Regelungsvorhaben

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28.038 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 11.06.2024
    • Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehüllenkomponenten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

  • Neufassung Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG)

  • Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper

  • Bundeswaldgesetz Novellierung

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.04.2026

    • Angegeben von: Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Der Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. setzt sich dafür ein, dass das Bundeswaldgesetz in seiner bisherigen Form als Rahmengesetz fortbesteht und die Regelung durch ein Vollgesetz zur Waldbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Zu Änderungen an der Rahmengesetzgebung im Sinne einer Modernisierung, betreffend z.B. Klimawandel und Kohlenstoffspeicherung, nimmt der Verband ggf. Stellung im Rahmen der öffentlichen Verbändeanhörung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung alternativer Proteinquellen

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband tritt in den Dialog mit Regierungsvertreter und Mitarbeitern der Ministerien (BMEL, BMWK, BMBF sowie den Landesvertretungen) um für das Thema "neuen Technologien" zur Produktion und Verarbeitung alternativer Lebensmittel zu sensibilisieren. Ziel ist mittelfristig die Integration der Thematik in die Eiweißstrategie der Bundesregierung sowie die Intensivierung der Förderung und die Einrichtung entsprechender Institutionen. Zudem sollen Vertreter der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels bei der Transformation von konventionellen Proteinquellen hin zu neuen Alternativen verstärkt unterstützt werden.

  • Mehrwertsteuergleichstellung für pflanzliche Milch- Fleisch und Fischalternativen

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: BALPro setzt sich für eine faire steuerliche Behandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Während Kuhmilch in Deutschland dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegt, werden pflanzliche Alternativen weiterhin mit 19 % besteuert. Da beide Produkte als Grundnahrungsmittel betrachtet werden sollten, fordern wir eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, um pflanzliche Milchalternativen auf den ermäßigten Steuersatz abzusenken. Diese Angleichung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024, das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegt, erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300112 (PDF - 3 Seiten)

  • Margenbesteuerung im MICE-Bereich

    • Angegeben von: Saenger Strategy Consultants am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bedingt durch ein EuGH-Urteil unterliegen auch Leistungen im MICE-Bereich der im Tourismus bei Pauschalreisen üblichen Margenbesteuerung im Umsatzsteuerrecht. Das Urteil lässt Ausnahmen zu, die im Rahmen der Rechtsanwendung präzisiert werden müssen.

  • Modernisierung der Mess- und Eichverordnung

    • Angegeben von: Saenger Strategy Consultants am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Mess- und Eichverordnung bezieht sich in ihrer Anlage 3 direkt auf die EU-Richtlinie 2014/31/EU, die bei Wiegekassen einen papierhaften Ausdruck vorsieht und damit die Verbreitung digitaler Kassenbons behindert. Ziel ist es, die EU-Richtlinie zu modernisieren und auch digitale Ausdrucke zu ermöglichen.

  • Verhinderung der Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ist zu begrüßen. Der Bauindustrieverband NRW e.V. sieht allerdings keinen Anlass in diesem Zusammenhang das deutsche AGB-Recht zu ändern. Im Rahmen der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf die Frage erörtert, ob es zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland einer Reform des AGB-Rechts bedarf. Da sich der Gesetzesentwurf mit dem AGB-Recht selbst nicht auseinandersetzt, haben wir zu Frau Elisabeth Winkelmeier Becker MdB Kontakt aufgenommen, um die Gründe für die Erörterung in Erfahrung zu bringen und das Thema Reform des AGB-Rechts zu erörtern. Es soll eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen im Bereich des AGB-Rechts verhindert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 374/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder- und Jugendplan des Bundes

    • Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310249 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2504020026 (PDF - 15 Seiten)

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