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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.697)

  • Vereinfachung des Vergaberechts

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Der Bund und die Bundesländer sind aufgefordert, auch unterhalb der europäischen Schwellenwerte für bundesweit einheitliche, einfache, objektive, transparente und wettbewerbliche Vergabebestimmungen zu sorgen, die praxisgerecht eingehalten und bei Bedarf überprüft werden können. Dazu bietet es sich an, basierend auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage die in der Praxis bereits bekannten und bewährten Bestimmungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A, Abschnitt 1) – bundesweit einheitlich für anwendbar zu erklären.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210014 (PDF - 2 Seiten)

  • Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405210002 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507170015 (PDF - 3 Seiten)

  • Anpassung Kälte-Klima-Richtlinie: Laufzeitverlängerung, Vereinfachung des Antragsprozesses, Vorgaben überarbeiten, Fördersätze anheben

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie, um deren Akzeptanz zu erhöhen und somit das Förderziel – die Unterstützung des Klimaschutzplans der Bundesregierung und die Senkung der Treibhausgasemissionen – besser erreichen zu können: - Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie, - Vereinfachung des Antragsprozesses durch Verzicht auf die verpflichtende Verwendung der EffizienzCheck-Software, - Überarbeitung der Vorgaben zur Effizienz-Umrüstung von Kleinanlagen, - Anhebung der Förderhöchstsätze unter Verwendung der eingeplanten Fördermittel für Anlagen nach Kapitel 2.6.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405210001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512170001 (PDF - 1 Seite)

  • GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, flexibler und einfacher machen

  • Nationale Umsetzung der EU Green Claims Directive

    • Angegeben von: Stiftung myclimate am 22.05.2024
    • Beschreibung: Wir möchten verstehen, wie der Bundestag die beschlossene EU Green Claims Directive in nationale Verordnungen übersetzen wird. auch interessieren uns die Positionen hinsichtlich möglicher nationaler Zertifizierungsstellen. Hierzu haben wir Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Brüssel geführt.

  • Zulassung begrünter Lämschutzwände bei der Deutschen Bahn

    • Angegeben von: Dr. Peter Jeutter – JEUTTER CONSULTING am 22.05.2024
    • Beschreibung: Zulassung begrünter Lärmschutzwände bei der DB (Ril 804.5501 EBA)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Geosystem GBK GmbH
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Peter Jeutter - JEUTTER CONSULTING

  • Referentenentwurf Bundesministerium für Bildung und Forschung, Entwurf eines 29. BAföGÄndG

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Das Schüler-Auslands-BAföG spielt bei der Ermöglichung von bildungsorientierten Auslandsaufenthaltsprogramm von Jugendlichen eine wichtige Rolle. Damit dieses Förderinstrument in Zukunft im Sinne der Bildungsgerechtigkeit noch mehr Jugendlichen eine Teilnehme an Austauschprogrammen ermöglichen kann, müssen im Rahmen einer BAföG-Reform konkret folgende Punkte und Änderungen umgesetzt werden. Hierüber wollen wir informieren mit dem Ziel, dass unsere Vorschläge Eingang in das reformierte Gesetz fließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 12.02.2026

    • Angegeben von: Bürgerwerke eG am 22.05.2024
    • Beschreibung: Das BMWK hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung vorgelegt. Darin sind auch Regelungen zur Einführung von Energy Sharing vorgesehen. Mit der Einführung von Energy Sharing soll möglich werden, sich zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenzuschließen, um gemeinsam Erneuerbare-Energien-Anlagen zu betreiben und den selbsterzeugten Strom aus diesen Anlagen über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Die Bürgerwerke setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften am Energy Sharing regional vor Ort möglich und attraktiv gestaltet wird, sodass möglichst viele Menschen davon profitieren können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulie- rung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: Bürgerwerke eG am 22.05.2024
    • Beschreibung: Zielsetzung des Gesetzes ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Aus Sicht der Bürgerwerke ist es wichtig, dass die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform gestärkt sowie die Digitalisierung gefördert wird. Zudem begrüßen die Bürgerwerke vorgesehene Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften. Die Bürgerwerke setzen sich dafür ein, dass es künftig möglich sein soll, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluierung EU-Nitratrichtlinie - Annex III (RENURE)

    • Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Annex III der Evaluierung der NR soll der Einsatz von RENURE-Düngern berücksichtigen. Der IVA sieht Potenziale (aus Recyclingproz. stammenden DüM) als gering an. Dennoch zeigt der Gesetzesentw. die Vorteile von mineralischen DüM auf. Deren Stickstoffnutzungseffizienz (NUE) ist deutlich höher als bei Wirtschaftsdüngern u. mit 100% Anrechenbarkeit wesentlich zielgerichteter einsetzbar. Der R.-Ansatz zielt darauf ab, durch Aufbereitung die NUE von Wirtschaftsdüngern deutlich zu erhöhen u. sich an klassische Mineraldünger anzunähern. Der IVA sieht insb. im hohen, technischen, energe-tischen, finanziellen u. logistischen Aufwand unüberwindbare Hürden u. verweist zudem auf ungeklärte Fragen hinsichtlich der regulatorischen Einordnung bei der Düngegesetzgebung u. Anrechenbarkeit von Nährstoffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405170003 (PDF - 2 Seiten)

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