Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Ref: Ares (2024) 1923851
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Entwurf eines Rechtsakts Ref: Ares (2024) 1923851 - Ändern oder Abschaffen der vorgeschlagenen neuen Migrationsgrenzwerte für bestimmte Rohstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung bzw. Abschaffung neu vorgesehener Anforderungen an bestimmte Stoffe und Gemische wie GRA; Abschaffen des neu geplanten Artikel 38 a für Verwender von Nanomaterialien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Schaffen eines Grenzwerts für PCBs als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung (UTC), der die Produktion und Verarbeitung organischer Pigmente in der EU weiter ermöglicht
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Umstellung der RL auf neue EU-VO: Abschaffen des pauschalen Verbots bestimmter Stoffe, der Angabe von allen Inhaltsstoffen auf dem Etikett sowie der Prüfung der Konformität durch Dritte, Erhalt von Ausnahmen
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der vorgeschlagenen PFAS Definition und Verringerung des breiten Anwendungsbereichs
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Definition von Nanomaterialien mit der Definitionsempfehlung der Kommission vom 10. Juni 2022, Abschaffen der Auswirkung über die Lebensmittelinformationsverordnung auf Lebensmittel, die nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen
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Vermeidung von Verlusten an Kunststoffgranulat zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Abschaffen, ändern der Meldepflichten an Behörden, externe Auditierung
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Keine Ausweitung der FCM Regelung auf andere Materialien. Spezifische Risikoanalyse und Konformitätserklärung beibehalten
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in Deutschland verbessern, beschleunigen und entbürokratisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.01.2025
- Angegeben von: thyssenkrupp Marine Systems GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der Bundesregierung abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Die Interessevertretung wird stattdessen für die Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung von Rüstungsexporten wahrgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):