Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Nationales E-Government Kompetenzzentrum am 17.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Handlungsalternativen im OZG, z.B. hinsichtlich plattformbasierter Ansätze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland
Aktiv vom 17.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung will die europäische PPWR in Deutschland umsetzen. Der VdF verfolgt das Ziel etablierte Verpackungssysteme und insbesondere das VdF-Mehrwegsystem zu erhalten und damit zur Reduzierung von Verpackungsabfällen in der EU beizutragen.
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 17.06.2024
- Beschreibung: Der VdF hat sich hier konkret eingesetzt für: Einführung von Regelungen für neue Kategorie Zuckerreduzierter Fruchtsaft in die bestehende Fruchtsaftverordnung sowie Aufnahme von Pflanzenproteinen zur Schönung, Aufnahme des Begriffs Kokosnusswasser als Alternative zu Kokosnusssaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 24. April bis 5. Mai 2023
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BT-Drs. 20/7034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom für Wärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau, attraktive Fördersätze für Wärmepumpe, regelmäßiges Reporting, Transparenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Stabile Förderkonditionen für Wärmepumpen im Haushaltsgesetz 2025 sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Um der Vermeidung von Bohrungen über 99m entgegenzuwirken, empfehlen wir eine Anpassung des §127 BbergG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wärmepumpe als Erfüllungsoption für die Vorgaben des GEG an Heizungen etablieren. Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz können zwar reformiert, aber nicht abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):