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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (370)
Juristische Personen (23.940)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (761)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.639)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.645)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.912)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.364)
Unternehmen (5.822)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.759)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.580)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.842)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.823)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (744)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.350)
- Arbeitsmarkt (601)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (844)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (390)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (739)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (462)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (876)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (294)
Bundestag (238)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (54)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.204)
- Allgemeine Energiepolitik (3.513)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.682)
- Erneuerbare Energien (3.158)
- Fossile Energien (660)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.271)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.222)
- EU-Binnenmarkt (1.085)
- EU-Gesetzgebung (3.756)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.703)
- Diversitätspolitik (226)
- Familienpolitik (471)
- Geschlechterpolitik (432)
- Kinder- und Jugendpolitik (578)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (426)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (315)
Gesundheit (4.450)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.202)
- Gesundheitsversorgung (3.111)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.235)
Innere Sicherheit (1.012)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (153)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (255)
- Opferschutz (143)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.310)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.254)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (733)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.924)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.127)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (582)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (273)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (271)
- Integration (238)
- Migration (251)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (159)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.807)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.533)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (280)
- Wohnen (614)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.536)
- Öffentliches Recht (786)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (252)
- Zivilrecht (693)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (928)
Soziale Sicherung (1.393)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (140)
- Krankenversicherung (469)
- Pflegeversicherung (206)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (280)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (475)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (290)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (150)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (166)
Umwelt (6.424)
- Artenschutz/Biodiversität (685)
- Immissionsschutz (681)
- Klimaschutz (3.667)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.939)
- Tierschutz (408)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.164)
Verkehr (2.436)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (598)
- Schienenverkehr (357)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (928)
- Verkehrsinfrastruktur (807)
- Verkehrspolitik (1.268)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (207)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.239)
- Automobilwirtschaft (400)
- Bank- und Finanzwesen (1.456)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (980)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.083)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.540)
- Verbraucherschutz (1.459)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (967)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.500)
Sonstige Interessenbereiche (1.231)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.992)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.916)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.802)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (714)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.388)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.086)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (495)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (480)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (298)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (466)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.206)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (582)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.245)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (605)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.438)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (338)
20. Wahlperiode (9.001)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.091)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.882)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.366)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.654)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.020)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.888)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.908)

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Beibehaltung von § 1 Abs. 1 Nr. 6 KassenSichV + Erleichterung der Prüfung von Fiskaldaten
- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: In Geldspielgeräten stellt eine von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt geprüfte und zugelassene Kontrolleinrichtung die Einhaltung der spielrechtlichen Vorschriften fest. §§ 13 Nr. 9, 9a SpielV enthalten die Pflicht, dass ein Geldspielgerät bestimmte Daten (z.B. Einsätze und Gewinne) erfasst und dauerhaft aufzeichnet. Die Einbeziehung von Geld- und Warenspielgeräten in die KassenSichV ist ungeeignet und nicht erforderlich. Manipulationsschutz der aufgezeichneten Daten und Spielerschutz durch Einhaltung der technischen Voraussetzungen in §§ 12, 13 SpielV sind durch Spezialvorschriften gewährleistet. Finanzbehörden können und sollen durch die Verwendung entsprechender Prüftools einfach und automatisiert die im Gerät manipulationssicher vorliegenden Fiskaldaten prüfen und auswerten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  KassenSichV [alle RV hierzu]
Beibehaltung und ggf. Erweiterung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen zur Ansiedlung von Spielhallen
- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Entscheidung, ob Spielhallen zulässigerweise errichtet werden dürfen obliegt neben weiteren genehmigungsrechtlichen Anforderungen auch dem Baurecht. Zur Umsetzung des Kanalisierungsauftrages des gewerblichen Geldspiels besteht daher die Notwendigkeit, dass Spielhallen weiterhin neu eröffnet werden können. Der BA beobachtet die einschlägigen baurechtlichen Initiativen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
Beibehaltung der Ausnahme im Geldwäschegesetz (neue europäische Rechtsgrundlagen)
- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Das terrestrische Automatenspiel in Deutschland unterliegt nicht dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a) GWG). Bei Geldspielgeräten (nach § 33c GewO) gibt es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe auf Spielerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Der BA begrüßt die neue EU-Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, die in Art. 4 Abs. 1 weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beinhaltet, bestimmte Glücksspielsektoren auf der Grundlage einer Risikobewertung zu befreien. Auf EU-Ebene vermittelt EUROMAT zum Thema Geldwäsche gebündelt auch die Interessen des BA.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
Assistierter Suizid und Suizidprävention
- Angegeben von: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
- Beschreibung: 1) Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für die Suizidprävention 2) Notwendigkeit einer Regelung zum assistierten Suizid, um vulnerable Personen zu schützen und mehr Transparenz hinsichtlich der durchgeführten assistierten Suizide herzustellen 3) Kein assistierter Suizid für Kinder und Jugendliche 4) Niemand (auch keine Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens) dürfen verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten oder zu dulden 5) Ausbau der Hospizarbeit und Paliativversorgung, u.a. Vorhalten und Finanzierung von Palliative-Care-Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen 6) Umsetzung des Sterbewunsches muss eigenhändig vollzogen werden (Grundsatz des Selbstvollzlugs) 7) aktive direkte Sterbehilfe muss weiterhin strafbewehrt bleiben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderung des Medizinforschungsgesetzes hinsichtlich der AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: Alexion Pharma Germany GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombinationrabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. Alexion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des Gesetzes diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110100 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406280067 (PDF - 6 Seiten)
Gleichberechtigter Zugang der Industrie zu qualitativ hochwertigen und verknüpften Daten
- Angegeben von: Alexion Pharma Germany GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Implementierung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes setzt Alexion sich für einen gleichberechtigten und regelbasierten Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten, die Harmonisierung von Standards und eine schnelle Verknüpfung als Basis für Erforschung für innovative Therapien ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110103 (PDF - 38 Seiten)
Bundeswaldgesetz - Baumartenwahl, Beschränkung des Holzeinschlages, Vorgaben zur Waldbewirtschaftung, Rahmenbedingungen für Forstzusammenschlüsse
- Angegeben von: Bayerischer Waldbesitzerverband e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Gesetzes zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Waldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Nachhaltigkeitsnachweis für Biogene Anteile in Sekundärbrennstoffen (RED II)

Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 18.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des RAL-Gütesicherungssystems für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Biogenen Anteilen in Sekundärbrennstoffen durch die DEHSt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage sowie der dazugehörigen Nebenanlagen zur Erzeugung sowie zum Transport von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen in Gebäuden liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis der Gebäudebetrieb im Bundesgebiet treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen als vorrangige Belange in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Wärmeplanungsgesetz (WPG)

Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Die Länder können ein früheres Zieljahr bestimmen, das im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes zu Grunde zu legen ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 614/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]

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