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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (370)
Juristische Personen (23.940)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (761)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.639)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.645)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.912)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.364)
Unternehmen (5.822)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.759)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.580)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.842)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.823)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (744)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.350)
- Arbeitsmarkt (601)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (844)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (390)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (739)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (462)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (876)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (294)
Bundestag (238)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (54)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.204)
- Allgemeine Energiepolitik (3.513)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.682)
- Erneuerbare Energien (3.158)
- Fossile Energien (660)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.271)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.222)
- EU-Binnenmarkt (1.085)
- EU-Gesetzgebung (3.756)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.703)
- Diversitätspolitik (226)
- Familienpolitik (471)
- Geschlechterpolitik (432)
- Kinder- und Jugendpolitik (578)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (426)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (315)
Gesundheit (4.450)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.202)
- Gesundheitsversorgung (3.111)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.235)
Innere Sicherheit (1.012)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (153)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (255)
- Opferschutz (143)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.310)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.254)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (733)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.924)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.127)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (582)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (273)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (271)
- Integration (238)
- Migration (251)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (159)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.807)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.533)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (280)
- Wohnen (614)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.536)
- Öffentliches Recht (786)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (252)
- Zivilrecht (693)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (928)
Soziale Sicherung (1.393)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (140)
- Krankenversicherung (469)
- Pflegeversicherung (206)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (280)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (475)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (290)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (150)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (166)
Umwelt (6.424)
- Artenschutz/Biodiversität (685)
- Immissionsschutz (681)
- Klimaschutz (3.667)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.939)
- Tierschutz (408)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.164)
Verkehr (2.436)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (598)
- Schienenverkehr (357)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (928)
- Verkehrsinfrastruktur (807)
- Verkehrspolitik (1.268)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (207)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.239)
- Automobilwirtschaft (400)
- Bank- und Finanzwesen (1.456)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (980)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.083)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.540)
- Verbraucherschutz (1.459)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (967)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.500)
Sonstige Interessenbereiche (1.231)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.992)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.916)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.802)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (714)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.388)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.086)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (495)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (480)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (298)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (466)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.206)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (582)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.245)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (605)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.438)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (338)
20. Wahlperiode (9.001)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.091)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.882)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.366)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.654)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.020)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.888)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.908)

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Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Restrukturierungsfonds Übertragungsgesetz RStruktFÜG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407120012 (PDF - 3 Seiten)
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407290014 (PDF - 3 Seiten)
Vermeidung v. Bürokratie und Kostenerhöhung bei einer mögl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120025 (PDF - 7 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300021 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Evaluation nach Art. 107a EGInsO
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO. Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.) mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EGInsO [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120029 (PDF - 5 Seiten)
Beibehaltung d. Vorteile d. dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorgaben, insbesondere - Ausrichtung an Grundprinzipien, - ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, - Schutz vor Missbrauch - Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, - passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete, wie in das Wirtschaftsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StaRUG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120023 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407120009 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503180057 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406070032 (PDF - 16 Seiten)
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406070037 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2410180009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503270058 (PDF - 10 Seiten)

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