Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.845)
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- Angegeben von: Netzwerk Neonatologie am 30.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung der Erfüllung hochspezialisierter Pflegeanforderungen auf neonatologischen und pädiatrischen Intensivstationen durch ausreichend qualifiziertes Fachpersonal gemäß Q-FRL des G-BA.
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- Angegeben von: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bürgerversicherung soll für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung eingeführt werden. Diese soll auch für Beamte, Politiker und Selbständige verpflichtend sein.
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Betonung von Verbesserungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, der umfassenden Beratung sowie bei der Arbeit mit schwer zu erreichenden jungen Menschen. Zugleich liegt in der Verabschiedung eines SGB III - Modernisierungsgesetzes eine große und bislang im Entwurf nicht beachtete Chance, grundlegende Prinzipien im Bereich der Arbeitsförderung zu reformieren und so die enormen Erwerbspotentiale in Deutschland nachhaltig zu heben. Diese Prinzipien lassen sich als (1) Praxis-First, (2) Gleichberechtigung von Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie (3) die Implementierung von Testphasen und Piloten beschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Salesforce setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung in Deutschland ein. Es gilt, Doppelzuständigen hinsichtlich der Meldepflichten zu vermeiden und somit Rechtssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die DEA setzt sich dafür ein, dass der digitale Euro als vollwertiges Pendant zum Bargeld ausgestaltet wird. Unsere Kernvorschläge an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung lauten: 1. Klare Mehrwerte ggü. bestehenden Zahlungsarten (geringe Kosten, Instant-Settlement, programmierbare Zahlungen). 2. Privacy-by-Design & Offline-Zahlungen: anonyme Kleinbeträge, Zero-Knowledge-Techniken. 3. Bedingungslos & wertstabil: Verbot negativer Zinsen, keine programmierbaren Verwendungsbeschränkungen. 4. Offene Governance: Open-Source-Architektur, Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft & Forschung. 5. Technische & regulatorische Interoperabilität: Kompatibilität mit SEPA/TIPS, MiCAR-Stablecoins und künftiger PSD 3.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Dringende Verabschiedung des FinMaDiG zur MiCAR-Umsetzung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das FinMaDiG soll die EU-Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR) vollständig in deutsches Recht überführen, klare Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse für BaFin und Bundesbank schaffen sowie Rechtssicherheit für Kryptowerte-, Stablecoin- und sonstige Digital-Asset-Dienstleistungen herstellen. Ziel ist es, regulatorische Unsicherheit zu beseitigen, Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland geleichberechtigt Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Angemessene Vergütung für die Arbeit von rechtlichen Betreuer*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Helios Kliniken GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es geht hierbei um eine mögliche Überarbeitung des deutschen Tabaksteuergesetzes wie im Koalitionsvertrag vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Verband versucht seine Branche grundsätzlich vorzustellen und somit das besondere Hersteller- und Konsumentenprofil zuerklären, welches Grundlage für die Tabakregulierung von Zigarren und Zigarillos ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es handelt sich hierbei um die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dr. Thomas Rebele am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines Klimageldes
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- Angegeben von: Long COVID Deutschland (LCD) am 30.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anja Herz am 30.06.2025
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die WVG fordert Maßnahmen zur Sicherung der Exportfähigkeit, Förderung nachhaltiger Nutztierhaltung, Stärkung des ökologischen Landbaus und Verbesserung des Innovationsklimas in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Dazu gehören ein geeigneter Rahmen und Kontrollen für Exporte in Niedrigstandard-Wirtschaftsräume, stabile Finanzierung, vergünstigte Kredite und schnellere Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Nutztierhaltung. Ein Fahrplan für Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie ein EU-weites Gemeinschaftsrecht sind nötig. Der ökologische Landbau soll durch Flächenwachstum und ausreichende Finanzierung der Bio-Strategie gefördert werden. Zudem wird ein innovationsfreundliches Umfeld mit langfristiger Förderpolitik und vereinfachten Genehmigungsverfahren gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Fachkräftemangel, Bürokratie und starre Arbeitsmodelle gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen Arbeitsmarkts. Für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt braucht es gezielte Reformen, die Beschäftigung fördern, Qualifizierung ermöglichen und Migration erleichtern: - Sozialabgaben senken und Arbeitskosten wettbewerbsfähig gestalten - Arbeitsrecht flexibilisieren und Bürokratie abbauen - Weiterbildungsanreize stärken und lebenslanges Lernen fördern - Erwerbsmigration effizienter gestalten und Integration beschleunigen - Betriebliche Altersvorsorge erleichtern und Altersarmut vorbeugen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Geopolitische Spannungen, Protektionismus und ein wachsender Regulierungsdruck gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder der WVG fordern:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert politische Maßnahmen für klimafreundliches Bauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert, Länderbaurechte harmonisiert und alternative Bauweisen erleichtert werden. Eine Wohnungsbauinitiative mit eigenkapitalorientierter Förderung und digital gebündelten Programmen soll starten. Kreislauffähige Baustoffe und ein rechtssicherer Umgang mit Bauabfällen müssen gestärkt werden. Zudem braucht es mehr Energieeffizienz und Hitzeschutz sowie eine Vorreiterrolle des Staates mit eigenem Bauministerium.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert Maßnahmen zur Förderung digitaler Innovation, zum Abbau regulatorischer Hürden und zur Stärkung staatlicher Digitalfähigkeit: vereinfachte und kohärente Regulierung, Förderung von Schlüsseltechnologien und digitalem Mittelstand, eine starke digitale Verwaltung, harmonisierte Cybersicherheitsstandards sowie fairen Wettbewerb auf Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert gezielte Maßnahmen für schnelleren Netzausbau, sinkende Energiepreise und mehr erneuerbare Energien, um Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Genehmigungen für Energieprojekte sollen beschleunigt, Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Förderung, Speichertechnologien einen vereinfachten Baurahmen. Wasserstoffausbau soll durch Ausschreibungen vorankommen, das GEG vereinfacht und Investitionen staatlich unterstützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Neuausrichtung der Gesundheitswirtschaft mit Fokus auf Ergebnisqualität, Innovation und Digitalisierung. Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit sollen besser ausbalanciert, digitale Lösungen konsequent ausgebaut werden. Gefordert werden: ein Value-Based-Ansatz mit transparenter Ergebnisqualität, Bürokratieabbau durch digitale Verfahren, verbindliche Digitalisierungsziele (u.a. ePA, ePI), Förderung digitaler Innovationen und schnellerer Marktzugang für MedTech. Prävention soll durch das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit strategisch gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft ist zentral für Ressourcenschutz und wirtschaftliche Resilienz. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Konkretisierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und ihre Harmonisierung mit EU-Recht. Steuerliche Anreize sollen Sekundärrohstoffe fördern, ein Produktpass Transparenz schaffen. Öffentliche Beschaffung soll grüne Leitmärkte stärken. Zudem braucht es einheitliche Standards für Rezyklate, eine rechtssichere Abfallende-Verordnung und eine bessere Verzahnung mit dem EU-Rohstoffgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):