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Gefundene Regelungsvorhaben (28.224)

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Selbstständige Dolmetscher - ob im Gemeinwesen, in der Wirtschaft, der internationalen Zusammenarbeit und Politik - sind für eine funktionierende Kommunikation unerlässlich; dies gilt auch dann, wenn diese teilweise oder vollständig online per Videokonferenz o.ä. erfolgt. Als Selbstständige sind sie für die Einschätzung der Gesundhetisgefährdung bei der Ausübung ihrer Arbeit selbst verantwortlich, haben aber meist geringen Einfluss auf die verwendete Technik und keinen Einfluss auf die sachgerechte Verwendung dieser Technik. Seit einigen Jahren häufen sich die Meldungen von Hörschädigungen, darunter auch aus den Parlamenten der Europäischen Union und Kanadas. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheitsschutz von Dolmetschern aus.
    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Bei militärischen/humanitären/entwicklungspolitischen Einsätzen sind die Mitarbeiter staatlicher Insititutionen oder von ihnen beauftragten Organisationen für die Arbeit vor Ort meist auf Dolmetscher und Übersetzer für die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung angewiesen. Dabei setzen sie sich dem Risiko aus, in bestimmten oder den meisten Teilen der Bevölkerung als Verräter angesehen zu werden. Sie gefährden damit ihre Sicherheit und das ihrer Angehörigen. Dies geschieht unabhängig von der Dauer und Art ihrer Beauftragung (direkt angestellt oder über Untervergabe), sondern allein durch die Zusammenarbeit an sich. Dies ist unabhängig davon, welches Ansehen Deutschland in anderen, auch herrschenden Teilen der Bevölkerung genießt. Wir setzen uns für den Schutz von Ortskräften ein.
    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schut von Dolmetschern aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 228/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
      2. BT-Drs. 20/8095 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schutz von Dolmetschern aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 227/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
      2. BT-Drs. 20/8096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Angegeben von: TRATON SE am 20.06.2024
    • Beschreibung: Klima- und Transformationsfond (KTF): Titel „893 02 – 332 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“. Ziel war es, die im KTF verankerten Mittel zum Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lkw beizubehalten oder sogar aufzustocken.
  • Masterplan Ladeinfrastruktur II

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: TRATON SE am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur II ist der Maßnahmenplan der Bundesregierung zum Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Die TRATON setzt sich dabei insbesondere für die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen im Lkw-Bereich ein.
  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: TRATON SE am 20.06.2024
    • Beschreibung: CSRD ist die neue EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Richtlinie ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften müssen 18 Monate später von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die CSRD soll bestehende Lücken bei den Berichtsvorschriften schließen und die Nachhaltigkeitsberichterstattung insgesamt ausweiten. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht europäischer Unternehmen über Nachhaltigkeitsaspekte zu erhöhen und erstmals verbindliche Berichtsstandards auf Ebene der EU einzuführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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