Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: Women for Women International DE gGmbH am 06.03.2024
- Beschreibung: Als Mitglied des zivilgesellschaftlichen Netzwerks 1325 unterstützen wir die Deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, und Sicherheit. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Umsetzung des Deutschen 3. Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution.
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- Angegeben von: Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) am 06.03.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um angesichts der außergewöhnlichen aktuellen Herausforderungen die finanzielle Sicherung der Kliniken im Saarland zu erhalten und die Patientenversorgung zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 05.03.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Bundesverband Mobile Beratung am 05.03.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll der Unterstützung der demokratischen zivilgesellschaftlichen Arbeit für Demokratie gegen Rechtsextremismus dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. am 05.03.2024
- Beschreibung: Der Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. setzt sich für die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte ein. Hierbei sollen medizinische Innovationen in den Katalog aufgenommen und eine angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. am 05.03.2024
- Beschreibung: Das DigiG regelt unter §359a SGB (V) die Implementierung der elektronischen Abrechnung. Hier setzt sich der Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen für eine digitale Implementierung ein, welche durch die Beibehaltung des Kostenerstattungsprinzips die Souveränität der Ärztinnen und Ärzte und der Patientinnen und Patienten schützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Bundes-Bodenschutzgesetz
Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: Bundes-Bodenschutzgesetz
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Bundes-Klimaschutzgesetz
Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: Bundes-Klimaschutzgesetz
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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GAP-Direktzahlungen-Gesetz
Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: GAP-Direktzahlungen-Gesetz Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland (GAP-Direktzahlungen-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie nachgeordnete Verordnungen)
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GAP-Konditionalitäten-Gesetz
Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: GAP-Konditionalitäten-Gesetz Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland (GAP-Direktzahlungen-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie nachgeordnete Verordnungen)