Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt
Aktiv vom 03.06.2024 bis 20.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Einführung neuer rechtlicher Regelungen in die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Umstellung auf energieeffizientes Bauen. Unser Ziel ist es, die Deklaration und Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen als integralen Bestandteil des Ordnungsrechts zu verankern. Dies erfordert klare, harmonisierte Rechen- und Nachweisregeln, die bereits in der Planungsphase eines Bauprojekts angewendet werden. Ebenso wichtig ist die Schaffung verlässlicher Grundlagen, die Planern und Bauherren Sicherheit bei der Umsetzung bieten
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Vertragsgestaltung Zivilrecht
Aktiv vom 03.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung von Abweichung von den sog. allgemein anerkannten Regeln der Technik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirtschafts- und Mittelstandsförderung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Bürokratieaufbau und unnötig aufwändigen Berichtspflichten für kleine und Kleinstunternehmen und Freiberufler
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Effizienter und zielgerichteter Einsatz der Fördermittel und Sicherung der Bauqualität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gebäudeförderung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien zur "Bundesförderung für effiziente Gebäude
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Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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KI, insbes. Urheberrecht
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Schutz der Daten und der urheberechtlichen Interessen von Architekten.