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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

  • 38. BImSchV

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der REDIIII (Obergrenze Nahrungs- und Futtermittel, Obergrenze für abfallbasierte Biokraftstoffe, Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe, Aufnahme Mindestanteil RFNBOs, Aufnahme aktueller Annex IX der RED)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Bundesimmissionsschutzgesetz, 2. Abschnitt

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025

  • ReFuelEU Aviation Regulation

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025

  • FuelEU Maritime Regulation

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff wird u.a. ein Rechtsrahmen für die Wasserstoffinfrastruktur und -märkte geschaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine zügige Umsetzung der Richtlinie, um Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen zu schaffen.
    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung der 1. BImSchV, um die Rahmenbedingungen des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen. Konkret Aufnahme der überarbeiteten Norm DIN 51603 Teil 1, damit die Anforderungen des GEG nach bis zu 65% erneuerbarer Wärme auch mit flüssigen Brennstoffen erfüllt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die 10. BImSchV gibt u.a. vor, dass E5 an Tankstellen angeboten werden muss. E5 gilt als „Schutzsorte“ für Fahrzeuge, die nicht E10-verträglich sind. Ziel der Interessenvertretung ist die Abschaffung dieser Pflicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland senkt die Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe (E-Fuels und nachhaltige biogene Kraftstoffe) bei Verwendung in Reinform als auch in der Beimischung idealerweise auf den Mindeststeuersatz des Kommissionsvorschlages, zumindest jedoch auf den Mindeststeuersatz der geltenden Energiesteuerrichtlinie. Einführung einer sehr niedrigen bzw. Nullbesteuerung für nachhaltige alternative Kraftstoffe, um das das Entstehen von Geschäftsmodellen für Investitionen in die Produktion von kohlenstoffarmen flüssigen Brennstoffen zu unterstützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland reguliert Emissionen aus Gebäuden und Verkehr aktuell unter dem BEHG. Das ETS2 wird diese Regulierung ersetzen und CO2 Emissionen – in Analogie zum ETS1 – europaweit handelbar machen. Das ETS2 war ursprünglich für 2027 geplant, wird nun aber erst 2028 implementiert. Für die Jahre 2026 & 2027 gilt in Deutschland das BEHG mit variablen CO2-Preisen innerhalb eines Preiskorridors. Für den ETS2 gibt es bereits heute handelbare Terminkontrakte an der ICE und EEX. MB Energy befürwortet die Etablierung eines stabilen, transparenten und marktbasierten Verfahrens zur Bepreisung von CO2-Emissionen. Insbesondere befürwortet MB Energy eine freie Preisbildung in Auktionen und an den Terminmärkten ohne vermeidbare regulatorische Beschränkungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Initiative Restkreditversicherer am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Restkreditversicherung (RKV) bietet Verbrauchern einen einzigartigen finanziellen Schutz und leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag. Im Rahmen der Umsetzung der Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2023/2225) soll u.a. mit Blick auf das sog. “Cooling Off” dem Vorrang geltenden Europarechts insgesamt Rechnung getragen werden. Eine 1:1 Umsetzung dieser Vorgaben wird angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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