Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (369)
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht sich die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) derzeit einer Vielzahl von neuen regulatorischen Herausforderungen gegenüber. Regulierungen, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb potenziell benachteiligen, sollten nur den unbedingt notwendigen Umfang haben und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der derzeitige Rechtstext der EUDR hält diesen Anforderungen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht Stand. Dies kann nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein und ist zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ähneln, aber nicht deckungsgleich...
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Art und Weise, wie Menschen die Flächen der Erde nutzen, hat einen großen Einfluss auf die Ernährungssicherheit, die Biodiversität und das Klima. Die hohe Nachfrage beispielsweise nach Soja als Futtermittel oder Palmöl als günstiges, vielseitiges Pflanzenöl bewirkt, dass Flächen intensiv bewirtschaftet oder neu erschlossen werden. Oft gehen damit der Verlust von Biodiversität und die Beschleunigung des Klimawandels einher. Die Wirkmechanismen des internationalen Agrarhandels können aber auch genutzt werden, so die AutorInnen des Diskussionspapiers „Wie kann der internationale Agrarhandel zu Biodiversitätsschutz, Klimaschutz und Ernährungssicherung beitragen?“. Sie beschreiben in dem Papier politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für eine positive Hebelwirkung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Diesen Anspruch darf die SPD nicht aufgeben. Das heißt, die Wirtschaft trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen. Entsprechend müssen Corporate Social Responsibility und das Lieferkettengesetz verbessert werden, indem etwa - in den Lieferketten existenzsichernde Löhne und Einkommen gewährleistet werden - effektive Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverstößen gesichert werden - auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Allgemein weniger bürokratische Belastungen für den Handel in der Gesetzgebung der EU und Deutschlands
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Herborner Weltladen e.V. am 26.08.2025
- Beschreibung: keine Änderung bzw. Aufweichung der bestehenden Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weltladen Duisburg e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Keine Veränderung des bisherigen Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten in nationales Recht, um aus ökologischer und menschenrechtlicher Sichtweise einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erreichen und einer Abschwächung des Schutzniveaus entgegenzuwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für den Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und zur Entlastung von Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):