedarf. Neben Aspekten der Versorgung adressiert die DHS auch erforderliche Änderungen in den Verordnungen und Richtlinien zur Behandlung mit Diamorphin.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150026 (PDF - 6 Seiten)

  • Crack und Fentanyl. Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen

    • Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Vielerorts wird in Städten und Kommunen derzeit beobachtet, dass Crack (freie Base des Kokains) und Fentanyl (hochpotentes Opioid) in den örtlichen Drogenszenen auftauchen. Mit dem Konsum der Substanzen gehen für Konsumierende erhebliche Gesundheitsgefahren einher und der Konsum ist oft begleitet von einer rapiden und dramatischen Verschlechterung der sozialen Situation Betroffener. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier stellt die DHS Maßnahmen der Schadensminderung und Überlebenshilfen dar. Die DHS rät Kommunen und Städten, in denen sich die Problematik in den örtlichen Drogenszenen ausweitet und zuspitzt, dringend zur Einführung bzw. zum Ausbau schadensmindernder Maßnahmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150027 (PDF - 3 Seiten)

  • Zurückweisung des Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 709. Sitzung

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 09.02.2026

    • Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 21.05.2024
    • Beschreibung: Der Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. bittet um Beanstandung und Zurückweisung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 709. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung). Die inhaltlich sinnvollen Regelungen (rechtssichere und angemessene Vergütung der präanalytischen Leistungen wie Transportkosten, Entnahmematerial und elektronische Auftragserteilung) werden befürwortet, die neuen Pauschalen sollen jedoch nicht durch die betroffenen ärztlichen Fachrichtungen Labormedizin und Mikrobiologie selbst finanziert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210007 (PDF - 3 Seiten)

  • Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 17.07.2024

    • Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Informationsgewinnung um sich schnellstmöglich auf die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland einstellen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zugang und Schutz durch Recht für Frauen und Kinder in der Entwicklungszusammenarbeit

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Dabei fehlt unter anderem oftmals der Zugang zu geltendem Recht, Stärkung des Rechtsstaates und nötige Betreuung und Nachsorge für Betroffene. Im Rahmen der Erarbeitung einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit soll dieses in der Strategie verankert sein.

  • Modernisierung des Sexualstrafrecht im Kontext sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz für eine nationale und europäische Gesetzgebung

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Mithilfe eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 239/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Langfristige Strategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Fairventures Digital GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG), den die Bundesregierung am 21. Juni 2023 beschlossen und dem Gesetzgeber vorgelegt hat, beinhaltet eine entsprechende Regelung für technische Senken. Wir sehen und als maßgeblicher Akteur im Bereich der naturbasierten Lösungen in den Stakeholder Prozess der dena involviert zu sein. Die dena wurde beauftragt einen entsprechenden Entwurf für die Langzeitstrategie zu lieferen. Hierbei ist es uns wichtig uns mit verantwortlichen Personen aus dem Bundestag und dem BMWK auszutauschen um deren Perspektive zu verstehen und unseren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz von naturbasierten Lösungen zu verdeutlichen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-negativemissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/19238 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ust./Mwst. auf Gesundheitsleistungen bzgl. Stammzelleneinlagerung

    • Angegeben von: Michael Hack – Michael Hack Politikberatung am 21.05.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Attraktivität für Einlagerungen von Stammzellen auf dem deutschen Markt in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Wir verfolgen das Ziel einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft zu schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems zu leisten. Obwohl Vita 34 Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Vita 34 Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen frühzeitig schwere Krankheitsverläufe abwenden können.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Vita34 AG
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Michael Hack - Michael Hack Politikberatung
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