Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.325)
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- Angegeben von: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen am 15.03.2024
- Beschreibung: AbgG (§ 20) legt fest: „Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (...). Der Steigerungssatz beträgt (...) für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung (...).“ Die heutige Abgeordnetenpension (also die beamtenrechtsanalog organisierte Altersversorgung von MdB) unterscheidet sich vom System der gesetzlichen Rentenversicherung, in welchem sich 80 Prozent der Bevölkerung befindet. Das Regelungsvorhaben will erreichen, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Abgeordnetentätigkeit würde dann so behandelt werden wie die Tätigkeit als Angestellter des öffentlichen Dienstes oder als Angestellter in der Privatwirtschaft mit Betriebsrentenanspruch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH am 14.03.2024
- Beschreibung: Novellierung der im Bereich der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung zur Anwendung kommenden Vorschriften auf einen technisch und rechtlich aktuellen Stand.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung
Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
- Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Saatgutverkehrsgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
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- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
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- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zur Pflanzengesundheit auf EU-Ebene, Erlass von Durchführungsverordnungen zu Kartoffel-Zystennematoden, Ring- und Schleimfäule sowie Kartoffelkrebs
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- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die Erweiterung der Fruchtfolgeanforderungen in § 5 der Pflanzkartoffelverordnung von 2 auf 4 Jahren Anbaupause bei Basis- und Z-Pflanzgut soll verhindert werden. Hierzu besteht Kontakt mit dem BMEL.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pflanzenschutzgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Pflanzenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):