Regelungsvorhaben

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28.038 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket 1

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 23.06.2026

  • Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV

  • Submetering im Messstellenbetriebsgesetz

  • Integration von Aspekten der Sportunfallprävention in Sport- und Gesundheitsgesetzgebung

    • Angegeben von: Stiftung Sicherheit im Sport am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Berücksichtigung von Aspekten der Sportunfallprävention in der Sport- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir streben an, dass dieser Aspekt in den Fördermaßnahmen zu Sport und Bewegung mitgedacht wird und in angemessenem Maße nicht nur Sport und Bewegung selbst, sondern auch die Prävention von hierbei möglichen Verletzungen und Unfällen gefördert werden. Hierzu sind Forschungs-, Beratungs-, Schulungs- und Informationsaktivitäten erforderlich, die integrativer Bestandteil von staatlicher Sportförderung in allen Settings sein sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030002 (PDF - 2 Seiten)

  • Forderungen an BM Habeck

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 17.02.2025

    • Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 03.06.2024
    • Beschreibung: - Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - Wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220011 (PDF - 2 Seiten)

  • Verlagerung der Bewertung und Auswertung der Daten zurück in die funktionierenden Landesarbeitsgruppen

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 21.05.2026

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 03.06.2024
    • Beschreibung: - Die zunehmende Zentralisierung der Datenauswertung erschwerte den kollegialen Dialog. Daher sollten Bewertung und Auswertung der Daten zurück in die funktionierenden Landesarbeitsgruppen Qualitätssicherung verlagert werden. - Transparenz der Daten und ein damit verbundener Vergleich von Einrichtungen hat weitreichende Konsequenzen; die zu erhebenden Daten sollten objektiv und nicht manipulierbar sein. - Klinisch relevante Zusammenhänge sind bei der Datenerfassung zu berücksichtigen. So wird die Qualität der Versorgung von Neugeborenen maßgeblich durch die Versorgung der Schwangeren bestimmt, allerdings ist es noch immer nicht möglich, Qualitätssicherungsdaten der Schwangeren und des Neugeborenen miteinander zu verknüpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

  • Adäquate Versorgung des Kindes durch Zusammenwirken von Geburtsmedizin und Pädiatrie

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 21.05.2026

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 03.06.2024
    • Beschreibung: -Wir begrüßen, dass es künftig in Deutschland eine Geburtsmedizin ohne Pädiatrie nicht mehr geben soll; nur so ist das Recht des Kindes auf eine adäquate Versorgung sicherzustellen. Die Vorhaltekosten der Geburtshilfe sind daher an das Vorhandensein einer pädiatrischen Versorgung zu koppeln. - Die Behandlung von Neugeborenen mit angeborenen Fehlbildungen gehört, in enger Kooperation mit der Pränatalmedizin und Neonatologie, in die Hände der, in wenigen spezialisierten Zentren konzentrierten, Kinderchirurgie. - § 6a Absatz 5 sollte um eine Experimentierklausel ergänzt werden. Mit Blick auf schrumpfende Geburtenzahlen, sowie dem Rückgang an Fachkräften, ergeben sich die Notwendigkeit, die Versorgung von Schwangeren und deren Kindern durch perinatologische Kompetenznetzwerke sicherzustellen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

  • Der Verein hat als Ziel die Entwicklung eines Berufsbildes FMA-DGSV

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung DGSV e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Aktuell ist der Beruf für Personen der Aufbereitung von Medizinprodukten nicht gesetzlich geregelt. Es finden sich lediglich Hinweise in der aktuellen Medizinproduktebetreiberverordnung: §8 Absatz 7 Der Betreiber darf mit der Aufbereitung nur Personen, Betriebe oder Einrichtungen beauftragen, die selbst oder deren Beschäftigte, die die Aufbereitung durchführen, die Voraussetzungen nach § 5 hinsichtlich der Aufbereitung des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. Sofern die beauftragte Person oder die Beschäftigten des beauftragten Betriebs oder der beauftragten Einrichtung nicht über eine nach § 5 erforderliche Ausbildung verfügen, kann für den Nachweis der aktuellen Kenntnis die Teilnahme an fachspezifischen Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

  • Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

    • Angegeben von: Asklepios Klinik Weißenfels am 03.06.2024
    • Beschreibung: Die Asklepios Klinik Weißenfels GmbH ist ein bedeutender Gesundheitsversorger im Burgenlandkreis und versorgt die Bevölkerung mit stationären, ambulanten und teilstationären Gesundheitsleistungen. Im Rahmen ihrer Interessenvertretung steht die Klinik im regelmäßigen Austausch mit Landtagsabgeordneten, Ministerien und weiteren politischen Amtsinhabern und Institutionen. Dabei werden Themen wie der Fachkräftemangel, die Bedeutung der Ausbildung, nachhaltige Versorgungsstrukturen sowie der Abbau bürokratischer Hürden adressiert. Ziel ist es, konkrete Erfahrungen einzubringen und Impulse für eine zukunftsfähige Landesgesundheitspolitik zu geben. Die Klinik nimmt an parlamentarischen Informationsveranstaltungen teil und übermittelt bei Bedarf Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060009 (PDF - 3 Seiten)

  • Anhang 1 zur 4. BImSchV

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.09.2024

    • Angegeben von: Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA am 03.06.2024
    • Beschreibung: Austausch zu gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland mit dem Ziel die Klimaschutzziele zu erreichen und Deutschlands Energiesicherheit zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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