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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.935)
Personengesellschaften (880)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.588)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.947)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (404)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.715)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (303)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.576)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.539)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.463)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.649)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.699)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.312)
- Arbeitsmarkt (585)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (712)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (442)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (843)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (280)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.015)
- Allgemeine Energiepolitik (3.371)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.627)
- Erneuerbare Energien (3.036)
- Fossile Energien (636)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.083)
- EU-Binnenmarkt (1.036)
- EU-Gesetzgebung (3.637)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.630)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.231)
- Arzneimittel (955)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.941)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.178)
Innere Sicherheit (958)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (427)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.195)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.206)
- Lebensmittelsicherheit (263)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.797)
- Datenschutz und Informationssicherheit (850)
- Digitalisierung (2.048)
- Internetpolitik (487)
- Kommunikations- und Informationstechnik (644)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (154)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (558)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (228)
- Migration (243)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.735)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.483)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (776)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (593)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (254)
Recht (2.456)
- Öffentliches Recht (749)
- Rechtspolitik (569)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (671)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (1.353)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (344)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (200)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.205)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.547)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.862)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.101)
Verkehr (2.376)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (905)
- Verkehrsinfrastruktur (780)
- Verkehrspolitik (1.240)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.008)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (939)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.022)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.412)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (944)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.455)
Sonstige Interessenbereiche (1.183)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.379)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.496)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.962)
- Auswärtiges Amt (AA) (106)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (621)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.270)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (995)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (464)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (447)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (405)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.031)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (507)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.113)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (549)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.180)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (306)
20. Wahlperiode (9.013)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.618)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.844)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.659)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.321)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.126)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.473)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.402)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.169)
Nein (676)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.417)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.875)

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Personenstandsgesetz

Aktiv vom 20.03.2024 bis 21.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 20.03.2024
- Beschreibung: Abstammungs- und Namensrecht
Anpassung der EU VerpackungsVO
- Angegeben von: Werner & Mertz GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Priorisierung des hochwertigen mechanischen Recyclings und die Verhinderung intransparenter Verfahren, die zu einer Irreführung von Verbrauchern führen (Greenwashing).
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 6 StVG um die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Änderung der StVO zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und Nutzung der neuen Ermächtigungen des StVG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, besonders der Vorschriften zur Fahrradausstattung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412050002 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung bzw. mindestens Beibehaltung der Vergütungsbedingungen für EETS- Anbieter
- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Im Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS- Zulassungsvertrag), BAnz AT 29.20.2021 V2, § 20, wird die Vergütung für EETS-Anbieter geregelt. Der Verordnungsgeber passte sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig diese Bedingungen regelmäßig zum Nachteil der EETS-Anbieter an. Die Interessensvertretung dient dazu, die dadurch entstehenden unangemessenen Marktbedingungen zu verbessern, damit ein auskömmliches Wirtschaften für EETS-Anbieter überhaupt möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEMD-ZV [alle RV hierzu]
Novellierungen des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutsches Primatenzentrum GmbH Leibniz-Institut für Primatenforschung am 20.03.2024
- Beschreibung: Beratung des BMEL zur sachgerechten Ausgestaltung der Novellierung des Tierschutzgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Digitalisierung Übernahmescheine
- Angegeben von: Bundesverband Altöl e.V. am 19.03.2024
- Beschreibung: Der BVA setzt sich dafür ein, dass Übernahmescheine im Rahmen der digitalen Nachweisführung auch ohne qualifiziert elektronische Signatur digital mittels Unterschrift auf einem PAD/Touch Screen unterschrieben werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwV 2007 [alle RV hierzu]
Verpflichtende Recyclingquoten für Altöl auf europäischer Ebene
- Angegeben von: Bundesverband Altöl e.V. am 19.03.2024
- Beschreibung: Der BVA setzt sich dafür ein, dass bei der anstehenden Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Recyclingquoten aufgenommen werden, um das Altölrecycling in der gesamten Union zu stärken und Schmierstoffe im Kreislauf zu halten.

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