Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.753)
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der vdek setzt sich dafür ein, dass das vorhandene Versorgungsangebot in der ambulanten Versorgung und in der Notfallversorgung stärker gesteuert wird, um die Verfügbarkeit von zeitnahmen Arztterminen zu erhöhen und bestehende Ressourcen effizienter einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Einführung eines definierten Leistungsbereiches für Psychosomatische Medizin und Psychothe- rapie mit min. drei eigenen Leistungsgruppen (inkl. einer tagesklinischen Leistungs- gruppe) . Bundesweite Einführung von Ambulanzen nach §118 Absatz 3 SGB V als „Psychosomatische In- stitutsambulanzen“ mit Zuweisungsmöglichkeit von niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wir versorgen Deutschland am 26.03.2025
- Beschreibung: Verhinderung einer möglichen Wiedereinführung von Ausschreibungen durch die Kostenträger sowie von Open-House-Verträgen in der Hilfsmittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: SPECTARIS fordert Reformen in der Hilfsmittelversorgung, insbesondere muss der Versorgungsprozess für Hilfsmittel entbürokratisiert werden, damit auch in Zukunft noch eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien auf Grundlage des Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz sieht die Aufhebung der AMNOG-Leitplanken vor, wenn mindestens 5 % der Teilnehmer an klinischen Studien in Deutschland rekrutiert werden. Um dies erfüllen zu können, müssen die Rahmenbedingungen für klinische Studien verbessert werden, indem das MFG als Grundlage für weitere Gesetzgebung genutzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Eine Anpassung des SGB V wird angestrebt, um einen automatischen Aktualisierungsmechanismus des Neugeborenenscreenings einzuführen, der eine zeitnahe Aufnahme neuer, behandelbarer Erkrankungen sicherstellt. Zudem setzt BioMarin sich dafür ein, dass es externen Stakeholdern außerhalb des G-BA (z.B. Patient:innenorganisationen) möglich gemacht wird, Anträge zur Erweiterung der Screening-Liste einzureichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bezüglich Umsatzschwelle für Orphan Drugs
Aktiv vom 24.03.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Umsatzschwelle muss durch eine Korrektur des GKV-FinStG angehoben werden, um Herstellern genügend Zeit zur Generierung wissenschaftlicher Evidenz zu geben und so den Marktzugang innovativer Orphan Drugs zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gentherapien durch Anpassung des AMNOG und SGB V
Aktiv vom 24.03.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Das AMNOG-System muss die besonderen Anforderungen von innovativen Gentherapien besser berücksichtigen, u.a. mit realistischen Anforderungen für die Evidenzgenerierung. Um langfristige Versorgungssicherheit mit Gentherapien zu gewährleisten, müssen flexible Vergütungsmodelle wie „Pay-for-Performance“ stärker ermöglicht und das SGB V entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung Krankenhaus-Transformationsfonds in einer Rechtsverordnung
Aktiv vom 13.03.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Regelung Fördertatbestände des Krankenhaustransformationsfonds, Antrags- und Prüfungsverfahren, Nachweisverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Lohnnebenkosten lassen sich nur nachhaltig stabilisieren, wenn die Effizienz im Gesundheitswesen steigt. Überregulierung und nicht evidenzbasierte Vorgaben – insbesondere im Bereich der Personalbemessung – haben die Kosten explodieren lassen, ohne die Qualität der Versorgung spürbar zu verbessern. Personalvorgaben wie Pflegepersonaluntergrenzen, Personalausstattungsrichtlinie Psychiatrie und Psychosomatik, das geplante ärztliche Personalbemessungssystem und weitere planwirtschaftliche Regelungen führen nur zu unnötigen Mehrkosten und müssen gestrichen werden – ebenso wie staatliche Verlustausgleiche für Krankenhäuser aus Steuermitteln. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Behandlungsergebnisse zu messen und zu veröffentlichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):